Gebietsänderungsbedarf bestand in der Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel, die mit knapp 9.000 Einwohnern deutlich unter der Marke von 12.000 Einwohnern lag, die das Landesgesetz festschreibt.
Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass wir über eine unkomplizierte kreisinterne Fusion beraten können. Ich möchte allen Beteiligten für die konstruktive Arbeit innerhalb des Prozesses danken, dem Ministerium, den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern.
Dieser vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt hin zu einer zukunftsfesten kommunalen Struktur; denn die Aufgaben für die Gemeinden – wir haben es schon häufig betont – werden nicht einfacher, sie werden schwieriger, umfangreicher und komplexer. Deshalb brauchen die Kommunen Strukturen, die diesen Anforderungen gerecht werden. Mit Blick auf die Digitalisierung sind große Herausforderungen zu bewältigen
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten begrüßen diesen Zusammenschluss. Wir hoffen, dass schon bald Synergieeffekte zum Tragen kommen. Meine Fraktion und ich persönlich wünschen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Verbandsgemeinde HunsrückMittelrhein, einen guten Start in den neuen Strukturen. Alles Gute.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich und kann mich im Wesentlichen nur den Worten meiner Vorrednerin und meiner Vorredner anschließen. Es ist gut, dass es eine weitere freiwillige Fusion gibt, in diesem Fall von zwei Verbandsgemeinden, die ähnlich strukturiert sind. Bezüglich der finanziellen Ausstattung sind sie gut aufgestellt.
Als Mitglied der Enquete-Kommission „Tourismus“ sei mir die Bemerkung erlaubt, dass damit diese neue Verbandsgemeinde Mittelrhein-Hunsrück über zwei wirklich sehr attraktive Ziele in unserem Land verfügt, sie kann nämlich sowohl den Mittelrhein als auch den vorderen Hunsrück anbieten. Beides sind wunderschöne Gegenden. Das wird das touristische Potenzial der neuen Verbandsgemeinde auf jeden Fall aus meiner Sicht stärken. Vielleicht kann ein Teil der 2 Millionen Euro Hochzeitsprämie, die sie bekommen, dafür verwandt werden.
sagt –, am Anfang stand zur Diskussion, ob Boppard ein Teil wird. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Grünen vor Ort diesen Schritt gegangen sind. Die Stadt Boppard, die Verbandsgemeinde Emmelshausen und die Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel haben einen gemeinsamen Orts- oder Gemeindeverband gegründet und haben sozusagen die Fusion zum Teil um ein drittes Teil ergänzt. Ich glaube, das ist die richtige Richtung.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Veränderung ist die kommunale Landschaft am Mittelrhein arrondiert. Wir haben die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Rhens und Untermosel – lieber Adolf Weiland –, wir haben die Verbandsgemeinde Loreley, in der ich zu Hause bin, aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Braubach und der damaligen Verbandsgemeinde Loreley gebildet. Jetzt gibt es die neue Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel und dem starken Hinterland Emmelshausen. Das ist dann eine starke Verbandsgemeinde mit 23.500 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Die Fläche wird sich auf rund 230 km2 belaufen. Sie wird 33 Ortsgemeinden umfassen. Sie wird eine mittelgroße Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz darstellen.
Es ist betont worden, es ist eine freiwillige Gebietsänderungsmaßnahme. Dafür sind wir seitens der Landesregierung auch sehr dankbar. Wir haben das finanziell gerne unterstützt. Wir halten die Regelung für richtig, dass an den bisherigen Standorten der Verwaltungen in Emmelshausen und Sankt Goar Bürgerbüros eingerichtet sind und die Verwaltung angesiedelt ist, sodass es keinen Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger gibt.
Das ist damit die letzte Gebietsänderungsmaßnahme im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform Stufe I im Rhein-Hunsrück-Kreis. Ich sage, wir brauchen nur noch die Mittelrheinbrücke, und zwar zwischen Sankt Goar und Sankt Goar-Oberwesel, und dann ist der Mittelrhein gut positioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein weiterer Beitrag dazu – das betone ich immer wieder –, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform Stufe I ein absolutes Erfolgsmodell ist. 34 Landesgesetze erfassen sieben verbandsfreie Gemeinden und 40 Verbandsgemeinden mit
einem eigenen Gebietsänderungsbedarf, 25 Verbandsgemeinden ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf sowie die große kreisangehörige Stadt Ingelheim am Rhein. Wir haben 73 Hauptverwaltungen verändert. Das ist die größte Gebietsreform seit Anfang der 70er-Jahre. Das Allermeiste ist sehr einmütig getragen. Dafür will ich Danke schön sagen.
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme des Entwurfs des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/7712 – in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses zugestimmt worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für das Gesetz ist, den darf ich bitten, sich von seinen Plätzen zu erheben! – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch in der Schlussabstimmung dieses Gesetz mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, und damit gibt es die neue Verbandsgemeinde.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung will ich Gäste begrüßen, manche noch einmal, aber diesmal mit den richtigen Funktionen: Es sind Herr Dr. Jamill Sabbagh, Kreisbeigeordneter des Donnersbergkreises, Frau Tanja Gass, Beauftragte der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel, Herr Michael Cullmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rockenhausen, und Herr Helmut Brand, Ortsbürgermeister von Waldgrehweiler und Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. In der Hoffnung, es jetzt richtig getan zu haben, heiße ich Sie alle noch einmal herzlich willkommen!
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7723 – Zweite Beratung
Die erste Plenarberatung fand in der 70. Sitzung am 12. Dezember 2018 statt. Damals wurde Ausschussüberweisung beantragt. Die Empfehlung des Ausschusses lautet auf unveränderte Annahme.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine lange Diskussion hinter uns. Als ich vor viereinhalb Jahren Abgeordnete wurde, habe ich von meiner Vorgängerin mehrere Ordner bekommen mit viel Papier und viel Diskussion zu diesem wichtigen Themen, das bei uns im Kreis wirklich wichtig ist und auch nicht immer einfach diskutiert wurde.
Ich weiß noch, ich verbinde mit dieser Fusion einiges, weil ich an meinem Hochzeitstag mittags noch ein Gespräch hatte; eigentlich kann das nur ein gutes Omen für eine solche Fusion sein.
Bei der anderen Fusion in meinem Wahlkreis in Hettenleidelheim habe ich an dem Tag mein Kind bekommen. Das heißt, auch da gab es ein gutes Vorzeichen.
Ich muss noch einmal den Menschen etwas sagen, die noch kritisch sind, weil es nicht nur welche gibt, die sagen, das ist jetzt das, was wir wollten, sonst wäre die Diskussion viel einfacher gewesen: Ich glaube, für die Menschen ist es wichtig, wo man hingeht, um die Dinge in der Verwaltung zu erledigen. Aber ich glaube, man bleibt trotzdem Katzenbacher oder Grehweilerer, egal wo am Ende dann die Verwaltung ist, weil man die Identität doch in dem Ort hat, in dem man aufwächst, wohnt, in die Vereine geht.
Ich hoffe, dass man die Menschen, die das noch sehr, sehr kritisch sehen und viele Vorbehalte haben, in dem weiteren Prozedere mitnehmen kann. Und da wünsche ich auch allen ein glückliches Händchen, dass man das sachlich, gut und bedacht hinbekommt, alle Institutionen gut zusammenwachsen, von der Feuerwehr bis zur Verwaltung, und das Beste für die Ortsgemeinden herausgeholt werden kann, weil ich weiß, es gibt viel Entwicklungsbedarf, von Hochwasserschutz über Dorferneuerung und viele andere Dinge, auch Struktur Infrastruktur wird dort gebraucht.
Ich bin gerne bereit, zu unterstützen. Immer, wenn ich sozusagen als Mittelweg zum Land dienen kann, bin ich bereit zu unterstützen, dass wir dort auch wirklich eine gute neue Verbandsgemeinde auf den Weg bringen, und hoffe auf Anbindung Rhein-Main und vieles andere, dass nicht nur verwaltet werden kann, weil im Moment vieles schon so lange im Zwiespalt ist, weil eben gewartet und abgewartet wird, bis es so weit ist, dass die Fusion kommt. Deswegen: Ich bin gerne bereit zu unterstützen und wünsche allen eine glückliche Hand bei dem weiteren Vorgehen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir Gäste aus den Verbandsgemeinden haben: Frau Gass, Herr Sabbagh, Herr Cullmann und Herr Brand, schön, dass Sie hier sind.
Es ist bei uns leider nicht ganz so harmonisch. Ich habe ein bisschen neidisch auf den vorherigen Tagesordnungspunkt geschaut, wie unkompliziert die Fusion Emmelshausen/Sankt Goar/Goarshausen zustande kam. Das ist hier, bei uns in Alsenz-Obermoschel/Rockenhausen, leider nicht der Fall gewesen.
Hinter uns, hinter Ihnen liegen viele und lange schwierige Fusionsdebatten. Viele Bürger haben sich beteiligt. Ich möchte an dieser Stelle auch ganz besonders die Bürgerinitiative nennen. Sie haben sich über viele Jahre hinweg für die Menschen, für viele Menschen in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel eingesetzt und deren Interessen vertreten. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, herzlichen Dank für dieses Engagement, Respekt für Ihre ehrenamtliche Arbeit.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinitiative hat bereits im Jahr 2012 eine Bürgerbefragung durchgeführt, und auch wenn die Fragestellung nicht eindeutig war – dafür wurden Sie kritisiert –, brachte die Fragestellung, die nicht eindeutig war, ein eindeutiges Ergebnis: Die Menschen wünschten sich mehrheitlich eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde in Bad Kreuznach.
Es gab dann das Programm „Starke Kommunen – Starkes Land“. Viele gute Projekte wurden initiiert. Der Entwurf des Landesgesetzes hat dann auch vorgegeben, im ersten Schritt drei Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Verbandsgemeinde Meisenheim einzubinden und in einem zweiten Schritt in der dann größer gewordenen Verbandsgemeinde Meisenheim die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde AlsenzObermoschel einzubinden.