Es geht auf eine Kommunalwahl zu, und dann fallen Sie binnen fünf Monaten um, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu der nicht vorhandenen Güte des AfD-Gesetzes habe ich im Innenausschuss schon einiges gesagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kommunalabgabengesetz in Rheinland-Pfalz ist gut und solide.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses empfiehlt die Ablehnung.
Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entwurf der AfD eines Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und Landesfinanzausgleichsgesetzes in zweiter Lesung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7668 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/8189 –
Informationen über das Ausschussverfahren: Die erste Plenarberatung fand in der 71. Sitzung mit Aussprache statt. Es ist eine Ausschussüberweisung beschlossen worden. Die Ausschussempfehlung ist die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7668 –.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7712 – Zweite Beratung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute – das war das Signal aus dem Ausschuss – die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel zur neuen Verbandsgemeinde HunsrückMittelrhein.
Für mich ist das eine ganz besondere Verbundenheit; denn meine Eltern stammen jeweils aus der einen Verbandsgemeinde. Ich bin in Oberwesel geboren, die halbe Verwandtschaft wohnt dort. Insoweit ist es eine ganz interessante Situation.
(Abg. Martin Haller, SPD: Jeder hat dunkle Geheimnisse! – Staatsminister Roger Lewentz: Sonderinteressen!)
Die Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel hat nach den Erhebungen der Kommunal- und Verwaltungsreform I einen Veränderungsbedarf. Wenn man sich die Situation einmal anschaut, sieht man, diese stolze Stadt Oberwesel, die Stadt der Türme und des Weines, wie es einmal hieß, hatte einmal 5.000 Einwohner. Wenn Sie sich jetzt die Zahlen anschauen, dann sind es nur noch 3.000 Einwohner. Auch in Sankt Goar ist es rückläufig. Die ganze Verbandsgemeinde ist rückläufig. Man mag es kaum glauben, welche Entwicklung wir am Mittelrhein haben.
Herr Innenminister, es ist gut, dass wir 2029 die BUGA dort haben werden, weil diese für die Infrastruktur von großer Bedeutung ist.
Goar-Oberwesel dort mitzunehmen hat, ist für sie eine schwierige gewesen; denn die Partner, die möglich waren auf der Seite gegenüber des Rheins, sind dort in eine eigene Verbandsgemeinde gegangen. Die Verbandsgemeinde Rheinböllen, die ein möglicher Partner gewesen wäre, hat den Partner Simmern gewählt.
Die verbandsfreie Stadt Boppard hat wahrscheinlich die Veränderungen nicht haben wollen, dass sich ihr Status als verbandsfreie Stadt ändert. So stand Oberwesel immer wieder mit leeren Händen da. Es blieb in der Konsequenz nur Emmelshausen.
Wenn man sich einmal Emmelshausen, den Hunsrück und den Mittelrhein anschaut und fragt, ob das passt, dann kann man sagen, ja; denn wenn man auf die Landkarte schaut, dann gliedern sich viele Gemeinden direkt aneinander an. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es elf Gemeinden, die direkt miteinander verbunden sind. Das gilt auch für die inneren Strukturen dieser Gemeinden. Es sind in der Regel sehr kleine Gemeinden, die landwirtschaftlich geprägt sind. Wir haben insoweit eine gute Situation.
Darüber hinaus muss man schauen, dass die Verbandsgemeinde Emmelshausen richtig im Aufwind ist. Man hat dort ein Gewerbegebiet. Die Stadt Emmelshausen hat die Stadtrechte bekommen.
Man hat dort ein Kulturzentrum geschaffen. Dort entwickelt sich richtig etwas, was insgesamt von Bedeutung für die neue große Verbandsgemeinde sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist alles auf einem sehr guten Weg. Bei der notwendigen Voraussetzung, Wahlen zu verändern, und der Tatsache, dass das Land mit einer Unterstützungsspritze arbeitet, gibt es eine gute Situation. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wenn ich das höre, stimme ich zu. Die Rede hat mich überzeugt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich brauche nicht mit anderen Worten das zu wiederholen, was der Kollege ausführlich dargestellt hat. Die Rhein-Gemeinden wollten erst etwas anderes, ohne Frage. Darüber braucht man jetzt nicht mehr lange zu lamentieren. Dort hat sich eine Mehrheit ziemlich klar und deutlich gebildet, sodass die Fusion, die dort angedacht war, eine freiwillige Fusion und nicht eine Zwangsfusion ist. Die Christdemokraten stehen sowohl auf dem Hunsrück als auch am Rhein dahinter.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Paradebeispiel sehen wir gelebte Demokratie, wie sie im Bilderbuch steht. Die Ausgangslage war jedoch nicht gleich eine Übereinstimmung, sondern es gab mehrere Richtungsströmungen, wie Herr Licht und mein anderer Vorredner erzählt haben. Die einen wollten am Mittelrhein bleiben und mit der Stadt Boppard den Schulterschluss suchen. Die anderen wollten in Richtung Vorderhunsrück mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen fusionieren.
Die Fronten verhärteten mehr und mehr, und am Ende wurde der Publikumsjoker in Form eines Bürgerentscheides gezogen. Der Bürgerentscheid brachte ein klares Ergebnis pro Emmelshausen hervor. Einstimmig wurde das Signal in den Vorderhunsrück und an die Bürger mit dem Fusionspapier gesendet. Mit der neu zu bildende Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein sind wir einverstanden. Deswegen begrüßen wir diese demokratische Entscheidung und stimmen dem natürlich zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gemeinsam sind wir stärker und für die Zukunft noch besser aufgestellt, betonen Bürgermeister Peter Unkel und Thomas Bungert mit Blick auf die Fusion ihrer Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel.
Ebenso wie diese Aussage ist es ein gutes Signal, wenn der Innenausschuss, wie geschehen, einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes empfiehlt.
Vor Ort sehen die Verbandsgemeinden, Städte und Ortsgemeinden die Fusion überaus positiv. Wie das Rathaus in Emmelshausen mitteilt, haben die Räte mit überwältigender Mehrheit für einen freiwilligen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden votiert. Die Bürgermeister Unkel und Bungert sprechen von vertrauensvoller und sachorientierter Zusammenarbeit.
Infrastrukturell und im Verwaltungsaufbau weisen Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel Ähnlichkeiten auf, durch die eine Fusion leichter vollzogen werden kann. Ab 2020 heißt die fusionierte Verbandsgemeinde mit Sitz in
Gebietsänderungsbedarf bestand in der Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel, die mit knapp 9.000 Einwohnern deutlich unter der Marke von 12.000 Einwohnern lag, die das Landesgesetz festschreibt.