Das Betreuungsgeld hat sie gefordert. Das ist nicht die Kita, die wir uns in Rheinland-Pfalz vorstellen.
Wir werden bei der Beitragsfreiheit bleiben. Jetzt wird sie auf alle Kinder für zwei Jahre ausgeweitet. Das ist richtig so.
Ich denke, insofern sind wir auf dem richtigen Weg. Die Eltern wissen das und vertrauen der Landesregierung, dass sie im Kitabereich gut arbeitet.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das wissen die nicht, das sehen die anders! – Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)
Deswegen wird weiter diskutiert und werden weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu dem heute bestehenden Gesetz gemacht werden.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich sage Ihnen gleich, was der Rainer Brüderle dazu sagt! – Zurufe von der SPD: Oh! – Glocke des Präsidenten)
Können Sie gerne sagen, aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass er über Expertise in frühkindlicher Bildung verfügt.
Wenn Sie die Modellrechnungen ansprechen, dann sage ich, wir kennen die Modellrechnungen auch. Ja, da sind wesentliche Komponenten weggelassen worden. Das kann man natürlich so machen, aber ob das seriös ist, müssen die, die die Modellrechnungen gemacht haben, selbst diskutieren und selbst fragen.
Wir werden auf jeden Fall einen Gesetzentwurf nachher in diesem Parlament beraten, wenn die Anhörung ausgewertet ist, der wesentliche Partizipationsmöglichkeiten der Eltern verbessert, der die Beitragsfreiheit – ich möchte es noch einmal erwähnen – beibehält und ausweitet,
den Einstieg in Kita-Sozialarbeit bieten und erstmals gesetzlich festgeschriebene Leitungszeiten ausweisen wird.
Es gibt noch viele andere Punkte; über die können wir uns dann unterhalten, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass wir uns eine größere Wertschätzung familiärer Erziehungsarbeit wünschen. Aber wir haben uns auch zur Notwendigkeit einer öffentlichen Kindertagesbetreuung bekannt. Nur müssen wir diese Betreuung dann so machen, dass sie den Bedürfnissen unserer Kinder genügt. Diesem Anspruch wird der vorliegende Entwurf in keiner Weise gerecht. Weder die mittelbare pädagogische Arbeit, deren Anteil etwa von den kirchlichen Trägern auf über 25 % geschätzt wird, noch die in der Praxis auftretenden Ausfallzeiten oder der Mehraufwand für zusätzliche Aufgaben wie die Übermittagsbetreuung finden Berücksichtigung. Die Zeitkontingente für Leitungsaufgaben sind zu gering bemessen.
Inklusion und Sprachförderung sind zwar politisch erwünscht, werden aber nicht mehr eigens honoriert, sondern sind einfach eingepreist.
Frau Ministerin, so wird das nichts mit einer Qualitätsverbesserung, eine Verbesserung, die nach dem rasanten quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in den letzten Jahren dringend erforderlich wäre. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion die Landesregierung noch einmal auf, die geplante Massenabfertigung und enorme Arbeitsverdichtung, wie es in einem Leserbrief einer Erzieherin am 17. November 2018 in der RHEINPFALZ heißt, zu stoppen und im Sinne unserer Kinder und der vielen engagierten Mitarbeiter in Kindergarten und Kitas ein wirklich zukunftsweisendes Gesetz vorzulegen.
Dabei werden wir genau hinschauen, inwieweit Sie die Kritik aufgreifen, die hier sehr ausdrücklich formuliert worden ist, und insbesondere beim Betreuungsschlüssel Besse
rungen erreichen, die letzten Endes auch zu einer höheren Qualität der Kindertagesbetreuung führen werden.
Herr Köbler, ich sage noch ein Wort zu Ihnen. Wenn Sie es loben, dass eine Veränderung stattgefunden hat, dann ist das zunächst einmal ein formaler Vorgang und noch kein Wert an sich. Man kann etwas auch verschlimmbessern. Genau diesen Eindruck haben wir. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass der Landesregierung so etwas gelingt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ministerin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass Überarbeitungen stattfinden werden. Verschieben wir doch die Diskussion bis zu dem Zeitpunkt, an dem uns ein Entwurf vorliegt, über den wir dann seriös beraten können.
Aber noch mal zur Sache: Wir stehen in einem Spannungsfeld, Kinder auf der einen Seite, die qualitativ erzogen werden und Bildungselemente mitbekommen sollen. Wir haben auf der anderen Seite die Eltern, die in einem gesellschaftspolitischen Spannungsfeld stehen. Sie sind in der Regel berufstätig.
Herr Baldauf, Sie haben eben einen Zwischenruf gemacht: Wie kann man denn die Beitragsfreiheit noch mehr ausweiten? – Ja, es gibt eine Stellungnahme, und zwar die von den Alleinerziehenden. Diese haben gefordert, die Beitragsfreiheit schon ab den Einjährigen zu machen und die Betreuungszeit komplett auf einen ganzen Arbeitstag auszuweiten. Auch das gibt es als Forderung.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich der Referentenentwurf. Wir haben auf der anderen Seite noch die Erzieher, deren Berufsstand wir doch attraktiv gestalten wollen; denn wir wissen, es ist ein anspruchsvoller Beruf und darüber hinaus ein Beruf, in dem wir Mangel haben. Wir müssen mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Zukunft bekommen, wenn wir die Standards halten wollen.
Und dann haben wir da noch die kommunalen Spitzenverbände, die eingebunden werden müssen, weil sie letztendlich die Träger sind.
Meine Damen und Herren, wir haben 41 Jugendamtsbezirke in Rheinland-Pfalz. Sie sind die Mittelebene zwischen dem Ministerium und dem jeweiligen Träger. Hier muss es unseres Erachtens noch Klarheit geben, wie die Mittel, die vom Ministerium kommen, detailliert an die Jugendamtsbezirke weitergegeben werden und diese dann einen Schlüssel haben, wie sie zum Beispiel das Sozialraumbudget weiterverteilen, und klare Kriterien. Auch das erwarten wir von einem
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Huth-Haage, Sie haben eben gesagt, alle Jugendämter hätten diese Berechnung angestellt und Kritik am Gesetzentwurf geübt.
Das stimmt nicht. Das Jugendamt in meiner Stadt, in Mainz, zum Beispiel, hat das Gesetz als eine hervorragende Grundlage beschrieben, vor allem mit Blick auf Finanzierungstransparenz und Verwaltungsvereinfachung.
Meine Damen und Herren, man muss vielleicht noch einmal daran erinnern, dass aus gutem Grund nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch für die Kindertagesstätten die Träger der örtlichen Jugendhilfe verantwortlich sind.
Ich komme zum Thema des Mittagessenangebots und der Ganztagsöffnung. Unter dem heutigen Finanzierungssystem schafft es die Mehrzahl der Träger der Jugendhilfe, der Kommunen, ein durchgehendes Angebot mit den jetzigen Mitteln darzustellen. Ein Teil schafft das nicht. So. Und jetzt – auch das haben Sie nicht gesagt – sage ich, wer explizit die Richtung dieses Gesetzentwurfs begrüßt, sind die Eltern in diesem Land, weil nämlich neben der Gebührenfreiheit für die Eltern endlich der Rechtsanspruch konkretisiert wird. Danach bemisst sich auch die Frage und die Verantwortung des Trägers der Jugendhilfe, nicht nach Landeszuweisung oder sonst irgendetwas, sondern nach dem Rechtsanspruch der Eltern.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Es muss trotzdem bezahlt werden! – Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)
Danach sind Kitaplätze vorzuhalten, und danach sind auch Erzieherinnen und Erzieher einzustellen. Das sollten wir in der Diskussion nicht vergessen.
Dass wir natürlich hören, man muss in dem Veränderungsprozess an manchen Stellen mit Sicherheit schauen, dass man das auch hinbekommt – ich denke insbesondere auch daran, wie man das noch einmal mit baulichen Maßnahmen entsprechend flankiert –, ist völlig klar.
Aber ich sage auch aus Perspektive der Eltern, wenn wir eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben, wenn wir frühkindliche Bildung stärken wollen, dann muss es auch möglich sein, dass, wenn der Bedarf da ist, Eltern ihr Kind