Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das interessiert uns aber nicht, wir schauen nur auf den einen Teil, aber der andere interessiert uns nicht, dann halte ich das für unredlich;
denn Sie sollten gerade Ihren Jugendamtsleiter in Landau, der Ihnen gut bekannt ist, bitten, die Zahlen richtig zu berechnen oder dann zu korrigieren, wenn er selbst sagt, die Zahlen waren bezüglich fehlender Stellen nicht richtig berechnet.
Ich komme noch einmal zurück. Der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ist ein Referentenentwurf. Wir sind im Dialog. Wir erfahren, anders als es hier zum Teil behauptet wird, viel Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Was gefordert wird, ist mehr Geld und mehr Personal. Das hören wir laut. Es gibt wenige Punkte, die immer wieder in den 25 Veranstaltungen, die der Staatssekretär und ich im ganzen Land gemacht haben, angemerkt werden. Diese Punkte nehmen wir ernst. Dazu gehört die Frage der Personalisierung von Zweijährigen. Dazu gehören die Fragen, wie der Rechtsanspruch ausgestaltet ist, wie mittags die Personalisierung in den Kitas ist. Dazu gehören noch drei bis fünf andere Punkte. An diesen Punkten arbeiten wir.
Wir werden natürlich einen veränderten Gesetzentwurf diesem Parlament und erst dem Ministerrat vorlegen, in dem diese Punkte bearbeitet und aufgenommen sind.
Das sage ich in allen Veranstaltungen. Das sagt der Staatssekretär in allen Veranstaltungen. Das ist allen bekannt, die uns zuhören.
Meine Damen und Herren, klar ist aber auch, dass wir, wenn wir diesem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, nicht allen Maximalforderungen entsprechen können, die sich über 27 Jahre angesammelt haben. Ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit dazu; denn ich finde, Ehrlichkeit ist ein wichtiges Pfund in der Politik.
Ich möchte genau wie Sie und wir alle, dass jedes Kind in Rheinland-Pfalz in einer Kita ist, die gut personalisiert ist, in einer Kita ist, in der sich das Kind wohlfühlt, in einer Kita ist, in der das Kind die frühkindliche Bildung bekommt, die es braucht. Ich möchte auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher, die hervorragende Arbeit in Rheinland-Pfalz leisten, gute Arbeitsbedingungen haben. Ich bin überzeugt
davon, dass wir das mit dem Gesetzentwurf, den wir diesem Parlament bald vorlegen werden, erreichen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich will nur eines sagen: Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren, dass ein neues Kita-Gesetz vorgelegt wird.
Jetzt so zu tun, als müsse man schon zufrieden sein, dass jetzt endlich einmal etwas geschieht, ist uns – mit Verlaub – zu wenig.
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Sie streiten seit Jahren darüber, ob Sie Gebühren haben wollen oder nicht!)
Seit Jahren bemängeln wir hier die schwierigen Rahmenbedingungen. Seit Jahren erklären wir, wie die Situation in den Kitas vor Ort ist. Dann kann man doch mit dieser Vorlage nicht zufrieden sein.
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie sagten eben, die haben nicht richtig gerechnet – das kam auch aus Ihrer Ecke –, die Jugendamtsleiter können das nicht, die können das alle nicht.
Die können das alle nicht. Das betrifft nicht nur Landau und Bad Dürkheim. Es betrifft auch alle anderen Jugendämter.
Schauen Sie sich die Modellrechnungen an. Die Grundfinanzierung wird in nahezu allen Kitas weniger. Die Betreuungssituation wird sich in nahezu allen Kitas verschlechtern. Es ist arrogant und unglaublich falsch, was Sie hier sagen, und dass Sie den Menschen vor Ort unterstellen, sie würden falsch rechnen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Reine Panikmache, was Sie hier machen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Köbler, ich sage nur, wenn Sie die schlechte Ausstattung in den städtischen Kitas bemängeln, dann lassen Sie uns daran etwas ändern, aber das kann nicht zulasten der Kitas auf dem Land geschehen.
Das hat offensichtlich niemand getan. Die 62 Millionen Euro, die Sie jetzt abfeiern, sind Gelder, die für neue Aufgaben benötigt werden. Das ist absolut notwendig, aber nicht ausreichend. Das ist mir ein Anliegen.
Sie waren auch auf Veranstaltungen. Frau Kollegin Brück und ich waren zusammen beim PARITÄTISCHEN. Uns wurde dargelegt, wie schwierig die Situation ist und dass man um die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz fürchte.
Frau Ministerin, dieser Gesetzentwurf muss rasch und zügig grundsätzlich überarbeitet werden. Wir wünschen Ihnen dafür mehr Glück und mehr Fortune, als Sie bei der Vorlage hatten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Was kostet es, ist doch die entscheidende Frage! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Liebe Frau Kollegin Huth-Haage, ich glaube, Sie müssen sich entscheiden. Entweder sagen Sie, es liegt ein Gesetzentwurf vor, oder es liegt gar kein Gesetz vor.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinliche Wortzauberei! – Zurufe der Abg. Michael Billen und Christian Baldauf, CDU)
Sie referieren Punkte eines Referentenentwurfs, fordern die Überarbeitung, dabei ist es ein ganz normales Vorgehen, dass Referentenentwürfe bearbeitet werden. Das ist doch ganz klar. Dafür wird das gemacht. Dafür gibt es Anhörungs- und Beteiligungsverfahren.
Wenn Sie sagen, die CDU-Fraktion fordert etwas, sage ich Ihnen, was die CDU-Fraktion in den letzten Jahren gefordert hat: Kita-Gebühren hat sie gefordert.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Das Betreuungsgeld hat sie gefordert. Das ist nicht die Kita, die wir uns in Rheinland-Pfalz vorstellen.