Die Auswertung brachte einige interessante Ergebnisse. Ich darf noch dazu sagen, ich war beim Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit (IBEB) in Koblenz, um mir dort abschließend ein Bild zu machen,
In den Auswertungen wurden mehrfach Kritikpunkte genannt: keine altersspezifische Differenzierung. – Wir haben über die Zweijährigen gesprochen. Die Nachmittagsbetreuung von sieben Stunden inklusive Mittagessen wurde von den Elternverbänden als sehr positiv wahrgenommen, aber aufseiten des Personals als Mehrbelastung und Verdichtung der Arbeit interpretiert. Vonseiten der Kommunen wurde die Notwendigkeit der baulichen Erweiterungen thematisiert, weil man bei einer Erwartung, dass die Kinder länger in der Kita bleiben, Schlafräume und Essensräume für das Mittagessen braucht usw.
Ich gehe davon aus – aber das ist nicht meine Aufgabe als Legislative –, dass das Ministerium mit den entsprechenden Verbänden, Gemeinden und Kreisen Gespräche geführt hat, um diese Fragen zu klären.
Es wurde auch gesagt, dass die Leitungsdeputate zu gering seien und – das war eine Gewerkschaftsthematik dazu – durch die Personalbemessung die Arbeitsplatzsicherheit infrage gestellt wird, wenn pro Kopf berechnet wird und nicht mehr nach Gruppen, weil sich dieser Faktor ja auch ständig ändern kann.
Die besondere Interessenlage der freien Träger möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen; denn sie stellen über die Hälfte unserer Kita-Träger dar. Sie fordern eine angemessene Beteiligung und die Einnahmeausfälle, und sie befürchten einen Verdrängungswettbewerb.
Meine Damen und Herren, das Interesse von uns allen muss sein, dass wir die Trägervielfalt erhalten. Das, was wir im Bildungssystem anstreben – viele Schulen, um für das Kind die richtige und geeignete Schule zu finden –, muss auch für die Kita gelten. Wir brauchen eine Trägervielfalt, die es den Eltern ermöglicht, dort Schwerpunkte zu setzen, wo sie es für richtig halten.
Meine Damen und Herren, ich war im Gegensatz zu allen anderen Rednern, die bisher am Mikrofon waren, in Trier dabei, als die 30.624 Unterschriften übergeben wurden, und ich habe mir diese Diskussion sehr genau angeschaut. Sie war sachlich, sie war an der Sache orientiert. Mit ein Grund, weshalb ich dort hingefahren bin, war, dass ich dort die Gelegenheit hatte, von der Exekutive zu erfahren, was sie vorhat. Sie hat vor, verschiedene Veränderungen vorzunehmen, aber das wird Ihnen die Exekutive selbst sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen, die Kinder sind das Wichtigste, was wir haben. Für die Bildung unserer Kinder können wir gar nicht genug tun. Deswegen ist es gut, dass wir genau über diese Fragen diskutieren und um den besten Weg ringen.
Meine Damen und Herren, auch meine drei Kinder sind gerade alle durch die Kita hindurchgegangen. Lassen Sie mich vorneweg ganz klar sagen, die Arbeit, die in den Kindertagesstätten geleistet wird, insbesondere von den Erzieherinnen und Erziehern, ist eine sehr wichtige und ganz hervorragende Arbeit. Ich glaube, dafür können wir gar nicht dankbar genug sein. Ich schließe ausdrücklich auch das mit ein, was die Kommunen machen, was die freien Träger machen, und auch, was das Land schon seit Jahren tut, aber insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher. Davor ziehe ich wirklich meinen Hut!
Wir haben die Diskussion über die Frage geführt, wie wir in Rheinland-Pfalz die Arbeit in den Kindertagesstätten noch weiter verbessern und auch zukunftsfähig machen können. Ich habe mir gedacht, die Elternperspektive ist das eine, aber die politische Perspektive ist sowieso noch einmal etwas ganz anderes. Daher habe ich vor knapp zwei Wochen in einer Kita in Mainz hospitiert und konnte mir einen ganzen Vormittag lang anschauen, wie dort die Arbeit vor Ort geleistet wird und wie alles läuft. Ich glaube, das sind sehr wichtige Eindrücke.
Wir müssen alle gemeinsam feststellen, unser Kindertagesstättengesetz in Rheinland-Pfalz stammt aus dem Jahr 1991. Was seitdem alles passiert ist, vermag man gar nicht aufzuzählen; aber eines ist ganz sicher: Die Realität in unseren Kindertagesstätten und in der frühkindlichen Bildung ist zum Glück nicht mehr die gleiche wie 1991. Wir sind bereits viel weiter. Deswegen ist es seit Jahren überfällig – nun wird es angepackt, und dazu gehört auch viel Mut –, das Kindertagesstättengesetz in Rheinland-Pfalz nicht nur ein bisschen zu verändern, sondern grundlegend zu reformieren. Frau Huth-Haage, das steht eigentlich auch in allen Stellungnahmen – das haben Sie nicht zitiert –, dass es im Grundsatz begrüßt wird,
dass das Kindertagesstättengesetz endlich an die Realität und an die Herausforderungen der Zukunft in RheinlandPfalz angepasst wird. Das steht im Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, 62 Millionen Euro mehr für Personal ist schon ein Wort. Das ist nicht nichts. Auch der Ausbau der Gebührenfreiheit für alle Zweijährigen ist ein ganz wichtiger Punkt.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollten vor einigen Jahren noch die Elterngebühren wieder einführen,
und wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter und weiten die Gebührenfreiheit auf die Zweijährigen aus. Wir wissen auch, wir haben im Schnitt in Rheinland-Pfalz im Bundesverhältnis gute Personalschlüssel.
Aber was wir auch haben, sind große Disparitäten im Land. Dieses Gesetz gibt den Eltern, den Kindern, aber auch den Erziehern eine Grundlage für eine Mindestausstattung, die bedeutet, dass diejenigen, die bisher personell schlecht ausgestattet worden sind, in der Zukunft besser ausgestattet werden.
Worüber wir reden müssen, sind die Stellungnahmen von den Gewerkschaften und den Erziehern. Es ist doch klar, natürlich kann man immer noch bessere Personalschlüssel machen, und das ist auch sehr nachvollziehbar. Das habe ich bei der Hospitation erlebt, aber so alt sind meine Kinder jetzt auch noch nicht. Natürlich erfordert ein zweijähriges Kind einen anderen Betreuungsaufwand als ein sechsjähriges Kind, und es wird darüber zu reden sein, wie wir das im weiteren Prozess ausgestalten. Aber dies gehört zur Demokratie dazu, gerade nach zweieinhalb Jahrzehnten. Es ist doch klar, dass bei einem solchen Thema Diskussionen geführt werden, man sich den Argumenten stellt und an der einen oder anderen Stelle auch noch weitere Dinge verbessert.
Frau Huth-Haage, mein Lieblingsthema ist das Thema „8 % Planungssicherheit“. Ich kann gut verstehen, dass dies auch vonseiten der Träger der öffentlichen Jugendhilfe natürlich zunächst einmal zu Unsicherheiten führt.
Aber das ist nicht nur eine Erfindung der Politik gewesen, sondern es gab dazu einen Bericht vom Rechnungshof. Immer wenn der Rechnungshof kritische Berichte abgibt, klatschen die Gleichen, die auch bei Ihnen geklatscht haben.
Ich bin im weiteren Verfahren gespannt, auf welche Seite Sie sich schlagen. Ich glaube, wir müssen schauen, dass wir das so pragmatisch handhaben, dass nicht das, was befürchtet wird, passiert, dass Planungssicherheit fehlt und Erzieherinnen vielleicht befristet eingestellt werden. Das ist nicht die Intention. Das wollen wir nicht. Ich glaube, wir werden dafür sorgen, dass Planungssicherheit für die Träger, die Erzieherinnen und Erzieher und vor allem für die Kinder und Eltern vorhanden ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz steht im Kita-Bereich in der Spitzengruppe
Das ist so und wird auch künftig so bleiben. Das wird nach der Novelle so bleiben. Sie können sicher sein, dass wir hier dem Landtag keinen Gesetzentwurf vorlegen werden, der an dieser guten Qualität, der Gebührenfreiheit, den Dingen, die gut in unseren Kitas gemacht werden, etwas zum Schlechten verändern.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Martin Haller, SPD)
Wo stehen wir jetzt? Wir haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Wir diskutieren in diesem Parlament gerade über einen Referentenentwurf, den wir nach zweieinhalb Jahrzehnten vorgelegt haben. In zweieinhalb Jahrzehnten ist nichts passiert, und zwar aus guten Gründen, nämlich weil es eine schwierige Aufgabe ist.
Man tut sich immer leicht, darüber zu reden, wie schnell man die Dinge auf die Spur setzen kann, wenn man sie nicht selber tun muss. Wenn man einen solchen Gesetzentwurf für 2.600 Kitas, für viele Menschen in diesem Land, für ganz unterschiedliche Lebensverhältnisse, die wir haben, für ganz unterschiedliche Verhältnisse in den Kitas, die wir haben, erarbeitet, dann wird man sehen, dass das nicht einfach ist. Es sind unterschiedliche Beteiligte mit ganz unterschiedlichen Aufgaben und Interessen, die von diesem Gesetzentwurf berührt sind.
Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben gesagt, uns ist der Dialog wichtig. Wir wollen nach 27 Jahren nicht sagen, wir machen das hoppladihopp und schnell, dann ist es gut. Wir sind in den Dialog mit den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land getreten.
Ja, Sie können die Schultern zucken und sagen, das ist ein Entwurf. Natürlich haben wir einen Entwurf. Darüber reden wir mit den Menschen.
Das haben wir getan. Gestern hat die letzte Veranstaltung stattgefunden. Ich kann Ihnen sagen, es war eine gute und richtige Veranstaltung.
Wenn einer von Ihnen zu einer dieser Veranstaltungen gegangen wäre, dann wäre es so gekommen, dass Sie nicht Dinge behaupten, die nicht zutreffend sind,
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Simone Huth-Haage, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD)
Natürlich wird es keine Befristungen geben. Wir haben ein System gewählt, das Dauer und klare Planungssicherheit verspricht sowie für die Kitas eine sehr gute Personalversorgung sichern und gewährleisten wird. Wir haben gesagt, dazu geben wir 62 Millionen Euro mehr in das System. Wir investieren das zusätzlich allein in Personal. Das ist nicht irgendwie für den Ausbau, sondern dieses Geld wird zusätzlich in die Kitas gehen.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das interessiert uns aber nicht, wir schauen nur auf den einen Teil, aber der andere interessiert uns nicht, dann halte ich das für unredlich;