Herr Lewentz, es wäre schön, wenn Sie sich hinter die Ausländerbehörde und hinter die Polizei stellen würden, und wenn nicht ein Mitarbeiter der Landesregierung von Rambo-Politik sprechen würde. Das wäre Ihre Aufgabe!
Lassen Sie mich doch noch versuchen, einen kurzen Bogen zum Verbraucherschutz zu schlagen, weil auch er in diesem Ministerium ein ungeliebtes Kind ist. Keinerlei Initiativen, Frau Ministerin. Seit Jahren keinen Verbraucherschutzbericht.
Ich will – wir haben darüber gesprochen – auf Ihre Äußerung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz zu sprechen kommen. Sie sagen: Ah, da kann man etwas sagen, und ich spreche dann ja nicht für die Landesregierung. – Sie sprechen für die Landesregierung!
Ich will noch einmal sagen, was Sie für Ihr Haus, für die Landesregierung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz sagen: Sie sind für das Verbandsklagerecht, Sie sind für die Nährwert-Ampel, Sie sind für eine Zuckersteuer, für eine Verteuerung von Süßigkeiten.
Das kann man machen, aber Ihr Koalitionspartner hat andere, konträre Auffassungen. Jetzt ist Herr Wissing heute leider nicht da,
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Doch, er ist da! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Wo? – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Er ist da, aber nicht hier!)
aber ich will es doch einmal erwähnen, was Herr Wissing sagt: Eine Mehrwertsteuer auf Süßigkeiten, die Zuckersteuer sei „absurd“. Es sei ein Versuch „zur Umerziehung der Deutschen“. Und er sagt: „Die Forderung der SPD ist ein trauriger Rückschritt in die Zeit des Obrigkeitsstaates.“
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Aah! – Abg. Dr. Adolf Weiland: Wo er recht hat, hat er recht! – Heiterkeit bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatsministerin Anne Spiegel)
Frau Ministerpräsidentin, das mag alles witzig sein. Sie lachen darüber, und Frau Spiegel lacht darüber. Ist alles witzig. Aber es geht auch nicht um uns, wissen Sie. Es geht darum, dass die Bevölkerung weiß, für was diese Koalition denn steht.
Was stimmt? Stimmt das, was Frau Spiegel sagt, oder stimmt das, was Herr Wissing sagt? Es wäre nett, wenn Sie das einmal aufklären würden.
Meine Damen und Herren, wir kritisieren häufig die Abläufe im Integrationsministerium, wie auch vorhin, hoffe ich, deutlich wurde. Sie geben uns immer wieder reichlich Anlass dazu. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses Ministerium nicht nur strukturell falsch aufgestellt ist, sondern dass dieses Ministerium von der Finanzstruktur her nicht in der Lage ist, die ihm gestellten Aufgaben halbwegs vernünftig zu lösen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wenn man für CDU und AfD gleichzeitig spricht, dauert es halt ein bisschen länger! – Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Unruhe bei der CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Daran wird deutlich, wie die denken! – Zurufe von der SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Gemeinsame Sache mit der Antifa machen! – Zurufe von der SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Steigbügelhalter für die Feinde der Demokratie! – Anhaltende Unruhe zwischen SPD und CDU)
So, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt beenden wir den Disput, und Frau Kollegin Demuth hat das Wort. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch kurz auf den Bereich der Frauen eingehen. Im Bereich der Frauen haben wir als CDU-Fraktion fünf Deckblätter und einen Begleitantrag eingereicht. Ich möchte jetzt in meiner Rede, da die Minute läuft, die Frauenhäuser in den Mittelpunkt stellen und noch einmal an Sie alle appellieren, es ist uns ein wichtiges Anliegen – allen Mitgliedern im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung –, dass dieses weitere Frauenhaus kommt, umgebaut oder eingerichtet wird und den Frauen zur Verfügung steht.
Wir haben im Moment viel zu wenige Plätze in RheinlandPfalz, was auch damit zusammenhängt, dass die Frauen in den Frauenhäusern
keinen sozialen Wohnraum finden. Deshalb bitte ich Sie: Wir haben 40.000 Euro mehr an Personalkostenzuschüssen – die sind sehr sinnvoll – und das weitere Frauenhaus beantragt. Ich darf Sie dafür um Ihre Unterstützung bitten.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ist es eigentlich normal, dass die Landesregierung mit drei Leuten vertreten ist, während wir alle da sind? – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Auch Sie waren vorhin draußen, Herr Baldauf! Herr Wissing ist draußen, und Roger Lewentz ist auch draußen! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Hinter Ihnen sitzt doch überhaupt keiner mehr! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Sag mal, geht es jetzt los? Ich glaube wirklich, es geht los! Gestern waren Ihre Reihen total leer! Was soll das denn jetzt hier eigentlich? – Zurufe der Abg. Christian Baldauf, Dr. Adolf Weiland, CDU und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein beeindruckendes Bild, das Sie jetzt gerade den Besucherinnen und Besuchern bieten.
Wir behandeln hier nun den Einzelplan 07, und ich werde mir die Redezeit mit meiner Kollegin Rauschkolb teilen.
In Rheinland-Pfalz sind wir mit dem Verbraucherschutz gut aufgestellt und bringen oft die Themen auch bundesweit voran. Gerade das Thema „Digitalisierung“, das in den verschiedenen Haushaltsreden schon eine bedeutende Rolle spielte, erfordert beim Verbraucherschutz, dass wir auf der Höhe der Zeit und Entwicklung sind, um somit auch Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen, zu informieren und zu schützen.
Ein weiteres gutes Beispiel ist, dass es endlich möglich ist, eine Musterfeststellungsklage anzustrengen. Das ist ein großer Fortschritt, um als Verbraucher auf Augenhöhe mit Konzernen zu sein.
Eine große Rolle spielt für uns die Verbraucherzentrale, mit der wir einen engen Kontakt und Austausch pflegen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre engagierte und kompetente Arbeit. Um das weiterhin zu sichern,
haben wir die institutionellen Mittel erhöht und die Personalkostensteigerungen eingepreist. Außerdem freuen wir uns, dass das bewährte Format des Verbraucherdialogs weitergeführt wird.
(Abg. Martin Haller, SPD: So kennen wir das! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts Neues!)
Wenn Sie als einziges Thema das Herumgenörgel an der Ministerin und einem nicht mehr aufgelegten Bericht haben – den Sie übrigens früher immer verrissen haben, das haben wir im Ausschuss schon alles ausführlich behandelt –, haben wir ansonsten alles richtig gemacht.