Ein weiterer Bestandteil zur Armutsbekämpfung ist die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, auch ein Schwerpunkt, den wir seit Jahren in Rheinland-Pfalz setzen. Selbstverständlich geht es nicht nur um Weiterentwicklung, sondern auch um die Fortführung guter Projekte wie das in Ludwigshafen für wohnungslose Frauen, dessen Finanzierung und Fortführung für die nächsten Jahre schon gesichert ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu einem sozialen Rheinland-Pfalz gehört auch, dass sich pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen auf eine gute Angebotsund Versorgungsstruktur verlassen können. Diese stellen wir auf Basis unserer rheinland-pfälzischen Pflegestrategie sicher.
Neben den 135 Pflegestützpunkten und neben unserem Aus- und Aufbau von Angeboten der Unterstützung im Alltag gehen wir mit dieser Pflegestrategie auch neue Wege, beispielsweise mit der Gemeindeschwesterplus und dem präventiven Hausbesuch. Unsere Vorreiterrolle wurde
jüngst in der vergangenen Woche auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz anerkannt. Wir haben das Ziel, dieses Projekt sukzessive in Rheinland-Pfalz auszubauen, damit möglichst viele Menschen in ganz Rheinland-Pfalz von dieser ganz konkreten Hilfe profitieren können.
Ich komme noch zu dem großen sozialpolitischen Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode, dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Meine Damen und Herren, dieses Ausführungsgesetz stellt die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse ganz im Sinne des Bundesteilhabegesetzes in den Mittelpunkt. Wir werden in Fortführung des stabil funktionierenden Miteinanders weiterhin eine gemeinsame Verantwortung, gemeinsam mit den Kommunen und dem Land als Träger der Eingliederungshilfe, haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Thelen, wir nehmen gerade deshalb die Kommunen sehr ernst, sind mit ihnen in sehr intensiven Gesprächen – über sieben Gespräche haben schon stattgefunden – und werden dies auch weiterführen, weil wir gemeinsam diese Verantwortung für die Menschen mit Behinderungen tragen. Deswegen sind wir uns dieser Verantwortung sehr bewusst.
Wenn der Landtag heute dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zustimmt, sind wir in RheinlandPfalz sehr gut für die Umsetzung des BTHG vorbereitet. Dem Träger der Eingliederungshilfe steht dann noch ein Jahr Zeit zur Verfügung, um eine solide Basis für bessere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, auch in Rheinland-Pfalz im Sinne des BTHG.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Solidarische Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz hat alle Menschen im Blick. Wir verfolgen mit unseren Maßnahmen das Ziel, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz – ob jung oder alt, ob in der Stadt oder auf dem Land – gut im sozialen Rheinland-Pfalz leben können. Dafür arbeiten wir mit Engagement, mit Tatkraft und mit Überzeugung.
Zu den Ausführungen von Frau Staatsministerin BätzingLichtenthäler hat sich Frau Dr. Groß zu einer Kurzintervention gemeldet. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Ministerin, indem Sie permanent Falsches Wiederholen, wird es dadurch nicht wahrer. Die Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds sind für die Abrüstung – sprich Krankenhausschließungen, Abteilungsschließungen und Umwidmungen – vorgesehen, während die Investitionsförderung für die Aufrüstung von Krankenhäusern und für die baulichen Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird.
Beides zusammen in einen Topf zu werfen, ist unseriös, und vor allem gaukelt es ein Investitionsvolumen vor, das Sie den Krankenhäusern überhaupt nicht – so wie Sie es darlegen – zur Verfügung stellen.
Sehr geehrte Frau Dr. Groß, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie nehmen zur Kenntnis, dass sich die Krankenhauslandschaft nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland in einem Strukturwandel befindet. Dieser Strukturwandel macht Konzentrationsprozesse von Krankenhäusern, Umstrukturierungen und Zusammenschlüsse erforderlich.
Ja, es ist richtig, dafür ist der Krankenhausstrukturfonds vorgesehen. Gäbe es diesen Krankenhausstrukturfonds nicht, müssten wir diese Maßnahmen aus Investitionsmitteln finanzieren. Dann werden Sie mir sicherlich recht geben, wenn ich sage, dass diese Investitionsmittel den anderen Krankenhäusern nicht mehr zur Verfügung stünden. Das heißt, im Endeffekt haben wir mehr Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zur Verfügung
und können mit den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds diesen Strukturwandel, der auch in Rheinland-Pfalz zu spüren ist, gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratungen zum Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die zweite Beratung zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrechen.
Zum Tagesordnungspunkt 17 schlage ich Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf der Landesregierung, den wir in erster Beratung erörtert haben – Drucksache 17/7668 –, an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Bedenken? – Diese sehe ich nicht. Dann ist es so beschlossen.
ich weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne begrüßen: Auszubildende zu Steuerfachangestellten, Industriekaufleuten und Industriemechanikern der Berufsbildenden Schule Kirn. Herzlich willkommen!
Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Hierzu haben die Fraktionen eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Ich darf zunächst für die CDU-Fraktion Frau Abgeordneter Simone Huth-Haage das Wort erteilen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Gäste! Der Einzelplan 07 bietet eine Fülle an interessanten Themen. Ich möchte mit dem Bereich der Familie beginnen. Eltern sorgen sich um ihre Kinder, sie sorgen oftmals auch für ihre eigenen Eltern. Auch das Ehrenamt in unserer Gesellschaft ist stark durch Familien geprägt. Deshalb an dieser Stelle zuallererst ein herzliches Dankeschön an alle Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen und sich in die Gesellschaft einbringen. Ohne Familien wäre unsere Gesellschaft nicht zu machen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, deshalb muss es auch unsere Aufgabe sein, Politik konkret für Familien zu machen und sie im Alltag zu unterstützen. Für uns in der Union ist Familie keine zufällige Lebensgemeinschaft, sondern Familie hat einen Wert an sich. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Dieser Schutz muss sich auch in der Politik widerspiegeln.
Wir sind der festen Überzeugung, dass Familien selbst wissen, was für sie am besten ist, und dass keine Entscheidungen über ihren Alltag in Ministerien getroffen werden müssen. Für diese Sichtweise haben wir auch in diesem Hause immer wieder Widerspruch erfahren. Es bestünde die Gefahr, dass Eltern ihren Kindern Geldleistungen vorenthielten und ihnen keine Bildung bieten würden.
Frau Dr. Hubig, auch gestern haben Sie in diese Kerbe eingeschlagen. Eltern seien oftmals nicht in der Lage, ihre Kinder in den ersten Jahren anständig zu fördern.
Das gelänge in der Kita besser. Das Gegenteil ist der Fall, wie jüngst eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sagte.
Diese aktuelle Studie bestätigt, was wir schon gesagt haben: Auch einkommensschwache Eltern investieren ihren
letzten Cent lieber in ihre Kinder als in sich selbst. Auch Verdächtigungen, die immer wieder ausgesprochen wurden – monetäre Leistungen hielten Kinder aus den Kitas oder die Eltern vom Arbeitsmarkt fern –, haben sich in der ZEW-Studie als falsch erwiesen. Wir vertrauen den Eltern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir vertrauen den Eltern, und deshalb haben wir in diesem Haushalt konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen, die dieses Vertrauen und diese Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Wir haben die vielen kleinen Haushaltsstellen zum Thema „Familie“ zusammengeführt; denn wir wissen doch, sie werden oftmals nicht verausgabt.
Es gibt viele Haushaltsreste, und wir haben deswegen unser Landesprogramm „Starke Familien“ noch einmal aufgelegt, substanziell erhöht und wie bereits in den Haushaltsberatungen 2017 etwas draufgelegt. Interessanterweise hat das Ministerium unser Programm „Starke Familien“ jetzt „Familie – ein starkes Stück“ genannt. Wir freuen uns, wenn wir ein bisschen Ideengeber sein konnten.
Frau Ministerin, Sie wollen insbesondere die Zeitpolitik in den Blick nehmen. Das ist ein wichtiges Feld. Das haben wir gesagt. Sie haben da jetzt die Prognos-Studie, Sie machen einen Wettbewerb, und das Ganze mit 150.000 Euro; wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen. Entschuldigen Sie bitte, das ist lächerlich.
Seit zehn Jahren liegen Ergebnisse von Landesverbänden, aber auch auf Bundesebene vor, wie Zeitpolitik in den Kommunen ganz konkret und ganz praktisch umgesetzt werden kann. Wir brauchen keinen Wettbewerb, wir brauchen eine flächenmäßige Förderung dieser Projekte. Leider haben Ihnen dort der Mut und der politische Wille gefehlt. Man muss auch sagen, letztendlich hatten Sie in Ihrem Ministerium nicht die finanziellen Mittel, um hier mehr als einen Wettbewerb zu machen – schade darum.
Meine Damen und Herren, Familienpolitik ist mehr als KitaPolitik. Familienpolitik muss das vielfältige familiäre Leben abbilden. Deshalb möchten wir nicht allein auf Institutionen vertrauen, sondern wir müssen auch über familienpolitische Geldleistungen nachdenken. Auch dazu haben wir in unserem Begleitantrag ausführlich Stellung genommen. Die Studie des ZEW gibt einen Anstoß, Abstand von der vergifteten Debatte um das Betreuungsgeld zu nehmen.