Wir wollen als Land ansetzen und eine Stelle einrichten, die es ermöglicht, dass in Zukunft nicht mehr so viele Menschen auf die Hilfe dieser Organisationen angewiesen sind, weil sie wieder einen Weg in die gesetzliche Krankenkasse gefunden haben.
Mit einer Clearing-Stelle, die in Zusammenarbeit mit diesen Organisationen eingerichtet werden soll, können wir den betroffenen Menschen neue Perspektiven bieten und ihnen eine sichere Zukunft eröffnen.
Der Haushaltsentwurf insgesamt setzt also die richtigen Schwerpunkte und findet deshalb unsere Zustimmung. Zum sozialpolitischen Teil wird nun mein Kollege Daniel Köbler ausführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos daran anknüpfen. Armut ist in unserem reichen Land einfach nicht hinnehmbar.
Deswegen setzen wir mit der Landesstrategie gegen Armut einen deutlichen Schwerpunkt. Hierfür werden die Mittel bis 2020 verdreifacht. 1 Million Euro für die Bekämpfung von Armut sind ein deutliches Gerechtigkeitssignal.
Wir unterstützen die Aufwertung benachteiligter Stadt- und Ortsteile auch durch die Förderung der Gemeinwesen- und Quartiersarbeit. Zusätzlich mit einem Deckblatt erhöhen wir noch einmal die Mittel für die Schuldnerberatung auf 2,4 Millionen Euro im Jahr. Das soll vor allem auch lange Wartezeiten verringern; denn gerade bei Verschuldung ist eine frühe Hilfe wichtig, um eine unaufhaltsame Abwärtsspirale zu verhindern.
Ja, lieber Herr Kollege Kessel, unter den Wohnungslosen ist die Gruppe der Frauen eine besonders sensible Gruppe. Es gibt viele, viele gute Gründe, warum wohnungslose Frauen nicht gemeinsam mit Männern untergebracht werden sollen. Hier wird schon viel im Sozial-, aber auch im Frauenministerium gemacht. Viele Projekte werden unterstützt, bei mir zum Beispiel das Projekt „Wendepunkt“ in Mainz.
Wir wollen diese Angebote speziell auch für wohnungslose Frauen weiter ausbauen. Das kann und wird aber auch in Ludwigshafen geschehen. Dafür brauchen wir Ihr Deckblatt gar nicht, sondern es sind bereits Mittel im Haushalt etatisiert, um das Projekt in Ludwigshafen für wohnungslose Frauen auch in Zukunft sicherzustellen.
Gerade Kinderarmut wollen wir den Kampf ansagen. Hier gibt es ministeriumsübergreifend – im Sozial-, aber auch im Familienministerium – viele Projekte vor Ort. Es ist in diesem Bereich aber auch ganz wichtig, auf Bundesebene die Initiative mit zu unterstützen, damit wir zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung kommen.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Inklusion sagen. Inklusion von Menschen mit Behinderungen gerade in den allgemeinen Arbeitsmarkt wollen und werden wir unterstützen, und wir werden dafür sorgen, dass das Budget für Arbeit in der freien Wirtschaft, den Kommunen, aber auch im Landesdienst stärker genutzt wird. Die Landesregierung will als Vorbild bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen vorangehen.
Wir haben bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und mit dem Entschließungsantrag noch einmal bekräftigt, dass wir die „Initiative 6 Prozent“ im Landesdienst wollen. Dafür werden im Anwärterpool für Menschen mit Behinderungen die Stellen um 50 erhöht. Dazu haben wir noch einmal die Mittel im Programm der Landesregierung zur Beschäftigung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Landesdienst von 500.000 Euro um 50.000 Euro jährlich erhöht.
Wir können uns auch vorstellen, künftig analog zum Anwärterstellenpool darüber zu reden, ob man einen Stellenpool für schwerbehinderte Menschen im Landesdienst einrichten kann.
Last but not least wird die wichtige Arbeit der Inklusionsfirmen noch einmal auf 1,1 Millionen Euro aufgestockt. Man sieht also, wir machen einiges für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt.
Lassen Sie mich abschließend zum Bundesteilhabegesetz kommen. Wir haben noch einen Änderungsantrag zum Gesetz vorgelegt, weil es uns wichtig ist, deutlich zu machen, das Motto heißt: Nicht ohne uns, sondern mit uns. – Deswegen wollten wir noch einmal klarstellen, dass bei allen künftigen Verhandlungen, Rahmenverträgen und was sonst noch so kommt, die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen von ihnen selbst wahrgenommen werden soll, weil diese die besten Anwälte in ihrer eigenen Sache sind.
Wir haben dafür gekämpft, dass das Budget für Arbeit in Rheinland-Pfalz auf dem höheren Niveau, als es jetzt der Bund vorsieht, auch in Rheinland-Pfalz entsprechend erhalten bleibt. Wir wollen ein Landesinklusionsgesetz in Rheinland-Pfalz schaffen.
Ganz kurz noch zum Thema der kommunalen Trägerschaft. Meine Damen und Herren, wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Dafür brauchen wir auch qualitativ gut ausgestattetes Fachpersonal.
Wenn wir aber sehen, welche Fallzahlen wir heute nicht nur in der Eingliederungshilfe, sondern auch in der Hilfe zur Erziehung aufgrund des demografischen Wandels haben, dass in manchen Kreisen nicht einmal eine Vollzeitstelle für die Eingliederungshilfe zuständig ist, ist das auf Dauer ein Problem auch für die soziale Teilhabe im ländlichen Raum. Ich sage Ihnen, der Schlüssel liegt darin, ehrlich darüber zu reden, dass wir eine Kommunalreform in diesem Land brauchen, damit wir auch in Zukunft soziale Teilhabe gerade im ländlichen Raum garantieren können.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst mit einem Dank beginnen, mit einem Dank für die sehr konstruktiven Haushaltsberatungen, auch für die gute Einzelplanberatung im Haushaltsausschuss. Es war eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Dafür mein herzliches Dankeschön!
So können wir nun einen Einzelplan 06 vorlegen, der einen Grundstein darstellt für eine solidarische Sozialpolitik, für ein soziales Rheinland-Pfalz, das alle Menschen im Blick hat. So unterschiedlich die Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sind, so vielschichtig ist auch unser Haushalt. Dieser Haushalt ist geprägt von zwangsläufigen Ausgaben. Hier sind vor allen Dingen die Haushaltsmittel zu nennen, die im Bereich der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe 1 Milliarde Euro betragen. Darüber hinaus setzen wir mit diesem Haushalt sehr gezielte Schwerpunkte für ein soziales Rheinland-Pfalz. Ich möchte gerne auf einige davon eingehen.
Seit Jahren nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit einen Spitzenplatz bei der niedrigsten Arbeitslosenquote ein. Daher haben wir unseren Konsolidierungsbeitrag geleistet und die entsprechenden Ansätze um 2,3 Millionen Euro reduziert. Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln konzentrieren wir uns auf die Menschen, die bisher von dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren konnten, insbesondere die langzeitarbeitslosen Menschen. So werden wir Maßnahmen anstoßen, die das Teilhabechancengesetz des Bundesministers Heil ergänzen, wie beispielsweise unser Bedarfsgemeinschaftscoaching oder auch unser Landesaufruf zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere von Frauen.
Wir setzen in der Arbeitsmarktpolitik auch einen Fokus auf das Thema „Digitalisierung“, denn die Digitalisierung als eines der Megatrends wird unsere Arbeitswelt stark verändern und stellt insbesondere Unternehmen, aber auch Beschäftigte vor Herausforderungen und bietet gleichzeitig Chancen.
Vor diesem Hintergrund erarbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin eine bundesweit einmalige Roadmap zum Thema „Zukunft der Arbeit“, die wir im Frühjahr 2019 unterzeichnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Rheinland-Pfalz verfügen wir über eine gute medizinische Versorgung. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, all denjenigen Danke schön zu sagen, die ganz wesentlich dazu beitragen, nämlich die über 40.000 Pflegekräfte in RheinlandPfalz, die Ärztinnen und Ärzte, die tagtäglich mit großem
Meine Damen und Herren, auf dieser guten medizinischen und pflegerischen Versorgung ruhen wir uns nicht aus, sondern wir stellen heute bereits die Weichen, damit dies auch in Zukunft so bleibt.
Mit unserem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ und Haushaltsmitteln in Höhe von 2,1 Millionen Euro wollen wir gerade für den ländlichen Raum die medizinische Versorgung in Zukunft sicherstellen, indem wir insbesondere die Chancen nutzen, die uns die Telemedizin bietet. Hier haben wir 600.000 Euro im Haushalt zur Verfügung, die für die Entlastung von chronisch kranken Menschen und für die sektorenübergreifende Versorgung vorgesehen sind.
Im Rahmen unserer Landarztoffensive werden wir in Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer die Landarztquote einführen, um mehr Mediziner für das Land zu gewinnen. Ich freue mich sehr, dass am Dienstag der Ministerrat das Landarztgesetz im ersten Durchgang gebilligt hat. Es ist eine Maßnahme in einem Bündel von Maßnahmen, die dazu beitragen werden, auch in Zukunft die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen.
Ich nenne darüber hinaus noch kurz- und mittelfristige Maßnahmen wie die Beratungsstelle für die Kommunen, die Niederlassungsförderung, die wir von 15.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben haben, oder beispielsweise auch den Wiedereinstiegskurs für Ärztinnen und Ärzte.
Meine Damen und Herren, für eine flächendeckend hochwertige stationäre Versorgung, also für eine hochwertige Krankenhausversorgung, setzen wir die Rahmenbedingungen mit unserem neuen Landeskrankenhausplan 2019 bis 2025, über den der Ministerrat am 18. Dezember 2018 entscheiden wird.
Wir werden zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – im Jahr 2020 den Krankenhäusern 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen und damit 161 Millionen Euro für Investitionsförderungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung haben.
Wir begegnen auch der Herausforderung der Fachkräftesituation in den Gesundheitsfachberufen. Insbesondere mit unserer frisch unterzeichneten Fachkraft- und Qualifizierungsinitiative 2.0, in der viele Partnerinnen und Partner Verantwortung tragen – bei denen ich mich auch noch einmal herzlich bedanken möchte, dass sie mit uns diesen erfolgreichen Weg weitergehen, der schon einmal dazu geführt hat, dass wir in Rheinland-Pfalz unsere Fachkraftlücke um 65 % reduzieren konnten –, arbeiten wir weiter daran, damit wir auch in Zukunft ausreichende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die gesund und motiviert ihren Beruf ausüben können.
Wir haben nun noch zwei Gesetzentwürfe im Gesundheitsbereich, die uns parallel zu den Haushaltsberatungen beschäftigen. Zum einen ist das Transplantationsgesetz zu nennen, das wir auf Grundlage der bundesgesetzlichen Vorgaben novellieren und insbesondere die Transplantationsbeauftragten stärken, was uns wirklich sehr am Herzen liegt. Sie alle wissen, wir waren in Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das bereits im Jahr 1999 Transplantationsbeauftragte eingeführt hat.
Ich möchte ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die guten Diskussionen im Zusammenhang mit der Novellierung unseres Landestransplantationsgesetzes richten.
Zum anderen beraten wir heute in erster Lesung das Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärzten, nicht akademischen Heilberufen sowie zur Stärkung des Kammerwesens. Hier geht es insbesondere um die einheitliche Regelung der Qualifikation. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren.
Wenn wir über ein soziales und solidarisches RheinlandPfalz sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann möchte ich Ihnen auch den zentralen Schwerpunkt meiner Sozialpolitik erläutern, nämlich die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Hier liegen mir insbesondere das Thema der Kinder und Jugendlichen und vor allen Dingen die Prävention, die Vermeidung von Armut am Herzen. Dafür führen wir unseren einmaligen landesweiten Beteiligungsprozess fort.
Es stehen 400.000 Euro im Jahr 2020 zur Verfügung, mit denen wir die Gemeinwesenarbeit stärken wollen, mit denen wir Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarmut unterstützen wollen und mit denen wir Genossenschaften zur Bekämpfung der Armut ganz im Sinne von Raiffeisens Hilfsvereinen anstoßen wollen. Es stehen insgesamt 1 Million Euro zur Armutsbekämpfung zur Verfügung.
Ein weiterer Bestandteil zur Armutsbekämpfung ist die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, auch ein Schwerpunkt, den wir seit Jahren in Rheinland-Pfalz setzen. Selbstverständlich geht es nicht nur um Weiterentwicklung, sondern auch um die Fortführung guter Projekte wie das in Ludwigshafen für wohnungslose Frauen, dessen Finanzierung und Fortführung für die nächsten Jahre schon gesichert ist.