Klar ist aber, wir brauchen die Mittel in der jetzt vorgesehenen Höhe, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter konsequent zu bekämpfen. Wir sind froh darüber, dass wir dabei durch den im Bund beschlossenen sozialen Arbeitsmarkt unterstützt werden. Das ist ein SPD-Erfolg, und es ist vor allem ein Erfolg der SPD, dass wir dabei den Tariflohn und nicht den Mindestlohn zugrunde legen.
Die Westpfalzinitiative und das jetzt flächendeckend aufgebaute Bedarfsgemeinschaftscoaching sind absolute Erfolgsprojekte. Wir lassen uns das von der CDU nicht kleinreden. Frau Thelen, Sie haben im Ausschuss gesagt, das betrifft nur ein paar Familien. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihnen allen, reden Sie mit Ihren Jobcentern, gehen Sie in die Projekte. Das ist eine ganz tolle Arbeit, die dort geleistet wird.
Würden wir Ihren Vorschlägen, was den Haushalt angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, folgen, wäre es das Aus dafür. Viele Familien, die gerade wieder Hoffnung schöpfen, weil sich jetzt jemand wirklich intensiv um sie kümmert, würden im Regen stehen gelassen.
Außerdem benötigen wir die Mittel, um sie in die Fachkräftesicherung zu investieren. Auch das scheint für Sie an dieser Stelle kein Thema zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufwendungen für Menschen mit Behinderungen wachsen in den kommenden zwei Jahren um rund 130 Millionen Euro. Dahinter stehen, natürlich, der Aufwuchs in der Eingliederungshilfe und die Umsetzung bzw. Ausführung des Bundesteilhabegesetzes, die wir heute beschließen.
Ja, wir haben lange und intensiv darüber diskutiert, wer künftig Träger der Eingliederungshilfe sein soll. Wir wissen, dass die vorgesehene geteilte Trägerschaft aus ganz unterschiedlichen Gründen Skepsis hervorruft. Wir sind aber davon überzeugt, dass es gelingen wird, das Ziel, gleiche Bedingungen für alle Menschen mit Behinderungen in ganz Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, zu erreichen, insbesondere durch die vorgesehene Arbeitsgemeinschaft, die sozusagen als Aufsichtsrat fungieren soll.
Ich muss sagen, ein schönes Weihnachtsgeschenk wäre es, wenn auch die Kommunen ihrer Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, die bei ihnen leben, nachkommen und sie nicht ausschließlich als Kostenfaktor sehen würden.
Im Übrigen sind wir nach wie vor sehr froh darüber, dass es mit dem Gesetz nun gelingt, das Budget für Arbeit weiter auf gleichem Niveau zu halten. Wir wollen, dass noch mehr Menschen mit Behinderungen über das Budget in Beschäftigung kommen und Teilhabe erfahren. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, über kaum ein Thema haben wir wohl in den letzten Wochen und Monaten sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum so intensiv diskutiert wie darüber, wie wir die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz flächendeckend zukunftsfähig aufstellen können.
Für uns ist dabei leitend, dass es nicht vom Wohnort abhängen darf, wie gut ich im Krankheitsfall medizinisch versorgt werde. Das betrifft sowohl den ambulanten als auch den stationären Bereich. Mit der Landarztoffensive wird jetzt ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, für das im Haushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin froh darüber, dass das Kabinett gestern den Gesetzentwurf zur Landarztquote beschlossen hat, aber wir sagen auch ganz klar, die Landarztquote ist für uns nur ein Baustein von vielen, ein wesentlicher Baustein, aber es müssen eben auch noch andere Maßnahmen hinzukommen, die entsprechend auf den Weg gebracht werden.
Mit 600.000 Euro in den kommenden zwei Jahren setzen wir ein Zeichen dafür, dass die telemedizinischen Angebote künftig auch einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung im ländlichen Raum leisten müssen und werden. Ein Beispiel dafür ist das Projekt der Tele-VERAH, das wir auf den Weg bringen wollen.
Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung gehört auch der öffentliche Gesundheitsdienst. Daher möchte ich das heute ebenfalls eingebrachte Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens nicht unerwähnt lassen. Darüber werden wir im Ausschuss sicherlich noch beraten.
Unsere Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz ist qualitativ gut aufgestellt. Mit dem neuen Landeskrankenhaus
plan wird dafür Sorge getragen, dass es weiterhin so bleibt. Allerdings wissen wir auch alle, die Rahmenbedingungen, die derzeit durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und Urteile des Bundessozialgerichts gesetzt werden, sind ernsthafte Herausforderungen für uns. Es ist ein gutes Signal, auch wenn Sie, Herr Dr. Enders, es jetzt wieder kleingeredet haben, dass die Mittel für die Krankenhausinvestitionen in den kommenden zwei Jahren deutlich aufgestockt werden.
2020 wird der Ansatz mit 161 Millionen Euro 18 Millionen Euro über dem Ansatz von 2018 liegen. Ja, es sind auch Strukturfondsmittel dabei, aber auch die müssen kofinanziert werden. Es ist eben auch ein gutes Signal, dass wir bereit sind, diese Mittel kozufinanzieren und in RheinlandPfalz zu investieren.
Wie gesagt, es ist ein großer Schritt, auch wenn Sie das immer wieder kleinreden. Wenn Sie jetzt eine Aufstockung um 30 Millionen Euro pro Jahr fordern, müssen Sie aber auch sagen, woher das Geld kommen soll. Das haben Sie nicht getan.
Nichtsdestotrotz möchte ich mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass wir in den beiden Ausschüssen insgesamt fair miteinander zusammenarbeiten und an der einen oder anderen Stelle auch zusammenkommen können, wie aktuell beim Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz, das wir heute nach langer und intensiver Debatte beschließen können.
Das Gesetz wird die Rahmenbedingungen für mehr Organspenden in Ergänzung zu den angedachten bundesgesetzlichen Regelungen verbessern und insbesondere die Rollen der Transplantationsbeauftragten stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Pflege“ ist d a s Thema. Ich bin sehr froh darüber, dass im Bund jetzt sehr viel Bewegung in das Thema gekommen ist und viel passiert.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarmachen, wie wichtig die Gemeindeschwesterplus für uns ist. Die Evaluation hat gezeigt, dass das ein sehr gutes Projekt ist und vor Ort sehr gut angenommen wird. Wir werden dieses Projekt fortschreiben und ausbauen. Das ist im Haushalt abgebildet. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das, was im Bund als präventiver Hausbesuch bezeichnet wird, nichts anderes ist und als rheinland-pfälzisches Modell im Bund übernommen wird.
Zum Thema „Fachkräfteinitiative“. Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit Herrn Westerfellhaus, der uns deutlich dafür gelobt hat, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Fachkräftemonitoring schon so früh auf den Weg gebracht haben.
Herr Wäschenbach, Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wollen mehr, gleichzeitig bringen Sie aber ein Deckblatt ein zu dem Thema „Gesundheit und Pflege“, wonach die Mittel um 700.000 reduziert werden sollen. Das müssen Sie hier an dieser Stelle vielleicht einfach einmal erklären.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Schweitzer, SPD: Das können die gar nicht! Aber gut, dass Du es ansprichst!)
Auch ich möchte an dieser Stelle allen Menschen danken, die sich tagtäglich in diesem Land für andere Menschen engagieren, für andere Menschen arbeiten in der Pflege, im Ehrenamt, im Gesundheitswesen und im Sozialen. Bedanken möchte ich mich auch beim Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit und auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich hoffe, dass wir auch im nächsten Jahr so konstruktiv weiter zusammenarbeiten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegin Dr. Machalet! Sie haben das Bundesteilhabegesetz genannt, zu dem wir nichts gesagt hätten.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Bundesteilhabegesetz! Dazu haben Sie nichts gesagt! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD)
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Dazu hatten Sie doch Zeit genug! – Abg. Christine Schneider, CDU: Ganz ruhig!)