An dieser Stelle möchte ich noch auf ein weiteres Deckblatt der AfD zum Einzelplan 08 eingehen. Es betrifft die Kürzung des Titels „Zuschüsse zur Förderung der ländlichen Bildungsarbeit“ im Punkt „Qualifizierung von Unternehmerinnen und weiblicher Fachkräften im ländlichen Raum“. Sie wollen dies streichen mit der Begründung, es bestehe keine Notwendigkeit zur Förderung von Frauen durch spezielle Angebote.
Auch in diesem Punkt haben Sie die Realität nicht erkannt. In den Unternehmen steigt der Bedarf an qualifizierten Fach- und Führungskräften. Das Ziel der Chancengleichheit ist deshalb nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Frauen, sondern es wird in Zukunft auch eine entscheidende Frage des Unternehmenserfolgs im Wettbewerb sein.
Es gilt deshalb grundsätzlich, die bereits bestehenden Möglichkeiten stetig und konsequent weiterzuentwickeln, um in Unternehmen schneller eine faktische Chancengleichheit von Frauen und Männern zu erreichen und damit letztendlich auch den grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Mit ihrem Kürzungsantrag handelt die AfD also gegen den grundgesetzlichen Auftrag. Aber das ist ja nichts Neues. Ich frage mich wirklich nur, was eigentlich die drei Frauen in Ihrer Fraktion dazu sagen. Entweder haben Sie nichts zu sagen, oder Sie handeln wirklich sehr unsolidarisch gegenüber Ihren Geschlechtsgenossinnen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Vorsicht, Vorsicht! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie handeln sehr vernünftig! – Weitere Zurufe von der AfD)
Darüber kann ich nicht nur als wirtschaftspolitische Sprecherin den Kopf schütteln, sondern vor allen Dingen auch als frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion.
Ich komme zum Bereich Landwirtschaft und Weinbau und lege hier zunächst den Fokus auf den Ökolandbau. Bereits jetzt werden in Rheinland-Pfalz knapp 69.000 ha nach ökologischen Richtlinien bewirtschaftet. Das entspricht 10 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche und einer Flächenzunahme von 83 %
in diesem Bereich innerhalb von sieben Jahren. Das ist gut so; denn ökologisch bewirtschaftete Böden haben bei
spielsweise eine deutlich höhere Kapazität für das Speichern von CO2 und Wasser und helfen somit auch beim Klima- und Hochwasserschutz.
Mit unserem Antrag „Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten regional decken – Ökologische Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz fördern“ wird deutlich gemacht, das 20-%-Ziel ist wichtig und richtig, und wir verfolgen es weiter. Auch in unserem Entschließungsantrag „Nachhaltige Agrarwirtschaft – Garant für lebendige ländliche Räume“ wird deutlich, welche Rolle eine nachhaltige Landwirtschaft für den ländlichen Raum spielt.
Auch der Weinbau floriert, und besonders in diesem Jahr hat die Sonne die Reben verwöhnt, und der Fleiß der Winzerinnen und Winzer wurde belohnt. Aber das wird sich natürlich nicht auf Jahre hinaus so weiter lohnen können, wenn wir nicht gleichzeitig auf Klimaschutz achten.
Zunehmend – das ist gut – gibt es auch eine besondere Förderung gerade der Steil- und Steilstlagen, auch Unterstützung durch Mechanisierung und Digitalisierung.
Ich will Ihnen eines sagen – da gibt es auch überhaupt keine Dissonanz –: Biologische Vielfalt versus Bewirtschaftung ist Vergangenheit, weil alle Akteure an einem Strang ziehen müssen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Initiative „Lebendige Moselweinberge“ zur Steigerung der Biodiversität.
Zum Tourismus wurde schon viel gesagt. Ich kann das unterstreichen, was die Kollegen gesagt haben. Wir stehen vor Herausforderungen und Chancen, aber auch die existierenden Mängel und Aufgaben haben wir in unserem Zwischenbericht der Enquete-Kommission dargelegt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der Bereich Tourismus in diesem Doppelhaushalt nachhaltig gefördert wird.
inklusive des Tourismus –, und nur mit vorausschauenden und nachhaltigen Konzepten können Landwirtschaft und Weinbau auch noch die wirtschaftliche Grundlage nachkommender Generationen bilden.
Geehrte Frau Blatzheim-Roegler! Mir ist aufgefallen, in Ihrer gesamten Rede kam das Kernthema, um das wir uns hier alle kümmern sollten, gar nicht vor, nämlich a) Wie erhalten wir unseren Wohlstand? und b) Wie erhalten wir gut bezahlte Jobs, die uns Steuern einbringen?
Wir werden immer stärker zu einem Hightech-Land werden, das heißt wir brauchen die besten Köpfe der Welt.
Wir brauchen nicht, wie Sie hier fabulieren, einen sogenannten Spurwechsel, weil wir nicht noch mehr Menschen brauchen, die gering qualifiziert sind.
Jetzt ist mir – ich glaube, auch den meisten hier – klar, dass Kompetenz ein Vogel ist, der in den grünen Wäldern nicht sonderlich zahlreich vorkommt.
Aber versuchen Sie zu verstehen, was beim Prozess von Angebot und Nachfrage passiert: Wir brauchen wegen der Digitalisierung und des technischen Wandels perspektivisch immer weniger Menschen, die gering qualifiziert sind, und immer mehr Menschen, die hoch qualifiziert sind.
Und was passiert, wenn Sie immer mehr Menschen, die gering qualifiziert sind, mit einem Spurwechsel ins Land holen? Sie machen Druck auf den Lohn, gerade in den unteren Lohnbereichen. Das hat Frau Wagenknecht übrigens sehr gut erkannt im Gegensatz zu ihrer Partei; damit hat sie nämlich recht gehabt.
Umgekehrt sorgen wir für Nachfrage, nämlich für Nachfrage zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, der dann wieder höhere Mieten mit sich bringt, was Sie dann wieder beklagen. Also, ich sage Ihnen, bevor Sie hier Vorlesungen über Wirtschaftspolitik halten, lernen Sie erst einmal die Basics, schauen Sie einmal, wie sich Angebot und Nachfrage auswirken, und dann können wir weiter sprechen.
(Zuruf aus dem Hause: Der Erste ist schon vom Boot gegangen bei Euch! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Zuruf von der SPD: – – – Gauland-Jacke! – Abg. Joachim Paul, AfD: Was ist denn eine Gauland-Jacke? – Heiterkeit und Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung! Auch wir sehen in der Digitalisierung die Chance für die bäuerliche Landwirtschaft und den Weinbau. Herr Minister, auch wir sehen das als Schwerpunktthema, wie in vielen Bereichen des Haushalts, die wir heute schon zu hören bekommen haben.
Wir haben in den Haushaltsberatungen feststellen müssen, dass viele Haushaltspositionen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau, zu dem ich für die CDU-Fraktion sprechen darf, gleichgeblieben sind oder leicht aufgestockt wurden, obwohl sie in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurden.
Es gibt eine Titelgruppe 99, die Sie speziell für den Bereich Digitalisierung ausgewiesen haben, in einer Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das hört sich zunächst einmal viel an, aber wenn man weiß, dass wir im Einzelplan 08 insgesamt einen Haushalt von 1,46 Milliarden Euro haben, dann ist das gerade einmal 1 Promille. Aber man muss fair bleiben, das gilt dann zumindest für den gesamten Bereich Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht mit unseren Deckungsblättern und auch mit unseren Begleitanträgen.
Das ist Gott sei Dank der Fall. Dann wissen Sie sicherlich, dass wir auch speziell für den digitalen Lehrbetrieb an den DLR eine halbe Million Euro zusätzlich einstellen wollen, denn für uns ist es wichtig, dass die digitale Ausbildung schon in der landwirtschaftlichen Ausbildung in den Dienstleistungszentren als fester Bestandteil verankert ist.
Das ist etwas, was für uns ganz wichtig ist in der Ausbildung; denn da beginnt es bereits. Das Ganze setzt sich fort, indem wir eine Vernetzungsprofessur fordern. Wir hatten zumindest in den Haushaltsberatungen schon angesprochen, dass wir darum bitten, in den verschiedensten Teilbereichen einmal die Aspekte der Digitalisierung herauszuarbeiten. Dies ist leider in der Antwort nicht erfolgt. Umso wichtiger ist es, dass eine solche Vernetzungsprofessur eingerichtet wird, um das zusammenzuführen.