Die unteren 40 % der Haushalte – liebe SPD, das solltet Ihr Euch merken – fahren seit 25 Jahren Reallohnverluste ein. Die New York Times von letzter Woche titelt: „Germany ist broken“. Die Schere geht bereits jetzt immer weiter auseinander, und der digitale Wandel wird dies weiter beschleunigen.
Fachbegriff „Working pure“ – Arbeit, ohne wirklich davon leben zu können. Hinzu kommt, die hohe Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt – auch aus der EU – wirkt auf der Angebotsseite lohndämpfend und sorgt im Gegenzug für mehr Nachfrage auf dem Immobilienmarkt.
Die rekordtiefen Zinsen, der für Deutschland zu niedrige Eurokurs und die faktische Staatsfinanzierung per Notenpresse haben zwar Investitionen und Kreditnachfrage künstlich stimuliert, Marktpreise gar künstlich aufgeblasen, doch nur Wenige profitieren. – Was ist also wirklich soziale Politik, und was ist gute Wirtschaftspolitik?
Deutschland ist ein Land ohne wesentliche Rohstoffe und kann nur mit Wissen und Leistungsorientierung, verbunden mit guter Infrastruktur und modernen Rahmenbedingungen punkten. Während die Landesregierung sich hier in Details digitaler Sportarmbänder und sonstiger Verzettelei verliert, sind in den USA längst Unternehmen mit einer gewaltigen Marktmacht entstanden, wurden längst Geschäftsmodelle etabliert.
Was ist also zu tun? Was ist wichtig für die RheinlandPfälzer? – Der Staat muss zunächst die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit unsere fleißigen Bürger und innovativen Unternehmen überhaupt die Voraussetzungen vorfinden, um erfolgreich sein zu können. Der vorliegende unkoordinierte Gemischtwarenladen der Landesregierung jedoch, durchsetzt von Einzelinteressen der Koalitionspartner, ist gerade kein großer Wurf. Er ist schlichtweg ungeeignet.
Wir wissen bereits jetzt, dass die Digitalisierung insbesondere im Bereich Fertigung und Produktion zahlreiche Stellen kosten wird. Auf der anderen Seite werden wieder Stellen entstehen, die allerdings höhere Anforderungen mit sich bringen. Die Digitalisierung ist also Fluch und Segen zugleich.
Darum brauchen wir eine Bündelung der Kompetenzen in der Digitalagentur. Wir gehen davon aus, dass für den Aufbau einer solchen Agentur 2,5 Millionen Euro im ersten
und 4,5 Millionen Euro im zweiten Jahr erforderlich sind. Die Agentur soll Dreh- und Angelpunkt für die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz werden. Sie bringt Kapitalgeber und Start-ups zusammen, unterstützt Unternehmen und Kommunen bei der digitalen Transformation, bündelt Zuständigkeiten und baut Know-how auf. Zugleich können noch entsprechende Drittmittel eingeworben werden.
Realität bei der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 ist jedoch etwas anderes. Im Monitoring-Report wird das Tempo als „unterdurchschnittlich“ beschrieben. Das größte Defizit besteht ausgerechnet im Mittelstand, der Herzkammer unserer Wirtschaft.
Auch bei den Forschungseinrichtungen und Technologiezentren müssen wir eine neue Ausrichtung wählen. Die alten Schwerpunktsetzungen sind einfach nicht mehr zeitgemäß.
Diverse Missstände bei den einzelnen Technologiezentren wurden vom Rechnungshof bereits kritisiert und dokumentiert. Doch die Antwort der Landesregierung: Es dauert, es dauert, es dauert. – In diese Zeiten sind auf dem freien Markt bereits ganze Unternehmen mit eigenen Geschäftsmodellen entstanden.
Nehmen wir das Thema „Fachkräfte“. Die AfD hat die Einführung des Meisterbonus begrüßt. Die Umsetzung der Initiative läuft jedoch schleppend. Das Programm ist zu unattraktiv und wird auch nicht richtig genutzt.
Wir wollen den Aufstiegsbonus I aufstocken. Außerdem muss es diesen Bonus für alle Qualifikationen geben, die dem Meister entsprechen. Die Gewährung des Aufstiegsbonus kann nicht davon abhängen, ob Wirtschaftsminister Wissing zufällig für die Kammer zuständig ist oder nicht.
Der Meisterbonus wiederum sollte ergänzt werden durch Gründerstipendien nach dem Vorbild NordrheinWestfalens. Hierfür stellen wir im Antrag 96 entsprechende Mehrausgaben vor. Wichtig ist uns, dass Gründerstipendien auf einen ausreichend langen Zeitraum gewährt werden. Stillstand ist Rückschritt. Es ist allerhöchste Zeit für ein neues Selbstverständnis, für ein neues Rheinland-Pfalz. Wir brauchen eine Gründerwelle, und zwar nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in Eifel, Hunsrück, Westerwald und in der Westpfalz.
Rhein, Wein, Reben, Wälder und Hightech – die Tourismusförderung ist auch aus ökonomischer Perspektive kein weicher Standortfaktor. Wir sagen, Rheinland-Pfalz verkauft sich unter Wert.
Wir begrüßen die Einführung einer Dachmarke RheinlandPfalz, doch es mangelt an der Umsetzung. Professor Dr. Kreilkamp rechnete im Rahmen der EnqueteKommission vor, wir brauchen 5 Millionen Euro pro Jahr. Der Ansatz von 4,2 Millionen Euro für Dachmarke und Tourismus zusammen ist bei Weitem nicht ausreichend. Sie sollten sich eines ganz genau merken: Fehler in der Anfangszeit lassen sich später nur schwerlich wieder ausbügeln. Welche Herausforderungen die vergangene Realitätsverweigerung darstellt, sehen wir aktuell beim Breit
bandausbau, bei den Funklöchern und bei der Digitalisierung; denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und dann rennt man hinterher.
Machen Sie also beim Tourismus nicht den gleichen Fehler, der Ihnen schon in der Wirtschaftspolitik und bei der Digitalisierung auf die Füße gefallen ist. Stellen wir RheinlandPfalz endlich vernünftig für die Welt von morgen auf. Mit der aktuellen Politik der Landesregierung jedoch wird dies nicht gelingen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich eine kurze Erläuterung. Manche Fraktionen haben darum gebeten, bei diesem und insbesondere bei den folgenden Einzelplänen, wenn ihre Wortbeiträge auf zwei bis drei Kollegen aufgeteilt werden, sie im Block vortragen zu können. Deswegen erteile ich jetzt Herrn Dr. Bollinger das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit 364 m/km2 hat Rheinland-Pfalz knapp hinter NordrheinWestfalen das zweitdichteste Landesstraßennetz. Es gibt nur noch wenige Engpässe und Lücken im Landesstraßennetz, die aber sehr bedeutend sind.
An erster Stelle ist die fehlende Rheinquerung zwischen Mainz und Koblenz zu nennen. Inzwischen hat man sich hier auf die von der AfD-Landtagsfraktion vorangetriebene Kompromisslösung verständigt,
ein Raumordnungsverfahren mit offener Bauträgerschaft anzustreben und die Bauträgerschaft durch eine Verkehrsuntersuchung zu klären. Die Planungen für eine Mittelrheinbrücke wurden aufgenommen.
Die letzte Meldung war, dass der Landesbetrieb Mobilität die Auftragsvergabe für eine aktuelle Verkehrsuntersuchung vorbereite. Meine Damen und Herren, genau dies haben wir in unserem Antrag vom Januar diesen Jahres „Offene Fragen klären – Mittelrheinbrücke bauen“ gefordert.
Zitat aus unserem Antrag: „Darum fordert der Landtag die Landesregierung auf, eine neue Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben, die eine Prognose der räumlichen Tragweite, die den Rhein bei St. Goar und St. Goarshausen querenden Verkehrsströme beinhaltet.“ Damals noch wurde der Antrag mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP abgelehnt. Dies hat zu einer abermaligen und unnötigen Verzögerung geführt.
Abgesehen von der Ausnahme der Mittelrheinbrücke sind wir der Auffassung, dass der Unterhalt von Straßen und Brücken Vorrang vor Neubau haben muss. Wir brauchen eine schnelle Auswertung der aktuellen Zustandserfassung und Bewertung für Landesstraßen aus dem Jahr 2017. Sie liegt immer noch nicht öffentlich vor. Da Brücken auch außerhalb der Reihe überprüft werden, wissen wir nun einigermaßen zuverlässig, dass 21 Landesstraßenbrücken in einem ungenügenden Zustand sind und eigentlich sofort saniert werden müssten.
Nach der letzten Zustandserfassung und Bewertung aus dem Jahr 2012 waren 55 % des gesamtes Landesstraßennetzes in einem problematischen bis sehr problematischen Zustand. Der Landesrechnungshof bezifferte daraufhin den Investitionsbedarf in diesem Bereich auf fast 970 Millionen Euro. Betrachtet man die Entwicklung der Straßenbaukosten, so sind dies nach dem Kostenstand von 2018 sogar 1,1 Milliarden Euro. Wir fordern daher mit unseren Deckblättern eine deutliche Erhöhung des Landesstraßenbauprogramms und des Budgets für den Landesbetrieb Mobilität.
Der Sanierungsstau kann aber nur langfristig aufgelöst werden. Wir beteiligen uns nicht an dem Wettbewerb mit der CDU, wer möglichst viel in möglichst kurzer Zeit fordert. Es geht darum, den Etat für Landesstraßen schrittweise, dafür aber dauerhaft zu steigern. Wir wollen eine Erhöhung des Etats für Landesstraßen, 10 Millionen Euro jedes Jahr, 2019, 2020 und auch in den Folgejahren.
Die zuletzt angestiegenen Straßenbaukosten – 6,7 % im August 2018 gegenüber dem Vorjahr – zeigen, dass der Tiefbau an seiner Kapazitätsgrenze operiert und darum Knappheitspreise verlangen kann. Die unzureichenden Kapazitäten der Bauindustrie sind letztlich eine marktwirtschaftliche Anpassung an die politischen Rahmenbedingungen, die im Bund wie im Land und wie in den Kommunen jahrelang dem Erhalt der Straßeninfrastruktur kein Gewicht beigemessen haben.
Autonome Fahrzeuge und intelligente Infrastrukturen werden in Zukunft unsere Mobilität ändern. Ob sich der Elektromotor bei Fahrzeugen durchsetzen wird, ist dagegen offen. Bei den erneuerbaren Energien gibt es noch die Brennstoffzelle. Wir von der AfD geben außerdem den Verbrennungsmotor und auch den Diesel noch lange nicht verloren.
Die einseitige ausschließliche Förderung der E-Mobilität halten wir deshalb für verfrüht und lehnen sie ab.
Wir teilen die Meinung der Experten, die sagen, dass eine allgemeine unbefristete Subvention der Anschaffung von neuen Bussen nur Mitnahmeeffekte der Busunternehmen bewirkt.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. Entsprechende Anträge können wir nicht unterstützen. Das Geld kann man besser verwenden, um direkt das ÖPNV-Angebot zu verbessern.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den Oppositionsparteien haben wir Punkte gehört, Förderung von Arbeitsplätzen, Förderungen im Verkehr. Dazu darf ich in meiner Rede noch kommen. Weiterhin wurde die Förderung von Fachkräften genannt. Auch darauf darf ich in meiner Rede noch kommen.
Aber eines darf ich vorweg zur Förderung von Gründungen sagen. Gründer brauchen in der ersten Zeit vor allem weniger Bürokratie. Sie brauchen je nach Branche großes oder kleines Kapital. Sie brauchen Beratung. – Beratung findet statt. Zur Bürokratie findet momentan im Wirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe statt, die auch im Bereich des Tourismus die Bürokratiebelastung der Unternehmen prüft.
Den Rest berät man in einer sogenannten Gründungsallianz. Ich weiß nicht, ob Sie es letztes Jahr in der Parlamentsdiskussion mitbekommen haben. So etwas gibt es. Da kommen die ganzen Player aus diesem Bereich zusammen.
Wenn wir eine Gründungswelle fordern, dann darf ich sagen, es gibt eine Stadt, deren Gründungsintensität immens gestiegen ist, und zwar vor allem im Kreativbereich. Aus diesem Bereich kommt die Messe KREATIVVITTI. Es ist kein Ballungszentrum. Es ist kein Ballungsgebiet. Nein, es ist Pirmasens in der Westpfalz.
Dass wir zahlreiche Herausforderungen haben, wissen wir. Deshalb bedarf es eines erfolgreichen Haushaltsplans. Ich kann Ihnen sagen, den haben wir.
Bereits im letzten Doppelhaushalt konnten im Land Rekordsummen für den Straßenbau vorgewiesen werden. Ich bin froh darüber, dass man diesen Weg weitergeht. Mit 250 Millionen Euro für die Landesstraßen innerhalb der nächsten zwei Jahre bin ich mir sicher, dass es sich um den richtigen Weg handelt. Über diesen Weg können langfristig weitere Unternehmen den Weg in unser Land finden.