Die These, die Sie permanent wiederholten, die dritte, die ich aus Ihrer Rede herausarbeiten konnte, ist, dass diese Regierung das Vertrauen nicht hat. Darüber kann man natürlich streiten. Sie haben deutlich gesagt, Ihr Vertrauen hat die Regierung nicht. Aber ich gehe davon aus, dass diese Regierung schon vor vier Wochen ihr Vertrauen nicht hatte, vor sechs Wochen nicht, vor acht Wochen nicht und davor auch nicht. Es ist also keine Änderung durch die Vorgänge eingetreten, sondern Sie sehen sich bestätigt.
Ich glaube, wir können ganz deutlich machen, die Regierung – das werden wir wahrscheinlich am Donnerstag sehen; soweit ich weiß, werden wir das ganz deutlich sehen – hat das Vertrauen der Mehrheit dieses Parlaments, und so gehört es sich auch in einer Demokratie.
Es wäre seltsam, wenn man das Vertrauen in die Regierung an einer 100%igen Zustimmung festmacht. Das sind Systeme, die Sie schon immer kritisiert haben, die ich auch kritisieren würde. Wir haben eine Mehrheit. Es ist eine knappe Mehrheit. Das ärgert Sie auch. Das kann ich nachvollziehen. Aber diese Mehrheit steht, und deswegen steht auch diese Regierung. Deswegen steht auch das Vertrauen in diese Regierung. Und das Vertrauen in diese Regierung ist berechtigt, kann ich sagen.
Ihre Hilfsthese ist dann, wenn die Regierung im Parlament schon das Vertrauen hat – Sie können es in diesem Parlament nicht erschüttern –, zumindest in der Mehrheit des Parlaments, müsste es doch wenigstens so sein, dass sie in der Bevölkerung das Vertrauen nicht genießt. Das ist natürlich eine steile These, die Sie nicht nachweisen können, weil die Mehrheit der Bevölkerung diese Regierung gewählt hat. Sie wollen besonders auf die Ministerpräsidentin abzielen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat natürlich auch diese Ministerpräsidentin gewollt. Das kann man klar nachvollziehen. Deswegen glaube ich, dass Ihr Denken, dass die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung nicht
Ich will jetzt Philosophen nicht missbrauchen, aber es gibt – soweit ich weiß – ein Werk von Schopenhauer „Die Welt als Wille und Vorstellung“. Mir scheint es – das ist jetzt keine philosophische Arbeit von Ihnen gewesen, die Sie hier vorgetragen haben –, dass Ihr Denken von Wille und Vorstellung und nicht von Realität bestimmt ist. Wir wollen uns auf die Realität verlassen. Wir werden uns deswegen auch darauf verlassen, dass diese Regierung in den nächsten Jahren weiter regiert und zuverlässig weiter regiert.
Ich will noch einige Dinge, die sie vorgetragen haben, zurechtrücken. Das ist, glaube ich, nicht das, was entscheidend ist, was das Regierungsvertrauen bildet, aber wenn Sie hier mit Vorwürfen kommen, die falsch sind, muss man die zurechtrücken. Die Regierung wird ja heute auch nicht reden.
Dieser Housing-Verkauf, den Sie uns anlasten: Es sind zwei verschiedene Verträge gemacht worden. Es gab zwei verschiedene Ausschreibungen. Es gibt diesen HousingVertrag. Wenn wir den Housing-Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn wir den Verkauf nicht getätigt hätten, würde ich jede Wette eingehen, wären Sie hier gestanden, Sie persönlich oder andere, und hätten gesagt, es ist unverantwortlich, dass die Regierung die Möglichkeit nicht nutzt, diese Housing zu Geld zu machen, und zwar zu viel Geld, weil sie sei das ja nicht wert, und die Regierung würde unverantwortlich handeln, weil sie nicht schnell handelt.
Auch deswegen ist der Verkauf der Housing ein ganz normaler Vorgang. Es ist auch kein Schnellschuss und kein Eilverfahren, wenn wir morgen in der Pause hier, in der Pause der Plenarsitzung oder nach der Plenarsitzung, die entsprechende Ausschusssitzung machen. Se haben es ja auch geschafft, dass Sie am Freitag in Urlaub fahren können, indem Sie eine Sondersitzung heute machen.
Wir wollen vor der Sommerpause – und das ist richtig – die Entscheidung treffen, und deswegen machen wir das. Das ist kein Schnellverfahren, das ist verantwortliches Handeln. Wir haben einen Vertrag, wir haben einen Verkaufspartner, und wir werden deswegen verkaufen. Das ist richtig so, meine Damen und Herren.
Ich will nicht, und ich kann das nicht, über die Reise des Staatssekretärs nach China berichten. Aber wenn Sie uns vorwerfen, dass es ein Fehler gewesen sei, dass der Staatssekretär nach China fährt, während Sie die ganze Zeit gefordert haben, dass die Landesregierung selbst
Überprüfungen macht und selbst vor Ort dann auch Überprüfungen macht, können Sie nicht in gleichem Atemzug sagen, der Staatssekretär war in China.
Ich will jetzt gar nicht über die Beraterfirma reden. Ich will gar nicht über KPMG reden. Es wäre deren Aufgabe gewesen – meiner Auffassung nach –, diese Recherchen in China durchzuführen. Da muss man schon sagen, das war sehr erfolgreich, wenn der Staatssekretär einen Tag oder zwei Tage in China verbringt und den Betrug aufdeckt, den die KPMG im ganzen Verkaufsverfahren nicht gemacht hat. Dann ist das doch ein toller Staatssekretär, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit bei CDU und AfD – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Und von daher sage ich Ihnen noch einmal deutlich, ich glaube, diese Landesregierung hat ihre Verantwortung wahrgenommen, wo sie sie wahrnehmen konnte. Dass man Betrügern aufsitzt, das können Sie privat nicht ausschließen. Das kann man nach den Prüfungen, die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gemacht wurden, nicht ausschließen. Danach, als man es gemerkt hat, dass man eventuell Betrügern aufsitzt, hat man gesagt, den Verkauf stoppen wir, und den Verkauf stoppen wir an diesen Verkäufer, aber wir wollen den Verkauf insgesamt weiter betreiben, und wir wollen diesen Verkauf erfolgreich beenden. Deswegen hat die Landesregierung, und an ihrer Spitze die Ministerpräsidentin, verantwortungsvoll gehandelt. Wenn jemand verantwortungsvoll handelt, dann genießt er zu Recht das Vertrauen der Mehrheit dieses Parlamentes, und dabei werden wir auch bleiben.
Ich will nicht auf die allgemeine Politik eingehen. Ich könnte Ihnen auch noch als Ergänzung sagen, was wir alles die nächsten fünf Jahre erhoffen und was wir alles vorhaben, in den nächsten fünf Jahren durchzusetzen. Diese Landesregierung ist eine neue Landesregierung. Ich halte deswegen das Instrument, das Sie wählen, nämlich das Misstrauensvotum heute, für ein falsches Instrument. Aber da sind Sie natürlich frei in Ihrer Wahl. Das kann ich Ihnen ja nicht vorwerfen.
zeitig ankündigen, dass Sie später einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, dann heißt das doch zuerst, haut die Landesregierung weg, und hinterher würden wir einmal schauen, ob es berechtigt war, und das, meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg. Sie müssen natürlich zuerst recherchieren. Sie müssen zuerst den Nachweis führen, dass ein Vertrauen nicht mehr gewährleistet ist.
Und zu diesem Schnellschuss haben viele gesagt, er würde die Landesregierung bzw. die Fraktionen enger zusammenschmieden. Das brauchen wir gar nicht. Wir müssen nicht geschmiedet werden. Wir halten durchaus auch so zusammen.
Von daher tun sie sich und im Moment auch der Demokratie in Rheinland-Pfalz keinen guten Gefallen, indem sie mit dieser These, die Regierung hätte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren, hier innerhalb von zwei Wochen vorstellig werden, das abstimmen und die Regierung in einem Hauruck-Verfahren einfach beseitigen wollen, um dann wahrscheinlich Neuwahlen auszurufen, wo Sie noch einmal Ihre Chance ausprobieren wollen, Frau Klöckner, die Sie aber auch nicht gewinnen würden. Das kann ich jetzt schon einmal wetten.
Ich glaube, Sie tun sich keinen Gefallen, und Sie tun der Demokratie und dem Parlament keinen Gefallen mit dem Verfahren.
Wir werden das Verfahren natürlich mitgehen. Wir werden abstimmen, wie wir es vorhatten und wie unser Vertrauen im Moment stattfindet, nämlich wir werden das Vertrauen der Landesregierung und vor allem der Ministerpräsidentin aussprechen. Wir sehen keinen Grund, warum wir es nicht tun sollen, meine Damen und Herren von der Opposition, und deswegen ist ganz klar, am Donnerstag ist diese Vertrauensfrage dann wieder Vergangenheit.
Die AfD-Fraktion hat noch 19 Minuten. Herr Junge hatte 15 Minuten in Anspruch genommen, und Sie haben 34. Sie haben also nicht ganz 19 Minuten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Kollegen! Heiterkeit, Belustigung und Arroganz, das waren die Reaktionen, als die AfD-Fraktion zum ersten Mal darauf hingewiesen hatte, dass in der Wirtschaftlichkeitsrechnung und in der Selbstbeschreibung des Käufers schon nach erster Durchsicht viele Ungereimtheiten steckten. Dies waren die Reaktionen von SPD und GRÜNEN in diesem Hause. Ich meine nicht den heutigen Tag. Und nachdem Sie uns ausgelacht und vielleicht auch ein Stück verächtlich machen wollten, weil wir versucht hatten, auf die Fakten, auf das, was tatsächlich zählt, Bezug zu nehmen, sollten wir – und dazu appelliere ich noch einmal ganz ausdrücklich – uns auf diese Fakten jetzt konzentrieren.
Ja, die Landesregierung hat sich blamiert, und sie hat inkompetent gehandelt, und sie hat auch eine Rufschädigung unseres Bundeslandes weit über dessen Landesgrenzen hinaus in Kauf genommen.
Am Anfang der Hahn-Affäre hatte ich für mich persönlich noch gedacht: Wie kann man so inkompetent handeln? Wie kann man so kritiklos über Unterlagen drübergehen, die dann sogar noch öffentlich zur Verfügung gestellt werden?