Liebe Frau Kollegin Klöckner, das muss ich Ihnen schon sagen: Ohne jeden Beleg, ohne jeden Beleg in Ihrer Rede haben Sie versucht, Malu Dreyer zu unterstellen, sie habe vor der Landtagswahl mit den Menschen anders geredet als nach der Landtagswahl.
Herr Paul, das ist doch okay. Wichtig ist nur, laut und deutlich, damit es ins Protokoll kommt und Herr Junge später weiß, wovon er sich zu distanzieren hat, lieber Herr Paul.
Malu Dreyer hat bereits im Jahre 2013 in ihrer Regierungserklärung gesagt – ich zitiere –: „Aber die Lage am Flughafen ist wirtschaftlich schwierig. Die Geschäftszahlen haben sich verschlechtert.“ – Im Oktober 2014 sagte Malu Dreyer auch in einer Regierungserklärung – Zitat –: „Aber bei aller berechtigten Zuversicht, Euphorie ist keinesfalls angezeigt; (...) “. – Ich nehme ein Zitat aus der Zeit nach der Landtagswahl, nämlich ein Zitat aus der Regierungserklärung vom 1. Juni. Malu Dreyer hat sich zum Schicksal der Regionalflughäfen in Europa und in Deutschland – da gehört der Flughafen Hahn dazu – bis 2024 geäußert. Sie hat gesagt – ich zitiere –: „(...) ab 2024 müssen Flughäfen ,auf eigenen Füßen stehen‘, was aus heutiger Sicht bei der derzeitigen Struktur kaum erreichbar erscheint.“
Frau Klöckner, niemand kann mit Blick auf diese Aussage der Ministerpräsidentin von diesem Pult aus oder von dem Pult im alten Plenarsaal aus Ihre Darstellung, dass die Ministerpräsidentin den Menschen was auch immer in die Augen gestreut hat, nachvollziehen. Ihre Aussage zur Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin entbehrt jeder Grundlage. Es ist in jeder Hinsicht konstruiert. Alles, was Sie mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin und mit Blick auf den Vorwurf des Wahlbetrugs konstruieren, ist konstruiert. Das habe ich Ihnen hiermit dargelegt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eingangs angekündigt, dass wir zu diesem frühen Zeitpunkt kurz nach dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung, zu dem diese Koalition Anlauf nimmt, ihr Programm umzusetzen, natürlich als stärkste Fraktion in diesem Parlament darlegen wollen, warum wir insgesamt und inhaltlich davon überzeugt sind, dass diese Regierung das Vertrauen der Mehrheit im Parlament verdient hat. Ich möchte das zu einigen Bereichen darstellen.
Erstens: Wir wollen gemeinsam, dass mit Malu Dreyer dieses Land Bildungsland bleibt. Wir setzen auf eine gute Unterrichtungsversorgung. Die Menschen erwarten von
Zweitens: Wir setzen auf die Verwirklichung des elementaren Wunsches für viele Familien, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Drittens: Wir wollen mit Malu Dreyer die Chancen der Digitalisierung schnell und auch nachhaltig nutzen. Daran wird schon energisch gearbeitet. Mit den zuständigen Ressortministern ist ein Digitalisierungskabinett auf den Weg gebracht worden, das die Stärken der gesamten Ampelregierung zusammenbindet.
Viertens: Diese Landesregierung unterstützt die Unternehmen auf der Suche nach Fachkräften. Wir bleiben im demografischen Wandel ein attraktiver Standort. Es ist gut, dass Malu Dreyer schon früh den Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften auch darüber gesucht hat.
Fünftens: Malu Dreyer hat wie keine andere den Grundsatz in ihre Politik aufgenommen, dass jeder Mensch im Alter selbstbestimmt und gut leben können soll. Da geht es um gute Pflege, Wohnprojekte und all die Themen, auf die die Menschen warten und die sie auch mit dieser Regierung verknüpfen.
Ich will deutlich sagen, dass wir uns auch im Wirtschaftsbereich darauf freuen, wenn gemeinsam mit Malu Dreyer und Volker Wissing neue Impulse gesetzt werden. Industrie 4.0 ist das Stichwort, das uns in diesen Tagen überall begegnet. Wir wollen unsere Wirtschaft darauf ausrichten und auch die mittelständische Wirtschaft dafür fit machen.
Ich will einen weiteren Punkt nennen: Wir können stolz darauf sein, wie wir in Rheinland-Pfalz mit den Kommunen, mit dem Ehrenamt den Flüchtlingsstrom bewältigt und organisiert haben.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es gut, dass wir entlang dieser Politik der letzten Wahlperiode auch dieses Thema vorantreiben. Liebe Anne Spiegel, es ist wichtig, dass wir jetzt auch wieder die Kapazitäten anpassen und dafür sorgen, damit auch da in den Kommunen Klarheit herrscht, wer bei uns zu welchen Kosten ist und wie die Erstaufnahmeeinrichtungen gestaltet sind.
Meine Damen und Herren, all das sind die Punkte, die die Menschen beschäftigen. Sie beschäftigt natürlich auch das Thema Flughafen Hahn. Selbstverständlich.
Diese Regierung steht aber auch dafür ein und hat die Verantwortung, insgesamt die landespolitischen Themen in ihrer Verantwortung im Blick zu behalten.
Der ursprüngliche Punkt, der uns in diesen Tagen sehr stark beschäftigt, der Flughafen Hahn, ist ein Thema, von dem ich sage, es ist leider mit Fehlern behaftet. Wir müssen auch sagen: Es ist aus meiner Sicht heute nicht die
Ich habe doch deutlich gemacht, dass in einem solchen Veräußerungsprozess viele Akteure im Spiel sind. Wenn in diesen Tagen darüber nachgedacht wird, welche Verantwortung die Landesregierung trifft
natürlich, selbstverständlich, darüber wird nachgedacht –, aber wenn dann auch in den Medien – jetzt zitiere ich die mal, damit Sie nicht denken, hier wird wieder sozusagen ein Element genutzt, das Sie uns gerne entgegenschlagen, nämlich das der Schuld weg und der Abwehr –, ich könnte die F.A.Z. von heute zitieren, gefragt wird, was ist denn mit einem solchen Beratungsunternehmen, welche Verantwortung trägt ein solches Anwaltsunternehmen, dann sind das doch Fragen, die uns auch noch beschäftigen werden.
Meine Damen und Herren, all das hat aber für mich und meine Fraktion heute nicht die Priorität. Worum es tatsächlich geht, ist nicht, dass wir uns gegenseitig unterstellen, dass wir dem einen oder anderen aus welchen Gründen auch immer trauen oder nicht trauen, sondern dass wir für die Menschen und für die Region im Hunsrück, für den Flughafen Hahn und die Beschäftigten bei der FFHG, aber auch bei den Unternehmen, die von diesem Flughafen leben und profitieren, zeitnah und schnell eine Perspektive finden. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, mit dem, was wir jetzt an Möglichkeiten haben, so schnell wie möglich unter Hochdruck eine Lösung herbeizuführen.
Das sage ich ganz deutlich: Ja, wir wollen die Privatisierung. – Sie wollten sie auch einmal, haben aber dann keinen Beitrag dazu geleistet.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie der Landesregierung vorwerfen, sie hätte 160 Millionen Euro Schulden aufgehäuft, dann ist das doch nichts anderes als die nachträgliche Begründung dafür, dass Sie sich schon damals auf dem Weg zur Privatisierung geweigert haben, diesen Flughafen Hahn zu entschulden, was gleichzeitig die wichtigste Voraussetzung dafür war, dass man ihn auf dem Markt überhaupt annimmt. Heute hören wir, warum Sie sich geweigert haben.
Ich habe in der letzten Landtagssitzung und bei der Einbringung des Gesetzes öffentlich gesagt: Keiner gibt uns eine Garantie. – Das sage ich auch mit Blick auf die Situation, in der wir uns heute befinden, und mit Blick auf das, was jetzt vor uns steht und was wir gemeinsam erreichen wollen. Keiner gibt uns eine Garantie.
Es ist aber zuvorderst Aufgabe der Landesregierung, weil sie dafür gewählt ist, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich sehe es als Fraktionsvorsitzender der stärksten Fraktion im Parlament als meine Aufgabe an, die Regierung auf diesem Weg zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region bald wieder sehen: Die machen ihre Arbeit und kümmern sich nicht um die Nachlese und die Aufarbeitung eines für Sie äußerst betrüblichen Landtagswahlergebnisses, Frau Klöckner.
Darum will ich deutlich sagen: Es ist zuvorderst – ja, ich wiederhole das – die Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land. – Wir sind immer bereit gewesen, uns hinzustellen – da kennen Sie mich auch – und zu sagen: Wenn was gut gelaufen ist, das haben wir in Rheinland-Pfalz gemacht.
Ich will Ihnen auch deutlich sagen: Wenn die Dinge schwierig werden, laufen wir auch nicht davon, sondern da bleiben wir auch in der Verantwortung und sorgen dafür, dass wir eine Perspektive entwickeln. – Dafür steht Malu Dreyer, und dafür stehen wir alle, meine Damen und Herren. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Das ist Verantwortung, und diese Verantwortung übernehmen wir.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Keine Alternative! – Weitere Zurufe von der CDU)
Jetzt will ich Ihnen eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Liebe Frau Klöckner, wir haben Ihnen zugehört, als Sie geredet haben. Sie versuchen jetzt mit diesen Zwischenrufen einen Stil ins Parlament zu bringen
natürlich –, den ich als schwierig empfinde. Leider Gottes korrespondiert er aber mit dem, was Sie inzwischen auch öffentlich sagen.
Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch eines sagen: Sie mögen die Ministerpräsidentin politisch nicht leiden. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben auch gute Gründe dafür. Sie ganz persönlich, Frau Klöckner. Es geht aber nicht an, dass eine Volkspartei CDU, die Verantwortung in diesem Land hat, in Deutschland insgesamt, Abgeordnete und eine Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und die Landesregierung, für die sie steht, als Täter und Täterin bezeichnet. Meine Damen und Herren, das ist die Sprache derer, die bei Pegida auf der Bühne stehen.