Ja, ich sage das in aller Deutlichkeit. Wir alle hätten uns gewünscht, mit SYT einen seriösen und nachhaltigen Investor für den Flughafen Hahn gefunden zu haben.
Wir wissen heute, das ist SYT nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir auf Anraten des Innenministers das Gesetzgebungsverfahren angehalten haben, und es ist genauso richtig, dass der Innenminister in diesen Tagen das getan hat, was die richtige Antwort ist, nämlich eine Strafanzeige auf den Weg zu bringen gegenüber dieser Unternehmung.
rückhaltend sein, wenn ich sage, da hätte in diesem Verfahren manches anders ablaufen können und sollen. Das will ich auch deutlich sagen.
Ich will auch wiederholen, was ich in den Landtagssitzungen und den Plenarsitzungen von diesem Pult aus deutlich gemacht habe. Da waren Fragen offen, und wir alle haben uns Fragen gestellt. Aber ich stelle eine Frage an die Opposition, nämlich die Frage, ob Sie sich wirklich genau überlegt haben, dass dieses Instrument, das Sie heute und am Donnerstag wählen, das richtige Instrument ist.
Es ist das schärfste Instrument, das die Opposition hat. Was haben Sie damit vor? Sie wollen der politischen Persönlichkeit und nach den Begriffen, die Sie gewählt haben, Frau Klöckner, gegenüber Malu Dreyer, muss ich schon sagen, wahrscheinlich nicht nur der politischen Persönlichkeit von Malu Dreyer die Integrität absprechen. Sie wollen ihr die Legitimation absprechen, in diesem Land und für dieses Land politisch zu arbeiten.
Sie haben erwähnt, dass es Misstrauensvoten gegenüber Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz schon gab. Ja, aber der Blick auf die Geschichte zeigt, es ist immer noch ein außergewöhnliches Instrument, und daher muss es besonders gut begründet werden.
Sie begründen es mit Misstrauen, mit Ihrem persönlichen Misstrauen in die Person Malu Dreyer und ihre Politik insgesamt.
Ich will anhand einiger Themenfelder, bevor ich zu dem Themenfeld kommen möchte, das uns in diesen Tagen vor allem beschäftigt, deutlich sagen, dass wir als SPDFraktion und die Ampel ingesamt sagen können, ja, wir vertrauen Malu Dreyer, und wir wünschen und wir arbeiten dafür, dass wir mit Malu Dreyer weiter für dieses Land arbeiten können.
Das ist das Ergebnis der Landesregierungen unter sozialdemokratischer Verantwortung mit den Partnern der FDP, aber auch den Grünen, und es ist heute unser gemeinsamer Auftrag mit den Grünen und der FDP.
Wenn ich in diesen Tagen in die Zeitung schaue, dann sehe ich natürlich viele Überschriften und breite Berichterstattung zum Flughafen Hahn. Aber ich sehe auch, meine Damen und Herren, dass uns in diesen Tagen die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit meldet, dass wir erneut ein Absinken der Arbeitslosigkeit in RheinlandPfalz erreicht haben, dass wir erneut und weiterhin auf Platz 3 der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland sind, meine Damen und Herren.
Ich sehe in diesen Tagen, wenn ich in die Zeitung schaue, auch, dass die Wirtschaft auf gutem Wege ist, dass wir sehen, dass die Industrie- und Handeskammern in Rheinland-Pfalz gerade in diesen Tagen melden, dass die Exporte erneut nach oben gehen, wir Exportüberschüsse haben und wir Exportrekorde haben, meine Damen und Herren.
Wenn ich ebenfalls in diesen Tagen in die Zeitung schaue, dann sehe ich, dass Bertelsmann Rheinland-Pfalz erneut bestätigt hat, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung nicht nur auf gutem Niveau sind, sondern es gelungen ist, gemeinsam mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz erneut Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, das sind allein drei Schlaglichter, die deutlich machen, auch das ist Landespolitik, und auch das ist Ergebnis von Landespolitik, nicht nur, aber eben auch Ergebnis sozialdemokratisch geführter Landesregierungen, auch unter Malu Dreyer, und auch deshalb hat Malu Dreyer unser Vertrauen.
Wir haben uns in dieser Ampelkoalition viel vorgenommen. Wir hatten auch schon Gelegenheit, darüber zu reden. Wir wollen dieses Land zu einem Land machen, das gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit, Modernität, wirtschaftlichen Erfolg, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Wir stehen am Anfang einer Wahlperiode, und wir haben das Zutrauen, dass wir dieses und diesen Koalitionsvertrag zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz gemeinsam umsetzen, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Klöckner, Sie haben erneut ein Motiv genannt, das Sie bewegt haben soll, einen solchen Antrag einzubringen, das man, um es nicht zu verklausulieren, mit dem Stichwort Wahlbetrug bezeichnen kann.
Der Vorwurf des Wahlbetrugs, den Sie jetzt zum Misstrauensvotum als Begründung herbeiführen – ich habe das auch schon von diesem Pult aus in der vergangenen Woche sagen können –, ist konstruiert.
Wir wissen doch und haben doch in diesen Tagen Gelegenheit, uns intensiv damit zu beschäftigen, dass ein solcher Veräußerungsprozess kompliziert ist, er schwierig ist und er langwierig ist. Es ist doch auch klar, dass in einem solchen komplizierten Prozess viele Akteure mitwirken. Ich sage ganz deutlich, damit ich richtig verstanden werde: das Land und die Landesregierung zuallererst, aber natürlich auch die Kommission mit den Dingen, die sie den Ländern vorschreibt, und Beratungsunternehmen, derer wir uns behilflich machen müssen, damit wir überhaupt diesen Weg beschreiten können.
Liebe Frau Klöckner, ich möchte das argumentativ aufgreifen, wenn Sie sagen, man hätte womöglich dann vor dem 13. März, dem Wahldatum, zu einem Ergebnis kommen müssen. Sie werfen vor, dass nicht schnell genug agiert wurde, man nicht auf das Tempo gedrückt hat seitens des Landes, aber gleichzeitig verwenden Sie – ich will es einmal so sagen – die Hälfte Ihrer Redezeit damit, dieser selben Landesregierung nachzuweisen, dass sie sich um die Dinge nicht genug gekümmert hat, also nicht langwierig genug in den Prozess eingeschritten ist.
Meine Damen und Herren, das will ich einfach als ein wichtiges zentrales Argument dafür hernehmen, dass die Konstruktion, man hätte versucht, vor der Landtagswahl Ergebnisse zu vermeiden, damit man sie später erst darstellen muss, wirklich etwas ist, was rein Ihrer Phantasie entspringt. Sie haben kein einziges belegbares Argument für diesen zentralen und unter Demokraten sehr, sehr schwierigen Vorwurf des Wahlbetrugs genannt, liebe Frau Klöckner. Das sind Sie heute schuldig geblieben.
Ich will Ihnen deshalb sagen, hier bricht es schon in der Logik. Das ist aber nicht der einzige Bruch. Ich komme auf den nächsten, und der führt uns dann womöglich auch zu den wahren, zu den persönlichen Motiven meiner Vorrednerin.
Sie sagen in diesen Tagen Journalistinnen und Journalisten gegenüber, für einen Untersuchungsausschuss ist es noch zu früh. In der RHEINPFALZ – ich zitiere die RHEINPFALZ – heißt es von Ihnen: „Dieses parlamentarische Mittel bietet sich erst an, wenn ein Endpunkt in der Entwicklung absehbar sei.“.
Auf den Standpunkt kann man sich stellen als Opposition. Aber Sie wissen heute schon, was ein Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, den einzurichten Sie sich noch gar nicht imstande sehen, politisch an Verantwortung ergeben wird.
Das, liebe Frau Klöckner, zeigt ganz deutlich, Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es um das Instrument, das Sie möglichst schnell in die Hand bekommen wollen. Hier geht es um die Demonstration, und diese Demonstration, die können Sie – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – nach dem 13. März nicht schnell genug in die Hand bekommen. Das ist die wahre innere Motivation dieser Opposition.
Ich möchte Ihnen sagen, ich hätte nicht gedacht, dass nach dem Beitrag des Herrn Kollegen Licht in der vergangenen Woche, als er in diese Runde schauend die frei gewählten Abgeordneten der Ampelkoalition angesprochen hat und ihnen gesagt hat – ich zitiere sie sinngemäß –, an eurer Stelle würde ich mir überlegen ob ich das Mandat niederlege. –
Ich hätte gedacht, nun gut, das war der Herr Kollege Licht. Aber dass Sie dieses argumentative Element erneut in den Mund nehmen, liebe Frau Kollegin Klöckner, indem Sie nun den Kollegen Thomas Roth und die Abgeordneten der FDP ansprechen und dass Sie das in den vergangenen Tagen mit dem Begriff der politischen Hygiene verbunden haben, finde ich schon bemerkenswert.
Ich zitiere korrekt: Den Abgeordnetenjob darf man nicht über die politische Hygiene stellen. – Also unterstellt, dass die FDP-Abgeordneten genau dies tun.
Wir reden ja sehr intensiv miteinander in der Koalition, und dann höre ich, dass so mancher Kollege von der FDP angesprochen wird: Überlege dir doch einmal, muss das denn sein, stimmt doch mit uns, geht doch raus aus dieser Landesregierung. –
Meine Damen und Herren, ich habe dann gesagt, das kommt mir bekannt vor. Es kommt mir bekannt vor, und zwar sind es Gespräche, die viele der CDU – – – Und wenn wir über Transparenz reden, möchte ich die Gelegenheit, wenn der SWR live überträgt, doch gerne einmal nutzen, es den Bürgerinnen und Bürgern des Landes einmal transparent zu machen, wenn die Überschrift „Politische Hygiene“ ist. Dann will ich hier ganz sauber sein und sagen:
Die Gespräche der CDU an einen Koalitionspartner nach dem Motto „Lasst doch die anderen in die Wüste gehen, geht doch lieber mit uns zusammen“, die haben Sie mit uns auch geführt, während wir Koalitionsverhandlungen geführt haben. Da ging es nur umgekehrt zu. Da haben Emissäre der Frau Klöckner SPD-Abgeordnete angesprochen und denen gesagt: Lasst das doch mit dem Wissing und der FDP. Geht doch lieber mit uns in eine Große Koalition. – Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Lasst euch nicht moralisch von dieser Aussage beeindrucken. Hier geht es nicht um politische Hygiene, sondern hier geht es um politische Perspektive – ich will es präzisieren –, um die persönliche politische Perspektive der Julia Klöckner in diesem Land, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie haben versucht zu konstruieren, ohne jeden Beleg mit einem allgemeinen Geraune.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Es gibt Alternativen! – Abg. Uwe Junge, AfD: Machen Sie was draus, Herr Schweitzer!)
Frau Klöckner, ich weiß, dass Sie getroffen sind. Das ist, das muss ich zugeben, menschlich absolut nachvollziehbar, wenn es um politische Hygiene geht und einem dann der Putzlappen auf die Füße fällt. Das ist schon klar.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, das muss ich Ihnen schon sagen: Ohne jeden Beleg, ohne jeden Beleg in Ihrer Rede haben Sie versucht, Malu Dreyer zu unterstellen, sie habe vor der Landtagswahl mit den Menschen anders geredet als nach der Landtagswahl.