Das ist gut investiertes Geld. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Bund seine Mittel zur Förderung der Special Olympics reduziert hat. Wir Freien Demokraten akzeptieren das nicht. Als Fraktionsvorsitzende der FDP ist es mir wichtig festzustellen, dass wir mit unseren Zuschüssen dieses Versagen einfach ausgleichen.
So stellen wir den organisierten Sport für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung sicher. Ohnehin ist die Sportförderung auf hohem Niveau ein wesentlicher Teil unserer gemeinsamen Politik. Deshalb wird der organisierte Sport kontinuierlich mit jährlich rund 17,9 Millionen Euro gefördert.
Beim Sport und in den Vereinen trifft man Freunde. Heutzutage verabredet man sich per WhatsApp, teilt Fotos auf Instagram und informiert sich über den neuesten Klatsch auf Facebook. Die digitale Welt prägt das Leben der Menschen, insbesondere der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Aber nicht nur privat ist ein Internetzugang wichtig. Das Lernen verlagert sich in die digitale Welt. Google ist der neue Brockhaus,
die Dropbox die neue Arbeitsgruppe und die Cloud der neue Zettelkasten. Ein schneller WLAN-Zugang gehört für uns Freie Demokraten zur Grundausstattung an unseren Hochschulen.
Das muss auch für die Hochschule der Polizei gelten. Die Studierenden der Hochschule der Polizei verbringen einen Großteil ihrer Freizeit auf dem Campus. Gerade deshalb ist eine gute Internetanbindung unerlässlich. Wer später als Polizist oder Polizistin in der digitalen Welt arbeitet, braucht die beste Ausbildung. Grundlage dafür ist die digitale Infrastruktur, die den Campus der Hochschule der Polizei und die umliegenden Unterkünfte optimal vernetzen wird. Wir wollen, dass das Internet nicht nur für den Unterricht, sondern auch nach Feierabend zur Verfügung steht. Mit Haushaltsmitteln rüsten wir die Technik an der Hochschule der Polizei dafür nach.
Die digitalen Möglichkeiten bestehen aber auch im Bereich der medizinischen Versorgung. Der Begriff der Telemedizin umfasst ein weites Spektrum an Chancen. Mein Kollege Steven Wink nennt hierzu gerne das Beispiel des Telemonitorings. Was ist das? Telemonitoringsysteme ermöglichen Ärzten und Therapeuten, den Verlauf der Krankheiten von Herz- und Schlaganfallpatienten online zu beobachten.
Das ermöglicht meist ein längeres selbstbestimmtes Leben älterer oder mit Einschränkungen belasteter Menschen in ihren häuslichen Umgebungen, aber auch in Alten- und Pflegeheimen. So werden Patientinnen und Patienten effektiver betreut, und zugleich verringern sich die Hausbesuche der Ärzte. Was spart das? Eingesparte Fahrzeiten stehen dann wiederum anderen Patientinnen und Patienten zur Verfügung. An diesem praktischen Beispiel kann man erkennen, dass hier Chancen durch die Technik entstehen, von der alle Seiten profitieren.
Genau aus diesem Grund haben wir Freien Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zusätzliche Haushaltsmittel von sage und schreibe 600.000 Euro für die Telemedizin bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, der technische Fortschritt bietet auch in der Medizin Potenziale. Dennoch geht ohne gut ausgebildetes Fachpersonal gar nichts. Die Landesregierung unternimmt im Bereich der Pflege große Anstrengungen. Ich nenne zum Beispiel die Gemeindeschwesterplus
in Landau, im Eifelkreis Bitburg-Prüm, in Alzey-Worms usw. Die Gemeindeschwesterplus besucht und berät kostenfrei hochbetagte, nicht pflegebedürftige Menschen auf Wunsch in ihrem häuslichen Umfeld.
Für uns Freie Demokraten ist dieser Mix ganz besonders wichtig, denn dieses präventive und gesundheitsfördernde Angebot soll dazu beitragen, dass die Selbständigkeit im eigenen häuslichen Bereich möglichst lange erhalten bleibt; denn jeder will zu Hause bleiben.
Die Gemeindeschwesterplus ist ein Erfolgsmodell. Rheinland-Pfalz ist hier Ideengeber für andere Bundesländer.
Nicht nur in der Pflege ist das Personal knapp. Die Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland ist alarmierend. Innerhalb der Ampelkoalition haben wir uns auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die Landarztoffensive der Landesregierung ist das Ergebnis. Hierbei handelt es sich um ein Bündel aus verschiedenen Maßnahmen. Dieser Mix aus verschiedenen Maßnahmen ist besonders wichtig; denn die Entscheidung eines jungen Menschen darüber, an welchem Ort die berufliche und die private Zukunft liegen, ist sehr vielschichtig.
Die Investitionen in Telemedizin habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus bieten unsere regionalen Weiterbildungszentren Möglichkeiten der Netzwerkbildung und des fachlichen Austauschs, die ganz besonders für jene Ärztinnen und Ärzte von besonders großer Bedeutung sind, die sich auf dem Land niederlassen.
Für uns ist neben der Erhöhung der Medizinstudienplätze die Regionalisierung der klinischen Ausbildung wichtig; denn besonders in diesem Teil des Studiums kommt es auf ein gutes Lernumfeld an. Weder Patientinnen und Patienten noch Studierende profitieren davon, wenn beispielsweise acht Medizinstudierende an einem Patientenbett stehen. Genau aus diesem Grund ist eine regionale Verteilung der
Studierenden der richtige Weg. Die Erhöhung der Studienplätze nutzt auch jenen Studierenden, die künftig über die Landarztquote Zugang zum Medizinstudium finden.
Aber nicht nur Medizinstudierende benötigen gute Strukturen an den Hochschulen. Wir Freien Demokraten sind uns mit unseren Partnern von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Notwendigkeit der verbesserten Karriereperspektiven in Wissenschaft und Forschung einig. Daher ist der Startschuss des genannten Projekts der Forschungskollegs in Rheinland-Pfalz der richtige Schritt. Ziel des Projekts ist es, gemeinsame Forschungs- und Promotionsprojekte von Universitäten und Fachhochschulen durchzuführen. Sehr geehrter Herr Minister Wolf, wir sind Ihnen für Ihre Arbeit ausgesprochen dankbar.
Auch bei der Umsetzung des Professorinnenprogramms leistet Ihr Ministerium gute Arbeit. Es ist hinlänglich bekannt, dass wir Freien Demokraten keine leidenschaftlichen Anhänger starrer Quoten sind. Wir setzen vielmehr auf Anreize zur Förderung von Frauen in von Männern dominierten Berufen. Daher ist das genannte Programm eines, welches wir sehr gerne konstruktiv begleiten.
Meine Damen und Herren, die Verdopplung der mit Frauen besetzten Professuren in den vergangenen zehn Jahren macht den Erfolg klar sichtbar.
Das Programm zeigt aber auch, wie wichtig passgenaue Strategien zur Fachkräftesicherung sind. In unserem von fleißigen und innovativen mittelständischen Unternehmen geprägten Land braucht es gut ausgebildete Frauen und Männer. Die ressortübergreifende Arbeit der Landesregierung greift die wichtigsten Handlungsfelder auf; denn die Sicherung der Nachwuchskräfte setzt gleichermaßen sowohl auf akademische als auch auf berufliche Ausbildung. Dabei gilt für uns: Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master.
Nicht nur der sogenannte Meisterbonus des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass dieser Leitsatz für uns Liberale Realität ist.
Des Weiteren werden bisher nicht genutzte Potenziale nutzbar gemacht. Dabei geht es sowohl um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch um die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Menschen im fortgeschrittenen Alter, aber auch um die Erleichterung des Zuzugs von Fachkräften. Hierzu braucht es endlich was? – Es braucht ein Einwanderungsgesetz.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Vor mehr als 20 Jahren hat unser damaliger FDPLandesjustizminister Peter Caesar ein solches Gesetz gefordert. Sollte hier also jemand hoffen, dass ich beim Wiederholen dieser Forderung müde werde, dann wird er sich täuschen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Wir Freien Demokraten werden weiter kämpfen, bis die Bundesregierung endlich ein zeitgemäßes Gesetz vorlegt; denn Fachkräfte sind am Arbeitsmarkt begehrt und auch notwendig. Die Stärkung der beruflichen Ausbildung ist uns daher ein großes Anliegen.
Rheinland-pfälzische Lehrlinge sollen die bestmöglichen Ausbildungsbedingungen vorfinden. Für dieses Ziel ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ein zentraler Bestandteil. So wird bei zunehmender Spezialisierung Lehrlingen aus kleinen Betrieben und aus mittleren Betrieben eine breite Ausbildung ermöglicht. Wenn Fachkenntnisse fehlen, können sie direkt bei den Handwerkskammern erworben werden. Daher unterstützen wir Freien Demokraten die Berufsbildungszentren der Handwerkskammern mit zusätzlichen 500.000 Euro. Soll einer sagen, wir kümmern uns nicht um die Berufe!
Somit erhöhen wir die Gesamtsumme der Förderung in den kommenden beiden Jahren auf über 4,4 Millionen Euro.
Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung stellt ein einheitlich hohes Niveau sicher. Wir Freien Demokraten sehen dies als einen wichtigen Beitrag zur Wertschätzung und Qualitätssicherung des Handwerks in Rheinland-Pfalz.
Wir brauchen auch gut ausgebildete Fachkräfte, insbesondere Ingenieure, um unsere ambitionierten Straßenbauprojekte umzusetzen. Im letzten Haushalt konnte Verkehrsminister Wissing mit Rekordinvestitionen in den Straßenbau überzeugen. Genau diesen Weg möchten wir Freien Demokraten in Zukunft weitergehen.
Wir als Ampelkoalition gehen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus. Deshalb investieren wir im Jahr 2019 über 124 Millionen Euro in den Straßenbau. Im Jahr 2020 sind es sogar über 126 Millionen Euro. Durch diese Mittel kann langfristig sichergestellt werden, dass weiterhin Unternehmen den Weg ins Land Rheinland-Pfalz finden.
Damit wir diese ambitionierten Ziele umsetzen können, stellen wir zusätzlich Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität ein. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen des Landes im Verkehrssektor angesetzt. Ein Beispiel hierfür ist die „Qualitätssicherung der Radwege“, für welche insgesamt 600.000 Euro veranschlagt werden. Davon sollen vor allem frequentierte Pendlerrouten profitieren. Radwege im Bereich von Landes- und Kreisstraßen werden hierbei ebenfalls bedacht.
Neben Radwegen und Landesstraßen haben wir aber auch die Wirtschaftswege des ländlichen Raums fest im Blick. Im Jahr 2018 kam es durch Starkregen und Hagel in Landesteilen zu Schäden an den Wirtschaftswegen. In einigen Regionen wurden diese Wege durch Überschwemmungen und Unterspülungen beschädigt. Zur Verbesserung und zum Ausbau des Wirtschaftswegenetzes stellen wir im Haushalt pro Jahr 1,2 Millionen Euro bereit.