Jetzt kommt das Sahnehäubchen. Bei einem Mehrbedarf kann dieser Titel noch auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr ausgedehnt werden.
Gut ausgebaute Wirtschaftswege sind für uns die Lebensadern der Landwirtschaft. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Ernte den Weg vom Acker auf den Teller findet. Unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Marco Weber – hier sitzt er –
setzt sich dabei mit aller Kraft für Landwirtschaft und Natur ein. Bernhard, ich hoffe, Du wirst nie mehr sagen, wir hätten kein Interesse an der Natur.
Die Tierseuchensituation in Rheinland-Pfalz ist angespannter als je zuvor. Die Afrikanische Schweinepest steht vor den Toren von Rheinland-Pfalz. Aus diesem Grund ist die Eindämmung von akuten Tierseuchen durch Präventionsmaßnahmen eine ganz wichtige Ausgabe.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Freien Demokraten, dass die Landesregierung in der Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020 die Haushaltsansätze für die Prävention um rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt hat.
Bereits jetzt – das habe ich mir erzählen lassen – finden regelmäßig Krisenübungen auch schon länderübergreifend statt. Zusätzlich steht Rheinland-Pfalz in ganz engem Austausch mit Belgien. Dort sind bereits 155 Fälle der Afrikanischen Schweinepest aufgetreten.
Ein besonderes Anliegen ist uns der Schutz der Landwirtschaft. Sollten wir nämlich einen akuten Fall der Afrikanischen Schweinepest in Rheinland-Pfalz haben, wird ein Sperrbezirk eingerichtet. Dadurch könnten den Landwirten massive Ernteausfälle entstehen, wenn ihre Felder dann im Sperrbezirk liegen. Wir als Ampelkoalition sorgen vor
Landwirtschaft und Natur stehen aber vor weiteren Herausforderungen wie beispielsweise den Dürreschäden.
Sie sind vor allem in den rheinland-pfälzischen Wäldern sichtbar. Ein großer Punkt in den Haushaltsberatungen – das wissen Sie alle – war der Borkenkäfer. Ich freue mich riesig, dass es jetzt ein bisschen regnet. Angeblich mag er keinen Regen. Hitze und Trockenheit schaffen für Borkenkäfer beste Lebens- und Vermehrungsbedingungen.
Im ganzen Land zeigen sich täglich neu befallene Fichten. Bis jetzt wurden bereits rund 500.000 m3 Käferholz aufgearbeitet.
In den nächsten Wochen wird sich diese Menge noch erheblich erhöhen. Dadurch entstehen immense Kosten, unter anderem für die Wiederaufforstung, für die wir 7 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Meine Damen und Herren, das ist umso wichtiger, als hier keine nennenswerte Unterstützung des Bundes zu erwarten ist.
Wir machen den Wald fit für die Herausforderungen der Zukunft. Unsere Strategie ist die Entwicklung klimastabiler Laubwälder und Mischwälder in der nächsten Waldgeneration; denn unsere Wälder sind die Lunge unseres Landes Rheinland-Pfalz.
Daher wollen wir der Umwelt und dem Naturschutz die Bedeutung geben, die sie benötigen. Auch in dem Punkt herrscht große Einigkeit in der Koalition.
Die Land- und Forstwirtschaft steht nicht nur vor großen Herausforderungen, sondern auch vor wegweisenden Innovationen. Wir Freien Demokraten stehen für die Förderung der digitalen Infrastruktur, die im neuen Doppelhaushalt verankert ist. Schon jetzt ist die rheinland-pfälzische
Dieses innovative Hilfsmittel ermöglicht es den Betrieben, ihre Daten sicher verwalten und nutzen zu können. Wir erkennen die Chancen der Digitalisierung und werden diese weiter vorantreiben. Das wird auch im Haushalt deutlich, der für die Digitalisierung in der Landwirtschaft und im Weinbau rund 3 Millionen Euro vorsieht.
Dadurch wird es gelingen, die Innovationen für Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln und den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.
Dass man an digitalen Projekten auch scheitern kann, zeigt das Beispiel 5G. Bundesbildungsministerin Karliczek hat mit ihrer Aussage, dass 5G nicht an jeder Milchkanne notwendig sei, Unverständnis ausgelöst. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum.
Wir Freien Demokraten widersprechen ganz entschieden. Das Internet der Dinge ist in einigen Ländern bereits Realität. Damit wir hier nicht den Anschluss verlieren, bedarf es einer nationalen Digitalstrategie. Notwendig ist 5G, da die derzeitigen Standards für die Weiterentwicklung digitaler Anwendungen nicht ausreichen.
Laut dem Chef der Bundesnetzagentur dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen – lassen Sie sich das jetzt auf der Zunge zergehen – frühestens 2033 auf eine flächendeckende Abdeckung mit dem 5GStandard hoffen. Meine Herren, das ist nicht nur planlos, sondern aktive Arbeitsverweigerung der CDU-geführten Bundesregierung.
Das gleiche Dilemma bahnt sich bei der Umsetzung des Digitalpakts an. Erst wurde dieser von ExBundesbildungsministerin Wanka großspurig angekündigt, dann vergingen die Jahre, dann wurde sich im Bundestag geeinigt. Anschließend hatte man die Bundesländer nicht mehr im Boot. Wir Freien Demokraten blicken jetzt gespannt auf die Beratungen im Vermittlungsausschuss. Ich hoffe, dort kommt etwas Ordentliches heraus, und zwar relativ zügig.
Was sollen wir machen? – Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgaben in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Demokraten sind auch angetreten, um die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz auf ein gutes Niveau anzuheben. Die Schulen in unserem Bundesland haben immer mehr Lehrkräfte zur Verfügung, um ihre Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Wir wollen und müssen aber noch besser
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, jeder Mensch, der sich mit der Komplexität dieses Themas auseinandersetzt, weiß, sichtbare Verbesserungen in diesem Bereich sind nicht von heute auf morgen umsetzbar. Ich möchte Ihnen aber bestätigen, dass Sie auf dem richtigen Weg sind, und Ihnen unsere weitere Unterstützung zusichern. Mit den zusätzlichen 260 Lehrkräften rückt die 100%ige Unterrichtsversorgung in greifbare Nähe.
Meine Damen und Herren, auch nur gemeinsam können wir das Europa der Zukunft gestalten. Den europäischen Gedanken tragen wir Freien Demokraten im Herzen. Die Weiterentwicklung der europäischen Integration ist für Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung. Wir wissen, dass die EU vor großen Herausforderungen steht.