Jetzt kommt mein Lieblingssatz: Somit kann Bewährtes erhalten und Neues hinzugefügt werden. So steigen die
Förderungen für Musik, Theater, Museen, Bibliotheken und freie Kultur. Eine vielfältige und profilierte Kulturlandschaft befähigt uns alle zur kritischen Reflexion.
Wenn ich die Haushaltsverhandlungen für meine Fraktion reflektiere, dann stehen diese unter dem Motto: Wir machen Rheinland-Pfalz fit für das nächste Jahrzehnt und für die nächsten Generationen. Damit erhalten wir Bewährtes und fügen Neues hinzu, und so gestalten wir das Land Rheinland-Pfalz der Zukunft.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen: Mitglieder der FDP in den Kreisverbänden der Vulkaneifel und Ahrweiler. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will vorausschicken, weil das so heute noch gar nicht gesagt worden ist und ich glaube, es muss gesagt werden: Die Lage in Rheinland-Pfalz ist gut. Die Lage in RheinlandPfalz ist sogar sehr gut. Ich glaube, die Lage in RheinlandPfalz für die Menschen in Rheinland-Pfalz war noch nie so gut wie jetzt. Ich glaube, deswegen können wir als Regierung, als die Fraktionen, die die Regierung tragen, aber natürlich auch als Opposition, die Vorschläge machen in diesem Haushalt, stolz sein auf dieses Land RheinlandPfalz. Es geht den Menschen hier gut, sie sind sicher, sie sind gut ausgestattet, sie haben gute Bildung zur Verfügung, und sie können damit zufrieden sein, meine Damen und Herren.
Es wird Sie nicht wundern, wenn ich das mit der Ampel verknüpfen will. Die Ampel ist gut für Rheinland-Pfalz, die Ampel ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich habe das vor Kurzem schon einmal gesagt: Meine Lieblingsfarbe an der Ampel ist Grün, da kann man gehen, das ist immer gut.
Aber natürlich gehört zur Ampel alles, sonst wäre es keine Ampel. Deswegen ist die Kombination der Ampel genau das Wichtige in Rheinland-Pfalz, dass das System insgesamt funktioniert. Deswegen glaube ich auch, sind die Menschen gut aufgehoben in Rheinland-Pfalz mit dieser Regierung, weil sie ein breites Bündnis trägt. Es ist nicht nur irgendeine Richtung, sondern es ist ein breites Bündnis aus der Bevölkerung, das diese Regierung trägt. Das
merkt man an den Vorschlägen des Haushalts, das merkt man am Haushalt. Es ist für jeden genug und etwas dabei.
Wir können natürlich nicht alle Wünsche erfüllen, aber das, was wir vorgeschlagen haben, war richtig gut, und das, was wir als Fraktion jetzt noch draufgepackt haben, macht die Sache noch besser, meine Damen und Herren.
Man muss immer, wenn man Politik macht, berücksichtigen, was in diesem Land nötig ist. Man kann nicht sagen, wir machen weiter so wie bisher, und dann wird es schon gut gehen. Nein, man muss immer wieder schauen, was man Neues braucht und was in diesen Jahren neu passiert ist.
Es hat sich in den letzten Jahren und Monaten einiges verändert in diesem Land. Deswegen braucht man natürlich auch neue Vorschläge für den Haushalt.
Man muss aber auch die richtigen und wichtigen Fragen stellen. Ich will nur einige am Anfang meiner Rede formulieren: Was ist mit dem Klimaschutz nach diesem trockenen Sommer? Was ist mit der Situation auf dem Rhein, nachdem dort fast kein Wasser war? Wie gehen wir mit unserer Umwelt um? Was ist in Zukunft machbar? Was müssen wir tun in Rheinland-Pfalz, damit das Klima gerettet wird und die Gesundheit der Menschen erhalten werden kann?
Was ist mit den Wohnproblemen, die die Menschen haben in Rheinland-Pfalz, auch wenn es nur speziell in den Städten ist? In den Dörfern gibt es andere, aber auch Wohnprobleme. Was ist damit? Was muss man tun für die Zukunft? Dafür braucht man Antworten. Wir haben dafür Antworten in diesem Haushalt gefunden.
Was ist zu tun, wenn Mobilität neu gedacht werden muss? Natürlich muss man durch den Dieselskandal neu nachdenken, was zu machen ist, wenn man nicht mehr in die Innenstädte fahren darf, nicht weil die Umwelthilfe das nicht will, sondern weil Gerichte das untersagt haben und es zu Verschmutzungen der Luft kommt, die unerträglich und verboten sind. Dann muss man die Mobilität in einer gesunden Umwelt neu denken. Das machen wir in diesem Haushalt, dafür haben wir Ansätze.
Was machen wir im Alter in der Pflege mit den Menschen? Was machen die Menschen in diesem Land? Sie haben natürlich Angst, wenn sie allein wohnen, ob sie dann später einmal wirklich gepflegt werden können, ob es ihnen gut geht, ein Arzt oder eine Pflegekraft in der Nähe ist. Auch das muss man beantworten und im Land mit dem Haushalt beantworten.
Ich glaube, wir haben für diejenigen, die Angst haben sollten, gute Ansatzmöglichkeiten, gute Ansätze gefunden, sodass es den Menschen auch weiterhin gut gehen kann in Rheinland-Pfalz.
viele junge Familien sind arm, vor allem alleinerziehende Mütter sind arm, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland. Wie kann es sein, dass in einem reichen Land plötzlich die Menschen arm sind, sie nicht genug haben?
Woher kommt das? Wie ist die Verteilung? Wie können wir helfen? Wie können wir den Menschen wieder einen Start in das Berufsleben ermöglichen? Wie können wir den jungen Müttern helfen?
Wie können wir damit umgehen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, es Mindestlohn in Deutschland gibt, man nicht arbeitet und arm ist? Das ist ein Skandal. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Auch dafür müssen wir Lösungen finden, indem wir Menschen unterstützen, Familien unterstützen, die arm sind, und indem wir an die Altersarmut denken und gegen die Altersarmut kämpfen. Auch dafür haben wir Lösungsvorschläge im Haushalt gemacht.
Eine weitere Frage, die die Menschen umtreibt, ist: Wie können wir 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts dafür sorgen, dass es tatsächlich eine Gleichberechtigung gibt?
Ja, schauen Sie sich einmal die AfD an: zwei Frauen in der AfD von 14. Wo ist denn da die Gleichberechtigung? Da haben Sie vollkommen recht. Eine Quote wäre gut bei Ihnen.
Wo haben wir insgesamt die Gleichberechtigung? Wo haben wir den gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Wo haben wir Möglichkeiten, auch als Land zu helfen, dass es eine Gleichberechtigung gibt? Das sind die Fragen, die die Menschen umtreiben.
Am Schluss kommt natürlich die Frage gerade in den letzten zwei Jahren: Wie können wir etwas tun für die Demokratie? Wie können wir die Demokratie unterstützen? Wie können wir dafür sorgen, dass die Demokratie in diesem Land anhält, weil sie zum Teil tatsächlich bedroht wird? Wie können wir es machen, dass wir Menschen aktiv in die Demokratie bringen, aktiv in die Parlamente bringen, aktiv für diesen Staat, für diesen demokratischen Staat zum Einstehen bringen?
Das sind Programme, die wir auch heute diskutieren, die der AfD wiederum nicht gefallen haben, die wir heute eingebracht haben.
haben für all diese Fragen Antworten in diesem Haushalt, und die Fraktionen haben die Richtung, in die es schon gegangen ist und die gut war, noch einmal mit ihren Vorschlägen verstärkt. Darauf sind wir stolz in der Ampel, meine Damen und Herren.
Ich komme auf die Vorschläge der Opposition nachher noch zu sprechen, falls jetzt jemand wartet. Herr Baldauf, nicht ungeduldig werden, ich komme auch noch zu Ihren Vorschlägen. Ich will aber noch einige Dinge, die wir aktiv mit eingebracht haben, an den Anfang dieser Rede stellen.
Meine Damen und Herren, wir haben nach diesem trockenen Sommer, nach diesem heißen Sommer noch einmal die Mittel für die Solaroffensive in Rheinland-Pfalz, für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz verstärkt. Natürlich müssen wir mehr erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz installieren. Es gibt, ich glaube, auch mit der CDU einen gemeinsamen Konsens, wenn ich mir den Rhein-HunsrückKreis anschaue, der Kreis oder Kommune des Jahrzehnts im Bereich der erneuerbaren Energien geworden ist.
Herr Bröhr hat als Landrat diesen Preis entgegengenommen, Herr Fleck war auch mit dabei. Ich habe gehört, bei der Verleihung war die Stimmung sehr gut. Man hat sich versprochen, in diese Richtung weiterzumachen, weiterzumachen mit der Produktion von erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz,
mit der Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz, weil der RheinHunsrück-Kreis – Sie müssen sich das einmal anschauen, der Kreis war früher ein hochverschuldeter Kreis, ein armer Kreis – inzwischen einer der reichsten Kreise in RheinlandPfalz ist. Das kommt nicht von ungefähr. Das kommt auch und vor allem von den erneuerbaren Energien, von der Wertschöpfung, von den Arbeitsplätzen in diesem Land. Das ist eine gute Idee, dass wir weitermachen.
Ich habe den Ruf gehört, ob der Landrat auch Brücken bauen könnte. Ich glaube, so ein richtiger Brückenbauer auch zwischen den Menschen ist er noch nicht, aber das kann ja alles noch werden.
Meine Damen und Herren, nicht nur für die Solarenergie, sondern auch für die Speicherung wollen wir Geld ausgeben: 750.000 Euro pro Jahr für die Solarenergie und 500.000 Euro für die Speicherung. Das heißt, wir denken natürlich die Dinge zusammen, wir denken nicht nur daran, dass wir die Solarenergie nutzen, sondern auch daran, sie speichern zu können, sodass diese Energie auch nachts zur Verfügung steht. Ich glaube, das ist die Richtung, in die es gehen wird.
Wir haben außerdem zur Verbesserung des Stadtklimas noch einmal 100.000 Euro pro Jahr draufgelegt, weil wir sagen, die Städte, die besonders unter Feinstaubbelastung, unter CO2-, aber eben vor allem unter NOx-Belastung leiden, die Möglichkeit haben müssen, über ihre kommu