Damit die Menschen auch den Weg ins Land finden, machen wir uns im klassischen Straßenbau weiter auf Rekordjagd. Im vorliegenden Doppelhaushalt sind die höchsten Straßenbauinvestitionen in der Geschichte des Landes mit insgesamt 250 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben mehr Geld abgerufen, als uns eigentlich zusteht. Wir bauen und sanieren Straßen, wir entlasten die Dorfzentren und machen gleichzeitig auch die Schulwege sicherer.
Die personelle Ausstattung des LBM erweitern wir um 61 zusätzliche Stellen. Ich finde es nicht schön, wenn man sich darüber mokiert und sagt, dass dies junge Menschen ohne Erfahrung seien. – Wir sind froh, wenn diese jungen Menschen zu uns kommen, wir trauen ihnen viel zu.
Um unser fünftes Ziel, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, zu ermöglichen, komme ich natürlich auf das Thema „Gesundheit“ zu sprechen. Gesundheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, und dazu gehört die flächendeckende Gesundheitsversorgung, die Stadt und Land gleichermaßen erreicht.
Wir Freien Demokraten stärken gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern wiederum die Digitalisierung auch in der gesundheitlichen Versorgung. Gerade im ländlichen Raum ergeben sich durch die Digitalisierung neue Möglichkeiten und entscheidende Vorteile. Die Patientenversorgung über weite Strecken zu realisieren, ist eine große Chance der Digitalisierung. Es gibt schon sehr schöne und kluge Maßnahmen: Zum einen steigt ergänzt durch die Transportdienste und mobilen Praxisteams die Flexibilität.
Wir wollen eine hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern. Wir wollen die digitalen Brücken und Distanzen zwischen Ärzten und Patienten überwinden. Durch die Telemedizin kann ein Arzt in der Pfalz einen Patienten in der Eifel behandeln.
Wir als Ampelkoalition machen die Chancen der Digitalisierung zum Vorteil der Patienten. Unsere Landarztoffensive stellt das sicher, und dazu brauchen wir von anderen keine Ratschläge und Konzepte; die machen wir schon gefälligst selbst.
(Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben der Gesundheit brauchen wir den Rechtsstaat, um unsere Selbstbestimmung in Freiheit und Sicherheit leben zu können. Dieser Doppelhaushalt stärkt die Handlungsfähigkeit der Justiz und des Rechtsstaats.
Die Große Koalition verhandelt in Berlin einen eigenen Pakt für den Rechtsstaat; aber bisher, wie so häufig, ohne Erfolg; noch ist alles offen. Da packt das Land RheinlandPfalz schon einmal selbstständig die Sache an.
Für eine starke Justiz schaffen wir ca. 265 zusätzliche Stellen – Justizwachtmeister, Geschäftsstellenbeamte, Rechtspfleger –, allein 50 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Schon heute haben wir bundesweit die schnellsten Asylverfahren, und dies ist nur aufgrund der personellen Ausstattung unserer Gerichte möglich. Auch die Justiz ist Teil unserer Digitalisierungsstrategie.
Die Einführung der E-Akte bringt erhebliche Erleichterungen für die Gerichte mit sich. Bereits jetzt läuft ein erstes Pilotprojekt beim Landgericht Kaiserslautern. Die Handlungsabläufe werden optimiert.
Die Vorteile liegen auf der Hand: eine schnellere Abwicklung der Verfahren, weniger Datenverlust und Kosteneinsparung.
Das kostet natürlich auch alles Geld. Das Projekt steht in diesem Haushalt mit 4,6 Millionen Euro. Bis 2024 soll die E-Akte landesweit eingeführt sein.
Wir gestalten Justiz und Gericht bürgernah. Mit diesem Haushalt stellen wir sicher, dass der Bürger in Zukunft auf eine leistungs- und handlungsfähige Justiz bauen kann.
Meine Damen und Herren, das geschieht Hand in Hand mit der Polizei. Wir sind stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten, die eine gute Aufklärungsquote haben. Auch durch die erhöhte Präsenz der Polizei ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche signifikant gesunken. Wir richten auch hier den Blick in die Zukunft. Um diese hervorragende Arbeit auch in Zukunft zu garantieren, stärken und verbessern wir die Ausbildung junger Polizeianwärterinnen und -anwärter mit 580 Stellen. Materiell und inhaltlich werden sie gestärkt.
Auch Kriminalität findet heute nicht mehr nur in den dunklen Gassen um die Ecke statt. Zunehmend werden die Menschen in unserem Land Opfer von Kriminalität im Netz. Um dieser zu begegnen, wollen wir zusätzliche Stellen für Cyber-Spezialisten schaffen. Hiermit stärken wir den Schutz gegen Kinderpornografie oder Extremismus oder den Betrug an alten Menschen.
Wir haben uns viele Gedanken gemacht über die finanzielle Lage der Kommunen, insbesondere der kreisfreien Städte und mit Einschränkungen der Landkreise. Wir unterstützen deshalb unsere kreisfreien Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Keiner hat hier je behauptet, dass alle kommunalen Haushalte ausgeglichen sind; aber sie stehen mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) weitaus besser da als vorher.
Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs wächst stärker als die Ausgaben des Landes. Allein die Finanzausgleichsmasse steigt überproportional. Dadurch umfasst der KFA im Jahr 2020 ein Volumen von fast 3,3 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, diese Summe muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 3,3 Milliarden Euro!
Wir unterstützen die kommunalen Haushalte durch den geplanten Verzicht auf die Anhebung der Gewerbesteuer.
Eine weitere wichtige Einnahmequelle der Kommunen ist die Grundsteuer. Diese wurde vor kurzer Zeit für verfassungswidrig erklärt. Die Große Koalition hat verschlafen, eine wichtige Reform auf den Weg zu bringen. Wir Freien Demokraten legen besonderen Wert auf Aufkommensneutralität, und wir fordern gleichzeitig eine einfache und transparente Gestaltung der Bemessungsgrundlage.
endliche Geschichte bleiben. Der Haushaltsentwurf bietet eine hervorragende Grundlage für die anstehenden Beratungen.
Ich wiederhole mich gern: Dieser Haushalt gestaltet die Zukunft des Landes. Er trägt eine ökologische, eine soziale und eine liberale Handschrift im Sinne unserer fünf Ziele. Er steht für erstens eine Politik, die rechnen kann, zweitens bessere Bildungsvoraussetzungen, drittens einen unkomplizierten Staat, der kleine und mittelständische Unternehmen fördert und viertens Vorankommen durch eigene Leistungen garantiert, und fünftens – last, but not least – Selbstbestimmung, in allen Lebenslagen ermöglicht.
Im Namen meiner Fraktion danke ich allen, die das ermöglichen: den fleißigen Menschen und den innovativen Unternehmen in unserem Land.
Nächster in der Runde ist Herr Abgeordneter Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herr Dr. Braun, ich erteile Ihnen das Wort, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich als letzter Redner, dem normalerweise nicht viel Gelegenheit gegeben wird, noch etwas Neues zu sagen, heute einige neue Themen ansprechen kann, die noch nicht genannt wurden.
Beispielsweise geht es heute in einem Urteil um saubere Luft in Mainz, also um Umweltschutz. Es geht nach dem heißen Sommer und nach dem, was wir an Waldschäden und Ernteschäden gesehen haben, um Klimaschutz. Die Menschen in diesem Land machen sich Sorgen um diese Themen. Deswegen ist es wichtig, dass im Landtag über diese Themen gesprochen wird und auch der Haushalt diese Themen berücksichtigt.
Gestern wurde schon angedeutet, dass wir einen Haushalt für alle machen, und auch diese Themen sind wichtige Themen, und sie betreffen alle Menschen in diesem Land. Deswegen glaube ich, man muss diese Themen an den Anfang stellen.
Meine Damen und Herren, zum Haushalt ist eindeutig zu sagen und diese Ampelkoalition zeigt eindeutig – ich glaube, auch die Opposition hat das inzwischen resignierend eingesehen, also zumindest war heute kein Großangriff auf den Haushalt festzustellen –, dass wir in Rheinland-Pfalz
die Kraft haben, dieses Land ruhig zu regieren, dieses Land mit aller Überlegtheit zu regieren, dieses Land vernünftig zu regieren und dieses Land mit Herz und Verstand zu regieren. Also das, was die Menschen haben wollen, bekommen sie auch in Rheinland-Pfalz.
Es ist nicht einfach ein Zufallsprodukt, dass die Zufriedenheit mit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz steigt. Nein, das liegt daran, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die die Menschen in Rheinland-Pfalz umtreiben und
wir das – das will ich hinzufügen – mit aller Leidenschaft für eine offene und freie Gesellschaft machen. Meine Damen und Herren, Haltung ist gefragt, Haltung für die Demokratie, Haltung für Europa, Haltung für ein freies Land, Haltung für freie Meinungsäußerung und nicht das Gegenteil davon: sich wegducken oder diese Haltung irgendwo hinten anstellen. Wir als Ampelkoalition machen das so. Diese Haltung in Rheinland-Pfalz ist unsere Haltung gemeinsam mit der Landesregierung. Diese werden wir auch beibehalten und uns von niemandem abspenstig machen lassen.
Viele Themen, die heute diskutiert werden, sind Themen der Menschen in diesem Land. Es gibt aber auch andere Themen, die nicht unbedingt nur von der rheinlandpfälzischen Politik gelöst und angegangen werden können.
Wir haben – ich glaube, das darf man an diesem Tag auch nicht vermissen – in der letzten Woche erfahren, dass es in unserem Land, in dem es Altersarmut gibt, in dem es Kinderarmut gibt und in dem wir auch diese Armut bekämpfen wollen, Betrügereien gibt: 55 Milliarden Euro wurden durch die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte dem Staat vorenthalten.
Ich glaube, das ist eine Sache, die die Menschen nicht mehr verstehen. Wie kann es sein, dass Großbanken, wie kann es sein, dass Großanleger, wie kann es sein, dass die Reichsten unter den Reichen 55 Milliarden Euro abzocken können, ohne dass das verfolgt wird, und wie kann es sein, dass dann der Haushalt eventuell knapp ist und es nicht mehr reicht, auf der anderen Seite die Armut zu bekämpfen?
Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, dass wir für Gerechtigkeit eintreten, wir diese Verbrechen, die begangen werden, verfolgen und auf der anderen Seite die Armut in unserem Land bekämpfen. Der Haushalt zeigt ganz deutlich, dass wir das mit aller Gewalt und aller Macht bei uns auch tun wollen. Wir wollen nicht, dass es arme Menschen gibt. Wir wollen, dass jeder in unserem Land leben kann: frei, offen und so, dass er sich keine Sorgen um seine Zukunft machen muss.