Ja, Herr Lewentz, ich weiß ja nicht, ob Sie sich heute schon die Hände gewaschen haben. Aber Sie können es einmal nachlesen. Ihre Ministerpräsidentin erklärt es heute.
Merken Sie sich, Herr Lewentz: Wenn der Arzt auf dem Land fehlt, wenden Sie sich vertrauensvoll an die rheinlandpfälzische Staatskanzlei. Ein bisschen Regenbogenpresse rundet das dann alles ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie sich einmal die Mühe und schauen Sie sich die Vorberichterstat
tung und die „Rheinland-Pfalz-News“ samt zig Filmchen der Landesregierung zum Besuch des holländischen Königspaares an.
Auch die CDU-Fraktion ist online. Ja, wir wollen in den sozialen Netzwerken stattfinden, aber, warum auch nicht. Aber Dreyer-Festspiele im Internet als Maßnahme gegen Politikverdrossenheit zu verkaufen, und das auf Steuerzahlerkosten, ist doch lächerlich.
Die RHEINPFALZ formuliert – ich zitiere –: „Man könnte auch sagen, die Staatskanzlei bietet den Menschen eine eigene Internet-Blase an (...) ,Allein der Superlativ ist erlaubt.‘“
Übrigens, Herr Kollege Haller, ein Vorschlag: Sie könnten einmal in Ihren „Rheinland-Pfalz-News“ künftig näher auf den Flughafen Hahn eingehen.
Als vorgestern Abend Meldungen eingingen, wonach sich Ryanair möglicherweise ganz vom Hahn verabschiedet, war das ein Paukenschlag. Nach Einschätzung von Experten kann der Hahn als reiner Frachtflughafen ohne Passagierflug nicht existieren. Was wird dann aus den Mitarbeitern? – Es geht um 3.000 Arbeitsplätze. Was wird aus den vom Fluggeschäft abhängigen Firmen? Was wird aus diesem für die Region so zentralen Infrastrukturprojekt?
Das Dementi der Hahn-Geschäftsführung überzeugt nicht. Zurückgewiesen werden lediglich Pläne über einen kompletten Rückzug der Iren. Fest steht, Flugpläne sind jetzt bereits ausgedünnt, und die Menschen, die auf dem Hahn arbeiten, viele Kleinunternehmen und Firmen sind total verunsichert.
Wir haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, für Klarheit zu sorgen und sich zur aktuellen Lage zu äußern. Bislang hat es im Übrigen keine merklichen Investitionen des Käufers HNA gegeben, obwohl diese zugesagt waren. Wo sind die zusätzlichen 1.000 Passagiere pro Tag? Wo sind die zusätzlichen Fluglinien geblieben?
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, stellen Sie sicher, dass kein Steuergeld gezahlt wird, bevor klar ist, wie es auf dem Hahn weitergeht.
Das zu klären, ist jetzt Ihre Aufgabe und nicht die Aufgabe, eine Pressemeldung mit lediglich Zahlen herauszubringen.
Sie müssen sich um das Thema kümmern. Jeder von uns hat ein Anrecht und einen Anspruch darauf zu wissen, was los ist. Ich erwarte, dass das hier und heute auch klargestellt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Landesregierung beklagt zu Recht die extrem hohen Mieten in den meisten Städten von Rheinland-Pfalz. Dort ist der Kauf oder die Miete einer Immobilie für Normalverdiener unerschwinglich geworden. Frau Ahnen hat gestern in ihrer Rede wie folgt formuliert – Zitat –: „Eine engagierte und gute soziale Wohnungspolitik ist unerlässlich. Wir wollen gutes Wohnen in der Stadt und auf dem Land.“ Nur – da geben Sie mir sicher recht –, auf den Wohnungsgipfel nach Berlin zu fahren, ersetzt keine aktive Wohnungspolitik. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wer stellt denn eigentlich die Oberbürgermeister in Mainz, Koblenz und Trier, auch noch in Ludwigshafen und Kaiserslautern?
In den Städten, Herr Kollege Schweitzer, in denen viele Studenten wohnen, ist doch die Wohnungsnot am größten. Nur zu beklagen, dass die Mieten zu hoch sind, hilft jedenfalls niemandem weiter. Frau Ministerpräsidentin, Herr Kollege, Sie alle sind gefordert. Frau Finanzministerin Ahnen, holen Sie die Oberbürgermeister an einen Tisch und entwickeln Sie endlich Konzepte, die tragfähig sind und private Investoren nicht abschrecken,
Konzepte, die Kommunen dazu ermutigen, Flächen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei maximalen Profit für die Stadtkasse herauszuschlagen. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, künftig zeitnah und im Übrigen vollständig abgerufen werden. Lassen Sie uns gemeinsam mutige Schritte gehen, gerne gemeinsam, für neue, kreative und unkonventionelle Konzepte, die private Investitionen für ein nachhaltiges Bauen erleichtern.
Auf der anderen Seite schlagen wir vor, neu über die Grunderwerbsteuer nachzudenken. Für die CDU-Fraktion wäre eine Senkung der Steuer auf Grunderwerb vor allem im Sinne der Familienförderung von Nutzen.
Eine Familie, die es schafft, mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und ihre Sicherheit zu investieren, sollten wir steuerlich entlasten. Hier sollten wir als Land unterstützen. Doch das genügt nicht. Wir sind überzeugt, die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß.
Im ganzen Land wird über die Frage gestritten, Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge. Ein Streitpunkt, der so emotionalisiert ist, dass er sachlich nicht mehr zu entscheiden ist. Auch führen die Beiträge zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit, weil sie das Verhältnis zur Kommunalverwaltung zusätzlich belasten. Hinzu kommt, dass das Beitragsrecht mittlerweile in sehr weiten Teilen nur noch von Einzelfallentscheidungen der Gerichte bestimmt wird, was wiederum Bürgerinnen und Bürger zunehmend veranlasst, Straßenausbaubeiträge vor Gericht streitig zu stellen.
Lassen Sie uns deshalb – auch hier unser Angebot – gemeinsam einen mutigen Schritt nach vorne gehen. Lassen Sie uns die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Finanzieren wir in Zukunft die Anlegeranteile aus dem Landeshaushalt. Entlasten wir unsere kommunalpolitischen Mandatsträger, Verwalter und Bürger so, wie es auch Rainer Brüderle sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiteres wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion ist das Taubblindengeld. Unter dem Stichwort der Sozialpolitik möchte ich am Anfang für eine kleine, besonders vernachlässigte Gruppe eine Lanze brechen. Für uns steht im Mittelpunkt der einzelne Mensch. Trotz unseres sehr engmaschig ausgebauten Sozialstaats gibt es die Schwächsten der Schwachen, die unserer besonderen Aufmerksamkeit und unseres besonderen Schutzes bedürfen.
Ein solches schweres Schicksal tragen taubblinde Menschen. Sie müssen auf beide Hauptsinne verzichten. Die Folge sind erhebliche Beschränkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ein ganz spezifischer Unterstützungsbedarf. Diese Menschen brauchen ein hinreichendes Auskommen und besondere Hilfsmittel. Im Zentrum muss jedoch eine soziale Betreuung stehen, die den besonderen Anforderungen dieser Menschen gerecht wird. Hierfür setzen wir uns ein und werden dazu Haushaltsmittel beantragen.
Bildungspolitik: Unser wichtigstes Anliegen ist es, unsere Kinder und jungen Menschen mit bestmöglichen Grundlagen auszustatten und sie auf die Herausforderungen des Lebens vorzubereiten. Das kann Geld alleine nicht leisten. Die Herausforderungen für Schulen wachsen nämlich durch die Inklusion, mehr Ganztagsschulen, Sprachförderung, Integration und eine heterogenere Schülerlandschaft.
Die Zahl der Lehrer hingegen wächst nicht: 2019 plus 49, 2020 minus 41,25 Stellen. Es ist verräterisch, wo gekürzt wird: Gymnasien 241 Stellen, Realschule plus 241 Stellen, berufsbildende Schulen 14,25 Stellen.
Gerade die Realschulen plus und die berufsbildenden Schulen sind es, die sich um die Förderung praktisch begabter Schüler verdient machen. Genau da kürzen Sie. Das akzeptieren wir nicht.
Genau diese Schularten sind es, die Abbruchquoten reduzieren. Sie sind es, die Bildungsaufstieg in besonderer Weise ermöglichen, und an dieser Stelle kürzen Sie Hunderte Lehrerstellen, die für den Unterricht, für die Förderung und Beratung fehlen.
Sie nennen dabei immer nur die Stellen, die Sie neu schaffen. Die wegfallenden Stellen fallen unter den Tisch. In der Summe tut sich nichts.