Sie nennen dabei immer nur die Stellen, die Sie neu schaffen. Die wegfallenden Stellen fallen unter den Tisch. In der Summe tut sich nichts.
Dieses Vorgehen ist genauso falsch wie die erneute Kürzung bei der Hochbegabtenförderung. Auch die Sprachfördermaßnahmen werden zusammengestrichen, minus 800.000 Euro, und das, obwohl rund ein Viertel aller Grundschüler die Grundschule verlässt, ohne den Mindeststandard der deutschen Rechtschreibung zu beherrschen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Hedi Thelen, CDU: Ein Skandal! – Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Abg. Alexander Licht, CDU )
In ähnlicher Größenordnung stehen Grundschüler vor dem Übertritt in die weiterführende Schule, ohne den Mindeststandard im Lesen zu erreichen. Das ist unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sorgen Sie mal dafür, dass die Frau Hubig da ist! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist ungehörig!)
Es ist ein Skandal, dass Sie tatenlos zusehen, wenn ein Viertel unserer Schülerschaft einfach abgehängt wird; denn wer nicht Lesen und Schreiben kann, der kann auch in allen anderen Bereichen der Bildung nicht mithalten.
Es ist auch ein Skandal, dass Sie am „Schreiben nach Gehör“ festhalten – anders als in anderen Bundesländern und trotz wissenschaftlichen Belegs für seine fatale Wirkung.
Im Innenbereich zeigt sich, dass sich Oppositionsarbeit auch manchmal auszahlt. Herr Lewentz, viele unserer Forderungen wurden aufgegriffen. Wer hat es erfunden? Erinnert sei nur an die Landesfeuerwehrschule, die Aufstockung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei und eine deutliche Steigerung der Kostenansätze für den Verfassungsschutz. Hier waren wir sehr gerne Taktgeber für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch das reicht beileibe nicht aus. Das zeigen die Zahlen der Polizei. Wir liegen bei der Polizeidichte, gemessen an der Einwohnerzahl, im Bundesvergleich an vorletzter Stelle.
Die Überstunden sind noch immer immens hoch. Sind Sie für Baden-Württemberg oder für Rheinland-Pfalz zuständig?
Ja, Sie haben die Stellen zugegebenermaßen bei der Polizeihochschule ausgeweitet, jedoch viel zu spät und zu zaghaft. In der Folge sinken noch immer die Zahlen bei der Polizei, statt signifikant zu steigen. Das kann jeder nachlesen.
Zusätzlich sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ernst Scharbach – vielleicht können Sie uns dazu etwas sagen – zur Ausstattung bei der rheinlandpfälzischen Polizei:
„Das organisierte Verbrechen lacht sich über uns kaputt!“ Ist das ein Zeugnis für einen guten Innenminister, wenn ein Vorsitzender einer Gewerkschaft so etwas sagt? Ich sage Nein. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Kümmern Sie sich um Rheinland-Pfalz!
Es zeigt sich nämlich, dass es bei der Sicherheit im Land noch immer massiv hakt: Die Dienststellen sind unterbesetzt. Rund 10 % der Polizisten sind nur bedingt einsatzfähig. Die Zahl der Überstunden ist massiv. Die Belastungen durch Großeinsätze und neue Herausforderungen von Digitalkriminalität und Extremismus nehmen zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDUFraktion geht es in der Innenpolitik auch immer um den Opferschutz. Um Opferschutz geht es auch in der Innenpolitik. Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, den Opferschutzbeauftragten durchzusetzen.
Wenn wir in diesem Jahr an die Frauenbewegung und die Erkämpfung des Frauenwahlrechts erinnern, dann dürfen wir die Frauen nicht vergessen, Frau Ahnen, die Opfer besonders abscheulicher sexueller Gewalt geworden sind.
Es ist schon jahrelang ein Herzensanliegen der CDULandtagsfraktion, Schwester Lea Ackermann mit ihrer Organisation SOLWODI stärker zu unterstützen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind doch nicht die Einzigen, die das machen! – Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und Dr. Adolf Weiland, CDU)
Sind Sie nicht für Opferschutz? Macht Frau Ackermann nur Bluff, oder kümmert sie sich um ein wichtiges Thema?
Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als diese Organisation – da werden Sie mir recht geben – letztlich mit ihrem Einsatz den Staat entlastet.
Eine weitere Großbaustelle bleibt die Feuerwehr. Wir brauchen eine Offensive für unsere Wehren; denn es wird immer schwieriger, neue Freiwillige zu finden, die sich für diesen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft bereit erklären. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir die Ausstattung verbessern und vor allem unseren Respekt und unsere Anerkennung gegenüber den Feuerwehrmännern und -frauen sichtbar zum Ausdruck bringen. Die CDU steht zur Leistung unserer Feuerwehr.