neue Konzepte für die ärztliche Versorgung auf dem Land, wirkliche Stärkung des Ehrenamts, das heißt der engagierten Bürger vor Ort, und nicht nur mehr Mittel für die Staatskanzlei.
Die Landesregierung stockt die Mittel zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements von 300.000 Euro auf 700.000 Euro jährlich auf. Das ist auf den ersten Blick positiv. Aber wem kommt das zusätzliche Geld überhaupt zugute, der Landesregierung selbst oder den Ehrenamtlichen?
Wenn zwei Drittel der Mittel direkt in die Staatskanzlei fließen, dann liegt doch eines auf der Hand: Hier geht es um mehr Publicity der Ministerpräsidentin und Landesregierung und weniger um die Unterstützung der Ehrenamtlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen, umgerechnet auf jeden Ehrenamtlichen im Land sind das pro Person nicht mehr als ein paar Cent. Die Ehrenamtlichen brauchen keine Werbebriefe der Ministerpräsidentin, sie haben ganz andere Probleme.
Es wäre Aufgabe des Landes, den Ehrenamtlichen rechtssichere Rahmenbedingungen zu bieten, Frau Ministerpräsidentin. Ehrenamt fördert man nicht, indem man in der Staatskanzlei Stellen schafft, sondern indem man die Engagierten vor Ort unterstützt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Stärkung der ländlichen Regionen gehört insbesondere auch die flächendeckende und leistungsstarke Breitbandinfrastruktur – flächendeckend und leistungsstark. Das muss mit Hochdruck angegangen werden. Die Beseitigung der großen weißen Flecken in Rheinland-Pfalz hat oberste Priorität.
tun sich aber im Jahr 2018 immer noch schwer damit, eine flächendeckende Bereitstellung von 50 Mbit/s umzusetzen.
Laut der Studie, die die Finanzministerin gestern zitierte, ist Rheinland-Pfalz Vorreiter bei der sogenannten Ausbaudynamik von Breitband.
Ein Verweis darauf, dass Sie jetzt etwas weniger langsam unterwegs sind als bisher, reicht doch nicht. Was zählt, sind Anschlüsse, keine Planungshorizonte.
Im Übrigen lehrt uns die gleiche Studie noch etwas anderes: Nahezu ein Viertel der ländlichen Gemeinden in Rheinland-Pfalz verfügt über nicht mehr als 16 Mbit/s. Besonders unterversorgt sind weiterhin der Westerwald, die Eifel und die Westpfalz.
Bei der Mobilfunknetzabdeckung in Rheinland-Pfalz sieht es ähnlich aus. Die andauernden Störungen und Ausfälle sind jedem hier im Haus bekannt.
Die CDU-Fraktion will deshalb flächendeckende Glasfaserund Mobilfunkstandorte, um dem tatsächlichen Bedarf einer Gigabit-Gesellschaft gerecht zu werden. Wir schlagen deshalb vor, dass sich Rheinland-Pfalz am hessischen Modell orientiert.
Hessen plant, 800 Mobilfunkstandorte neu zu errichten und 4.000 Standorte umfassend zu modernisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute viel über Vorsorge, zum Beispiel über Daseinsvorsorge oder über Altersvorsorge. Vorsorge getroffen hat die Staatskanzlei erst einmal für sich selbst in einem ganz anderen Feld. Sie erhöht ihre Ausgaben für PR und Öffentlichkeitsarbeit um eine halbe Million Euro,
auch um – ich zitiere – „die Arbeit der Landesregierung zu legitimieren und Politikverdrossenheit vorzubeugen.“
ist eine geniale Formulierung. Glauben Sie im Ernst, Sie würden die Politikverdrossenheit bekämpfen, indem Sie sich selbst eine halbe Million Euro für Politikwerbung zuschanzen? – Die Landtagswahl 2021 lässt grüßen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns einmal an, was die Landesregierung mit dem Geld macht, zum Beispiel „Rheinland-Pfalz-News“ aus der Staatskanzlei. Ein inhaltschweres Twitterformat. Ich zitiere: „Malu#Dreyer: Ich freue mich, dass #Bundespräsident Steinmeier sich bei seiner Reise über Orte in unserem Land informiert, die zukunftsweisende Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben.“
Wenig später: „Malu#Dreyer: ,Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut leben und arbeiten können. In der Stadt und auf dem Land.‘ Abschluss der Reise mit #Bundespräsident Steinmeier in Rumbach.#RLP“
Aber was wirklich der Politikverdrossenheit vorbeugt, ist der Tag des Händewaschens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich zitiere: „Unser #Gesundheitstipp zum Start der neuen Woche: Hände waschen nicht vergessen!
Gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit ist es zur Prävention &zum Schutz vor Krankheitserregern wichtig, sich mehrmals täglich die Hände zu waschen. #Tag des Händewaschens“
Ja, Herr Lewentz, ich weiß ja nicht, ob Sie sich heute schon die Hände gewaschen haben. Aber Sie können es einmal nachlesen. Ihre Ministerpräsidentin erklärt es heute.