Sie können sich doch nicht ausdenken, in einer Welt zu leben. Was Sie machen, ist Paralleluniversum. Sie würden Ihren Schülerinnen und Schülern darunter schreiben, sechs, setzen, Thema verfehlt. Ich würde es höflich umschreiben: Sie haben hier Fake News gemacht.
Das Gesetz – da bin ich den Fraktionen dankbar – stellt die Medienlandschaft weiterhin zukunftsfähig auf. Bei den Direktorinnen und den Direktoren kann die plural besetzte Versammlung auch zukünftig frei entscheiden und wählen.
Herr Staatssekretär Hoch, ich bin Ihnen geradezu dankbar für die Chuzpe und die Überheblichkeit, mit der Sie hier vorgetragen haben, ohne den Fall Eumann, der überregionale Schlagzeilen geschaffen hat, überhaupt zu erwähnen. Sie scheinen die Eumann-Debatte nicht als sozusagen Glaubwürdigkeitsverlust angesehen zu haben. Sie glauben weiterhin, dass man Versorgungsrituale wie in Ludwigshafen einfach so weitermachen kann. Machen Sie so weiter. Sie werden die politische Quittung dafür erhalten.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ui! – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr als drohen können Sie ja auch nicht!)
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat lediglich gesagt, es gibt hier keine Regulierungen, also kann man nicht gegen Regulierungen verstoßen haben: ein Urteil, das Till Eulenspiegel gut zu Gesicht gestanden hätte. Es zeigt, dass hier eine Regulierungslücke ausgenutzt worden ist für roten Medienfilz, um dem roten Medienfilz in Ludwigshafen den roten Teppich auszulegen.
die den Grünen nahestehen, sagen, das ist ein Problem. Ihre medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat das als großes Problem gesehen.
Die F.A.Z., und damit möchte ich schließen, hat eine Sache gesagt: Dieser Beschluss ist tatsächlich gefasst worden.
Wir kommen jetzt erst einmal zum Verfahren dieses Tagesordnungspunktes. Wird Überweisung beantragt? – Ich nehme an, an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand? – Dann ist es so beschlossen.
Nun zur Debatte, die hier geführt worden ist, weil Herr Paul ein Abzeichen seiner Partei hier trägt: Die Fraktion ist darauf hingewiesen worden, dass das gegen unsere Verfahren verstößt.
Wir haben uns darüber verständigt, dass das hier nicht getragen wird. Wir haben den dezenten Hinweis an Ihre Fraktion gegeben. Sie haben das jetzt ausgezogen.
Das gehört zur internen Kommunikation der AfD-Fraktion. Jedenfalls ist klar, das Parteiabzeichen soll hier nicht getragen werden. Wir haben es schon einmal gestattet, wenn das jemand einmal bei Aktionen von karitativen Organisationen trägt.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Ich wollte nur sagen, er hat Sie gerade als Pfeife bezeichnet, Herr Präsident! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nein, das habe ich nicht! – Weitere Zurufe)
Ich möchte nur darauf hinweisen, das wir das gern im Ältestenrat in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer besprechen, was eben über das Abzeichen gesagt wurde.
(Abg. Martin Haller, SPD: Da gibt es nichts zu besprechen! Das haben wir besprochen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da ging es um die Schriftführer, wenn ich richtig informiert bin! – Zurufe aus dem Hause: Nein!)
Wir haben das besprochen. Zur Klarstellung, Sie haben durch einen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung den Hinweis erhalten. Das entspricht doch dem, dass wir auch mit Ihnen fair umgehen. Jeder kann es einmal vergessen. Es kann auch einmal theoretisch passieren, man zieht ein Jackett an und hat nicht überprüft, ob ein Abzeichen dran ist.
Wir haben den dezenten Hinweis gegeben. Das entspricht dem fairen Miteinander, das wir haben. Dann habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie das weiter getragen haben und habe das hier angemerkt. Herr Paul hat auch konsequenterweise das Abzeichen heruntergenommen. Damit ist das zunächst einmal erledigt.
Das Weitere kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht gehört habe, was Frau Schneider gesagt hat. Dann gehört es im Leben dazu, wenn man es gesagt hat, man steht dazu oder man steht nicht dazu.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe nichts dergleichen gesagt! – Abg. Christine Schneider, CDU: Er hat sich selbst als Pfeife bezeichnet, oder was? Er hat sich selbst gemeint!)
(Unruhe im Hause – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unverschämt sind Sie und Ihr Auftreten! Aber das wird Ihnen noch vergehen, das Lachen! – Abg. Christine Schneider, CDU: Herr Präsident, ich fühle mich bedroht! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schauen Sie mal nach Bayern! Warten Sie mal Hessen ab!)
Erhebung und Austausch von Daten zu Asyl und Migration Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/7291 –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den letzten Tagesordnungspunkt bekommen wir noch ordnungsgemäß beendet. Jetzt hat Herr Abgeordneter Joa das Wort.