Kaiserslautern hat übrigens den zweiten Preis in einem nationalen Wettbewerb errungen und ist digitale Stadt geworden. Nur das sei vielleicht auch einmal erwähnt. In unseren Oberzentren entstehen Digital Hubs. Das heißt, wir sind in ganz vielen Bereichen unterwegs. Aber auch hier gilt, Stadt und Land, weil wir digitale Dörfer haben und in den Regionen mit den digitalen Projekten unterwegs sind.
Sehr verehrte Herren und Damen Abgeordnete, es ist ein wichtiges, ein spannendes Thema. Ich bin immer offen dafür, weiter zu schauen: Können wir es noch besser machen? Können wir noch mehr Push hineingeben? Wo läuft es nicht gut genug? Ich will in diesem Raum nicht versäumen – das würden mir die Kollegen in Kaiserslautern nicht verzeihen –, auch zu erwähnen, dass gerade Kaiserslautern, dass unsere Oberzentren sehr weit sind, genau wie unsere digitalen Dörfer.
Es ist immer eine Frage der Prioritäten, wofür eine Landesregierung Geld ausgibt. Für uns hat natürlich die Bildung Priorität. Deshalb investieren wir in die frühkindliche und schulische Bildung sehr viel Geld – 4,69 Milliarden in 2019 und 4,78 Milliarden im Jahr 2020. Das ist mehr als ein Viertel unseres Haushaltes. Es ist der Markenkern unserer Landesregierung.
Eine gute Bildung, so möchte ich hier noch einmal betonen, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass junge Menschen in Sicherheit und mit großem Selbstbewusstsein aufwachsen können und Chancen in unserer Gesellschaft haben. Wir investieren gerne in die Zukunft unserer Kinder und unserer jungen Menschen. Wir brauchen sie auch, die kreativen Köpfe, die Expertinnen und Experten. Sie sind unsere Zukunft. Deshalb ist das eine unserer allerwichtigsten Zukunftsinvestitionen. Ohne gute Bildung können wir unser Land abschreiben. Deshalb ist das seit langer Zeit unser Schwerpunkt.
Was noch nicht gesagt worden ist, wir haben Grundschulen, die hervorragend aufgestellt sind. Das sage ich jetzt noch einmal, weil Sie es sich nicht nehmen lassen, die Grundschulen noch einmal anzusprechen. Wir haben die kleinsten Klassen und das dichteste Netz. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen, auch an die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt kein Bundesland, in dem es so viele Grundschulen gibt, in dem es so kleine Grundschulen gibt. Weil wir wollen, dass die Schüler vor Ort in die Schule gehen können.
Auch in der Unterrichtsversorgung gibt es überhaupt gar nichts zu skandaliseren, wie es vorhin versucht worden ist. Jedes Jahr kommen 130 Stellen für die Unterrichtsversorgung hinzu. Dazu kommen 80 Stellen für sogenannte Feuerwehrlehrkräfte und 50 Sprachförderlehrkräfte. Dass sich in jedem Haushalt die Stellen zwischen den Schulformen immer wieder verschieben, ist doch völlig normal, weil die Schülerzahlen sich an den jeweiligen Schulen verschieben. Das ist der einzige Grund, der dahintersteht.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, gebührenfreie Kitas – auch das ist unser Markenzeichen. Das ist deshalb wichtig zu erwähnen – ich glaube, Herr Braun hat es gemacht –, weil wir ein Familienland sind. Viele Maßnahmen sind schon genannt worden. Da kann man sich jetzt als CDU kaputtärgern. Aber ich erlebe gerade wieder auf der
Bundesebene, dass die CDU zum Thema „Gebührenfreie Bildung“ eine total gespaltene Haltung hat. Für Sie ist das nicht so wichtig, aber für uns. Wir sagen, es ist eine Grundvoraussetzung für Bildungsgerechtigkeit, und wir können uns nicht mehr vorstellen, dass Bildung in Kitas Gebühren kostet. Deshalb sind wir Vorreiter, und Gott sei Dank gibt es genug Bundesländer, die es allmählich auch machen.
Ich sage Ihnen sehr klar, mit Gebührenfreiheit, Schülerbeförderung, Schulbuchausleihe und Ganztagsschulen sparen Familien sehr viel Geld.
Ich habe hier ein Beispiel. Eine Familie mit einem vierjährigen und siebenjährigen Kind spart rund 4.000 Euro jährlich, und das ist ein Wort. Jeder von uns kann es auch anders erzählen. Wir haben Kinder, wir haben Enkel, wir haben Nichten, was weiß ich, die in anderen Bundesländern leben, und da spüren wir und sehen wir, was dort junge Eltern bezahlen müssen. Das ist ein klarer Standortvorteil für unser Land. Ich bin sehr sicher, dass genau das ein Punkt ist, warum Rheinland-Pfalz so ein beliebtes Land zum Leben und zum Wohnen ist. Weil wir gute Familienpolitik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Einen Punkt möchte ich ansprechen, den Herr Junge angesprochen hat. Ich sehe ihn gerade nicht, aber ich rede dann zu Ihnen.
Es ist ehrlich gesagt ein Punkt, den ich jetzt anspreche, weil er mich einfach total geärgert hat. Es geht um die Demokratiebildung. Ich fand es etwas unterirdisch, was da von der AfD gesagt worden ist.
Vor allem Erzieherinnen in unseren Kindertagesstätten sind total engagiert. Ganz spielerisch diskutieren sie beispielsweise mit den Kindern, was man die Woche tun will oder was es zum Essen gibt, wie der Speiseplan aussieht oder ob man bestimmte Dinge tut oder nicht tut. Da gibt es ganz, ganz viele Dinge. Die reden auch über Kinderrechte, oder sie reden darüber, wie es anderen Kindern zum Beispiel in unserem Partnerschaftsland Ruanda geht. Das ist für uns Demokratiebildung, weil Kinder so auf ganz einfache Art und Weise lernen, wie eigentlich Diskutieren, Auseinandersetzen, Sich-informieren geht und man es vielleicht schafft, mit ein paar anderen Kindern zusammen Meinung zu bilden in einer Kindertagesstätte.
Wenn Herr Junge sagt, dass Demokratiebildung – dass man sich das so vorstellt, so hat er es gesagt – das Vorlesen des Kommunistischen Manifests in unseren Kindertagesstätten ist, dann kann ich nur sagen, dass das nicht mehr und nicht weniger ist als eine Selbstentlarvung. Man kann es wirklich nur bedauern.
Herr Paul, wissen Sie, was jetzt gerade das Schlimme ist? – Sie bestreiten es noch nicht einmal. Herr Junge steht hier vorne und erzählt, wir indoktrinieren die Kinder in den Kindertagesstätten, und Demokratiebildung in der Kindertagesstätte wäre überhaupt nicht nötig. Man sollte die Kinder spielen lassen usw. und ihnen nicht das Kommunistische Manifest vorlesen. Sie erzählen genau dasselbe sozusagen in Grün, in dem Falle in Rot.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Ich rede von Ihrer politischen Gesellschaft, in der Sie sich bewegen, Frau Ministerpräsidentin!)
Wir sagen ganz klar, wir wollen unsere Kinder in den Kitas engagiert, spielerisch beteiligen. Das ist Demokratiebildung. Das ist wichtig in unserem Land, weil Kinder schon von früh an spielen und lernen sollen, wie man Entscheidungen beeinflusst.
Ich kann leider gar nicht alle Themen durchgehen. Ich will zu einem der letzten Themen etwas sagen. Zum Wirtschaftsstandort und zu unseren guten Daten, wie wir in diesem Land dastehen, ist ganz viel gesagt worden. Ich möchte als Ministerpräsidentin anmerken, mir ist es peinlich, dass daran immer herumgemäkelt wird. Das ist doch keine Protzerei der Landesregierung, wenn man ganz normale Statistiken und Zahlen wiedergibt, wie unser Land wirtschaftlich dasteht.
Unser Land steht wirtschaftlich sehr gut da. Darüber sollten sich alle, die hier sitzen, freuen. Es ist gut für unsere Bevölkerung, dass wir eine gute, boomende Wirtschaft in unserem Land haben. Dafür tun wir viel.
Natürlich ist es hauptsächlich das Verdienst der Unternehmer und Unternehmerinnen, dass sie so gut wirtschaften in unserem Land. Natürlich geht es auch darum, welche Rahmenbedingungen ein Unternehmen hat. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen.
Wir sind Ansprechpartner in diesem Land. Wir sorgen dafür, dass die Dinge aufgenommen werden, die für sie
wichtig sind. Deshalb sage ich, wir sind stolz darauf, dass wir so fitte Unternehmer und Unternehmerinnen in unserem Land haben. Wir werden uns auch in Zukunft Mühe geben, ihr Wort zu hören und dafür zu sorgen, dass sie in Zukunft in unserem Land gut aufgestellt sind.
Ich glaube, zu den Hochschulen habe ich genug gesagt. Ich will vielleicht nur zwei Sätze zum Thema „Umwelt und Naturschutz“ sagen. Dazu hat Bernhard Braun schon sehr viel gesagt. Ich sage es noch einmal. Wenn man heute an das Rheinufer geht, dann sieht man, dass der Klimaschutz für unsere Lebensgrundlage bitter notwendig ist. Die Trockenheit auf der einen Seite und die Starkregenereignisse auf der anderen Seite in diesem Jahr fordern uns heraus, wirklich auf das Thema „Klimaschutz“ Wert zu legen.
Ich bin sehr froh, dass wir im Gegensatz zur Bundesregierung sagen können, dass das, was wir uns im ersten Klimaschutzgesetz vorgenommen haben, eingehalten wird. Die festgelegten 40 % Reduktion der Treibhausgasemission bis 2020 ist praktisch schon erreicht. Das lässt uns nicht ruhen, sondern wir werden weiter daran arbeiten, dass wir gute Rahmenbedingungen beim Thema „Klima“ schaffen.
Dazu gehört, dass die Starkregenereignisse Konsequenzen haben. Die Konsequenzen sind, dass wie versprochen die Ministerin eng zusammen mit den Kommunen daran arbeitet, dass es entsprechende Hochwasser- und Klimaschutzregelungen für die Regionen gibt, damit sie in Zukunft nicht so hart getroffen sind. Wir werden es aber auch in Zukunft nicht vermeiden können, Starkregenereignisse in unserem Land zu haben.
Mir ist es wichtig, hier noch einmal deutlich zu machen: Diese Regierung ist angetreten, wir sind breit aufgestellt, wir haben unterschiedliche Schwerpunkte. Wir sind angetreten, diese Aspekte im Blick zu haben, die die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land sehr stark bewegen. Das ist, dass wir ökologisch und ökonomisch agieren, wir ein sozial gerechtes Land – das sind unsere Maßstäbe – sind, wir innovativ und mutig mit den Dingen sind, die wir tun. Ich sage sehr klar, das kann man diesem Haushalt, den Konsequenzen und Folgen ablesen, die wir in den letzten Jahren miteinander geschaffen haben.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, ich muss vielleicht jetzt noch einen Satz zum Diesel sagen, damit nicht jemand denkt, ich will dazu nichts sagen. Ich habe es eben nur auf Twitter gesehen. Ehrlich gesagt, für mich ist es sehr schwer, das zu kommentieren, weil uns nicht ganz klar ist, was entschieden worden ist.
Wir müssen das auswerten. Wir haben gelesen, es gibt die Option des Fahrverbots in den Plänen der Stadt.
Verzeihen Sie, wir können das nicht näher kommentieren. Wir werden uns das genau anschauen und sehen, was die Folgen sind und wie wir gegebenenfalls die Stadt unterstützen können, wenn ein bestimmter Handlungsbedarf besteht.
Zum guten Schluss möchte ich noch etwas sagen, damit es nicht untergeht. Im Bereich der Sozialpolitik ist noch einmal die ärztliche Versorgung angesprochen worden. Das ist ein Thema, mit dem wir wirklich viel zu tun haben. Es ist vollkommen klar, dass das Thema „Ärztliche Versorgung“ kein Thema ist, das wir uns von der Opposition erst sagen lassen müssen.