Meine Damen und Herren, es ist auch schon so viel zu den Kommunen gesagt worden und zum kommunalen Finanzausgleich. Ich will aber trotzdem noch zwei, drei Sätze dazu sagen, und zwar zu diesem einen Aspekt. Wir haben den neuen KFA genau so entwickelt, dass wir den Herausforderungen von Städten einerseits und Landkreisen andererseits auch gerecht werden können. Das war hier in dem Haus sehr, sehr umstritten.
Ich will jetzt nicht noch einmal auf den Haushalt der Stadt Pirmasens eingehen; gestern ist dazu genug gesagt worden. Aber dass die neue Schlüsselzuweisung C3 tatsächlich dazu führt, dass auch die Stadt Pirmasens von sich sagt, sie werde keine neuen Schulden mehr machen, ist doch genau ein Zeichen dafür, dass wir richtig steuern. Das ist auch die Aufgabe einer Landesregierung: Die Bedarfe der Städte und ländlichen Regionen und auch die Unterschiedlichkeit unserer Städte zu sehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) genau darauf eine Antwort gegeben haben.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal sagen – ich rechne Ihnen das auch gerne noch einmal vor –, mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben unseres Haushalts geht an die Kommunen. Wer sich heute hier hinstellt und so tut, als wäre das immer noch nicht genug, der sollte doch wenigstens zunächst anerkennen – und dann erst weiterreden –, was das eigentlich heißt, wenn 6,1 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. Das sind im KFA alleine 1,3 Milliarden Euro mehr, als es zu Beginn meiner Zeit als Ministerpräsidentin waren.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, man kann viel kritisieren, man kann vielleicht vieles auch anders machen wollen, aber man kann nicht die Fakten ignorieren. Wir haben bei den Kommunen ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir haben unsere Versprechen gegenüber den Kommunen eingehalten, und wir werden sie auch in Zukunft einhalten, weil es schon immer meine Auffassung war, ein Land kann nur gemeinsam mit den Kommunen erfolgreich sein. Deshalb ist klar, über Geschmack kann man streiten, aber nicht über Fakten.
Sie alle sind auch in Ihren Kommunen unterwegs, und Sie merken selbst, dass diese Maßnahmen tatsächlich zu Verbesserungen der Finanzsituation vor Ort führen. Genau das werden wir auch in Zukunft sicherstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
wir wollen zunächst dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das war ein totaler Kraftakt, das möchte ich Ihnen auch noch einmal sagen. Es ist doch vollkommen klar, dass wir auch in Zukunft die Kommunen nicht alleinlassen. Also, was reden Sie denn hier?
Ich wollte es eigentlich weglassen. Ich habe heute den tollen Tipp gehört, wir sollen die „HESSENKASSE“ nachmachen.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Also, etwas mehr Demut bei dem Thema! – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
Ich sage Ihnen etwas zur HESSENKASSE, Herr Licht. Es ist schon erstaunlich: Sie fordern einen Fonds, also nichts anderes als eine Bad Bank, das sage ich dazu. Es ist zunächst ein durchaus fragwürdiges Konzept – das ist unsere Einschätzung –, Schulden an einer bestimmten Stelle zu parken. Das ist die HESSENKASSE. Viel interessanter ist aber die Finanzierung. Deshalb sind ja die Kommunen in Hessen auch gar nicht begeistert von der HESSENKASSE. So bezieht die Landesregierung Mittel aus der Integrationsmilliarde sowie aus dem dortigen Landesausgleichsstock mit ein. Die Kommunen werden mit 25 Euro pro Einwohner beteiligt.
Der Kämmerer der Stadt Frankfurt stellt dazu fest, dass der Stadt Frankfurt aufgrund der Finanzierung der HESSENKASSE rund eine halbe Milliarde Euro verloren geht.
Das geben Sie uns hier als Empfehlung! Unsere Antwort ist eine andere Antwort, meine sehr geehrten Herren und Damen von der CDU.
Wir haben mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds seit 2012 Verantwortung übernommen. Da waren wir auch ziemlich früh mit dabei. Bei einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro geben wir 160 Millionen Euro Landesgeld pro Jahr So übernehmen wir Verantwortung. Wir setzen diesen Weg fort, und zwar mit dem Zinssicherungsschirm und auch mit dem Abbaubonus,
mit zusätzlich rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Aber auch der Bund steht in der Pflicht, das haben wir immer sehr, sehr deutlich gesagt.
Deshalb haben wir uns sehr stark für die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, um dort über das Thema „Kommunale Altschulden“ zu sprechen. Frau Ahnen hat schon darauf hingewiesen, dass der Finanzstaatssekretär in der Leitung dieser Arbeitsgruppe ist, und selbstverständlich ist klar, dass wir dort konstruktiv mitarbeiten werden, um auch für uns in Rheinland-Pfalz eine Lösung zu finden.
ich bin jetzt dreimal auf Ihren Zwischenruf eingegangen; das ist auch okay und macht die Debatte ein bisschen aus –,
als ich Ministerpräsidentin wurde, haben die Kommunen mir gegenüber immer nur von der Neuverschuldung gesprochen. Ich habe damals gedacht, das ist jetzt echt ein Riesending, das wir vor uns haben, um das wirklich gestemmt zu bekommen. Heute sage ich ganz klar, die Ziele, die wir uns gegeben haben, haben wir mit diesem Haushalt erreicht.
Wir sagen mit diesem Haushalt nicht, dass wir nicht auch noch weitermachen. Vielmehr hat es Ihnen Frau Ahnen vorgerechnet, was die Kommunen in der nächsten Zeit zusätzlich an Geld bekommen werden. So werden die allermeisten Kommunen in der Lage sein, erst einmal ihre Aufgaben besser wahrzunehmen, zweitens anzufangen, ihre Schulden abzubauen – einige tun das bereits heute –, und drittens werden wir neben dem Zinssicherungsschirm dafür sorgen, dass wir auf der Bundesebene bei dem Thema „Altschulden“ ein Stück weiterkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb – ich sage es auch noch einmal zu den Kommunen – habe ich immer gesagt, ich will partnerschaftlich mit den Kommunen zusammenarbeiten. Obwohl wir bei dem Thema „Geld“, was irgendwo nachvollziehbar ist, eigentlich immer nur Druck bekommen haben, haben wir in dieser Sache Wort gehalten. Wir werden auch in Zukunft Wort halten. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das, was wir heute erleben, nämlich dass die Kommunen bereits Überschüsse machen, so weitergeht und das Thema „Altschulden“ Stück für Stück angegangen wird.
Ich möchte noch gerne etwas zum Thema „Digitalisierung“ sagen, weil das natürlich eines der Leitthemen dieser Landesregierung ist. Wir wollen, dass die Menschen – ich habe es gesagt – da gut leben, wo sie gerne leben möchten. Für uns ist vollkommen klar, dass gutes Leben in Stadt
und Land bedeutet, dass wir mit hohen öffentlichen Investitionen dort für schnelles Internet sorgen, wo es für den Markt keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz gibt.
Ich will die Zahlen nicht wiederholen. Beim Breitbandausbau geht es natürlich einerseits um die Dynamik, aber es geht auch um das Thema der Anschlüsse, Herr Baldauf, wie Sie das formuliert haben. Es ist immerhin so, dass 80 % der Bevölkerung, der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, inzwischen schnelles Internet, also die Anschlüsse für 50 Mbit/s haben. Sie wissen, dass überall in den Landkreisen die Bewilligungsbescheide laufen und die Bagger rollen, sodass wir davon ausgehen, sehr zügig sagen zu können, dass das flächendeckende Ziel erreicht ist. Das erste Ziel. Dafür werden wir 124,7 Millionen Euro verausgabt haben.
Aber wir denken weiter. Wir wollen in die GigabitGesellschaft. Deshalb sieht dieser Haushalt 2019/2020 vor, dass wir einen Verfügungsrahmen von insgesamt 575 Millionen Euro haben. Das zeigt, dass der Haushalt klare Schwerpunkte setzt, aber auch vorausschauend ist und Zukunft gestaltet. Wir warten darauf, dass der Bund seine entsprechenden Bund-Länder-Programme aufsetzt. Wir sind in der Lage, aufgrund unserer Haushaltsaufstellung sehr schnell einzusteigen.
Beim Thema „Mobilfunk“ müssen wir gar nicht darum herumreden. Ich finde auch, dass es kein guter Zustand ist. Aber ich will noch einmal sehr deutlich sagen, auf den Mobilfunk hat das Land leider keinen Einfluss.
Der Tipp von Herrn Baldauf, bezogen auf Hessen, wir sollen es Hessen und Bayern nachmachen, die in der Zeit der Wahlen Programme aufgelegt haben, ist kein guter Tipp für uns. Die Bezuschussung der Betonsäulen für den Mobilfunk liegt im Moment zur Notifizierung in Brüssel. Aber alle anderen Bundesländer sagen, eigentlich kann es nicht sein, dass die Länder da jetzt einsteigen. Warum? –
Die Digitale Dividende II hat die Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, dass sie einen bestimmten Ausbaustand bis Ende 2019 erreichen. Im Moment steht das Land Rheinland-Pfalz wirklich nicht gut da. Deshalb haben Herr Wissing und ich entschieden, dass wir die Mobilfunkanbieter einladen, dies deutlich machen und sie fragen, wie sie sich eigentlich vorstellen, mit der Ausbauverpflichtung zurande zu kommen. Wir wollen gescheiten Mobilfunk in unserem Land.
Das sind nicht nur Sie, das ist eine Forderung auch von uns. Wir wollen diejenigen in die Pflicht nehmen, die dafür verantwortlich sind und hierfür Frequenzen ersteigert haben. Es kann doch nicht sein, dass dann Dritte mit Steuermitteln dieser Aufgabe übernehmen, die eigentlich die private Wirtschaft zu stemmen hat.
Ein letzter Punkt zum Thema „Digitalisierung“. Wir haben Digitalisierung nie nur als Breitbandausbau verstanden. Wir haben ganz bewusst eine breit angelegte Strategie vorgelegt, die wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt haben. Deshalb bin ich schon ein bisschen erstaunt über den Vorschlag, Herr Baldauf, in Kaiserslautern eine Professur für Digitalisierung einzurichten.
Die TU Kaiserslautern hat allein im Fachbereich Informatik 20 Professorenstellen. Nicht mit eingerechnet sind die Professorenstellen, die wir im DFKI, im Max-Planck-Institut, im Fraunhofer Institut haben.
Letzte Woche war ein großer Kongress „30 Jahre DFKI“. Da konnte man sehen, wie weit dieser Standort ist, und zwar wie weit vorne wir national sind. Es ist ein Netzwerk in Kaiserslautern, das mit vielen öffentlichen Mitteln über die TU, aber auch in den Instituten, über die Wirtschaft und die Wissenschaft gestemmt wird. Deshalb sage ich, wir brauchen keinen „Lehrstuhl Digitales“ in der TU Kaiserslautern, sondern wir haben dort einen echten Leuchtturm, in den wir auch in Zukunft investieren werden und auf den wir sehr stolz sind.
Herr Schmitt und andere waren mit dabei. Es ist tatsächlich so. Wir haben für Kaiserslautern wirklich hohe Anerkennung. Das lässt uns nicht ruhen. Wir wollen noch mehr machen gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz. Vor 30 Jahren hat man dort schon angefangen, an der künstlichen Intelligenz zu forschen, und nicht erst heute damit angefangen, einen Lehrstuhl einzurichten. Seit 30 Jahren sind dort die Netzwerke zugange, und deshalb sind wir in der Forschung und der Wissenschaft in diesem Bereich ganz vorne.