Protocol of the Session on September 20, 2018

(Abg. Marco Weber, FDP: Ja! – Abg. Martin Haller, SPD: Ein interessantes Detail! – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Auch Sie können nicht lesen!)

wegen seiner Nähe zur rechtsradikalen Bewegung.

Im Innenausschuss beschreiben Sie den „Fall Ahnemüller“: Er sei noch viel schlimmer als von SPD und Grünen geschildert.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ja!)

Meine Damen und Herren, dann stimmen nur zwei Drittel der Fraktion für den Ausschluss,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt nicht!)

aber immerhin, der Ausschluss wird beschlossen. Sie erklären dann in der Pressemeldung, dass Sie keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung des Abgeordneten haben, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Junge, das ist janusköpfig.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie belegen wieder in Ihrem Verhalten diese Janusköpfigkeit. Janusköpfig ist Ihr Verhalten in Bezug auf Ihre Beteiligung am Trauermarsch in Chemnitz. Janusköpfig ist beispielsweise Ihr Verhalten auch im Zusammenhang mit

Ihrem Fraktionskollegen Damian Lohr, der ebenfalls in Chemnitz in vorderster Reihe mitmarschierte.

Als ehemaliger Offizier wissen Sie, was das Absingen bestimmter Lieder für Konsequenzen haben kann.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Zum Beispiel?)

Janusköpfig ist Ihr Verhalten ebenfalls bei Ihrem Verweis auf die Parteisatzung; denn bei Konsequenz hätten Sie eine andere Haltung beispielsweise zum Wirken ehemaliger Republikaner in der AfD.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die arbeiten doch in Ihrer Fraktion!)

Andere Fälle sind hier genannt worden.

Herr Junge, Sie machen sich selbst zum Symbol einer Identitären Bewegung,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

eines intellektuellen Rechtsextremismus, werden selbst Teil des Geistes, den Sie aus der Flasche ließen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wenn Sie nicht selbst in den Spiegel schauen – das ist heute in der Fragestunde wieder deutlich geworden –, dann ist es unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, Ihnen diesen Spiegel vorzuhalten.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage an uns alle gerichtet

(Glocke des Präsidenten)

ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, wir können auf dem rechten Auge keine Blindheit dulden, wir dürfen aber auch auf dem linken Auge nicht blind sein. Meine Damen und Herren, rechts wie links gilt.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Sie führen, in Anlehnung an das Zitat, einen Kampf um Begriffe, Sie führen einen Kampf um das Sagbare,

(Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihre Redezeit ist vorbei! Schon lange!)

und Sie führen letztlich einen Kampf um das Denken und das Erfinden. Das sehen wir in jeder Diskussion mit Ihnen.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion hat deren Vorsitzender Herr Abgeord

neter Junge das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Licht, ja, Angriffe auf Politiker, Angriffe auf das Eigentum von Politikern

(Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt kommt wieder die Opfernummer hier!)

und auch auf Leib und Leben in diesen Zeiten plötzlich wieder en vogue, und zwar 2018 und nicht 1933.

(Beifall der AfD)

Herr Hüttner, Frau Schellhammer, Ihr vordergründig und erkennbar interessengelenkter Beitrag läuft vollständig ins Leere.

(Zurufe von der SPD)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die AfD ist eine bürgerlichkonservative Partei.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das sagt die rechtsextreme Partei!)

Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordnete sind freiheitlich, demokratisch und patriotisch gesinnte Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Stellen wir in unseren eigenen Reihen Verstöße gegen unsere Grundsätze fest, handeln wir aus eigenem Antrieb intern, konsequent und sehr stringent.

(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Dann wären Sie schon nicht mehr hier, wenn Sie konsequent wären!)

Ich bin Ihnen keine Rechenschaft schuldig.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, dafür benötigen wir keine Hilfe, weder vom SPD-Vorsitzenden, der den Verfassungsschutz gern einmal parteipolitisch motiviert ins Spiel bringt, noch und ganz sicher nicht von Ihnen, von den Grünen. Mit dem offenkundigen Versuch der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes missbrauchen Sie das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Dienste

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)