wenn es darum geht, für eine starke – und damit meine ich, für eine lebendige – Kritik und streitfähige Demokratie einzutreten.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die wertvolle Arbeit des Landesjugendrings und der Jugendverbände. Im Namen der Landesregierung sichere ich dem Landesjugendring und den Jugendverbänden unsere Solidarität gegen ungerechtfertigte Angriffe zu.
Bevor ich dem Abgeordneten Paul für eine Nachfrage das Wort erteile, will ich pflichtgemäß darauf hinweisen, dass sich aufgrund der Länge der Antwort der Landesregierung die Fragestunde um 3 Minuten und 30 Sekunden verlängern wird.
Die Deutsche Kommunistische Partei möchte ein Regime wie in Nordkorea, das heißt die Abschaffung der Demokratie.
Würden Sie zustimmen, wenn Funktionäre der Deutschen Kommunistischen Partei zusammen mit der DGB-Jugend einen Aufruf starten und zusammen demonstrieren, dass hier Rückschlüsse auf die Gesinnung der Funktionäre der DGB-Jugend insofern geschlossen werden können, als auch sie ein kommunistisches Regime in Europa befürworten?
(Unruhe im Hause – Abg. Martin Haller, SPD: Das sagen die Leute, die mit Nazis marschieren! Das ist unglaublich!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, die programmatischen Ziele und Inhalte der DKP zu beurteilen oder zu bewerten.
Ich habe auch dargelegt, dass er von anderen gesellschaftlichen Kräften breit mitgetragen und unterstützt wird. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ich im Rahmen meiner Recherche darauf gestoßen bin, dass sich auch andere gesellschaftliche Kräfte im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Aufrufen im Rahmen des 1. Septembers und des Auftritts von Herrn Gauland in Mainz beteiligt haben, beispielsweise Mainz 05.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hier keine Diskussionsrunde im Plenum, sondern eine Fragestunde. Abgeordneter Junge hat das Wort für eine Nachfrage.
Herr Präsident, vielen Dank. Frau Abgeordnete, ich finde es ist nicht spaßig, wenn solche Veranstaltungen tatsächlich mit extremistischen Parteien zusammen durchgeführt werden.
Frau Ministerin, ist es zutreffend, dass Sie gerade gesagt haben – und bitte bestätigen Sie es noch einmal –, mit DKP und Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend (SDAJ) ist Zusammenarbeit durchaus möglich, sinnvoll und für Sie auch wünschenswert?
Frau Ministerin, ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes, in dem die DKP unter der Rubrik „orthodoxe Linksextremisten“ aufgeführt wird.
Ja, gut, im Verfassungsschutzbericht des Bundes wird also darauf hingewiesen, dass die DKP auch die Anwendung von Gewalt grundsätzlich nicht ablehnt, auch wenn sie das erst in einem revolutionären Kampf tatsächlich in größerem Umfang umsetzen will.
Sind Sie vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit, wie Sie es angedeutet haben, mit verfassungsfeindlichen Gruppen wie der DKP zum Schutz unserer Verfassung tatsächlich sinnvoll ist?
(Abg. Martin Haller, SPD: Sie haben doch eine Bürogemeinschaft mit einem Rechtsextremen! Sagen Sie doch dazu einmal etwas! – Abg. Uwe Junge, AfD: Unsinn! – Unruhe im Hause)
Frau Ministerin ist gefragt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Frau Ministerin wird antworten.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wiederhole das, was ich bereits gesagt habe; denn das ist wichtig: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Inhalte der DKP zu bewerten.
Im Übrigen beschäftige ich mich als Landesministerin mit der Situation in Rheinland-Pfalz. Ich möchte noch einmal aus dem Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz zitieren. Dort wird über die Deutsche Kommunistische Partei gesagt: „In ihrer öffentlichen Darstellung bleiben revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die ,Deutsche Kommunistische Partei‘ (DKP) in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos.“