Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man die Geschäftsordnung doch noch einmal den Herren von der AfD nahelegen. Eine Blaue Karte ist eine spontane Äußerung auf die vorhergehende Rede und nicht das Ablesen eines Redemanuskripts. Das finde ich unglaublich, weil Sie damit nur Ihre Redezeit unbillig verlängern.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute beraten wir über das Thema „Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik“, und, ja, wir haben dieses Thema auch in den vergangenen zwei Jahren natürlich schon öfter behandelt, weil es immer wieder wichtig ist zu schauen, wo wir stehen und welche Erwartungen auch vonseiten der Industrie und der Gewerbetreibenden an uns gestellt werden und welche Hausaufgaben es für uns im Parlament und in der Landesregierung noch zu erledigen gibt.
Innovation bedeutet Wettbewerbsfähigkeit, und den Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaften sehen wir in der Innovation; denn ohne eine technologische Innovation werden wir auch die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen dieser Zeit nicht bewältigen. Dafür brauchen wir wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erlauben, neue Ideen in der Praxis einzuführen.
Die Wirtschaft von Rheinland-Pfalz ist stark von der Industrie geprägt. Unter allen Bundesländern hat RheinlandPfalz den zweithöchsten Anteil an industrieller Wertschöpfung. Die Exporterfolge – das wurde schon gesagt – liegen mit 54 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Die Innovationsfähigkeit und die hohe Flexibilität unseres Mittelstands sind ganz wesentliche Voraussetzungen, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Gerade deswegen sind Schlagworte wie „Industrie 4.0“, „Smart Factory“ oder auch „Arbeit 4.0“ für uns keine Begriffe der Zukunft, sondern bereits aktuelle Herausforderungen für viele Betriebe in diesem Land.
In der letzten Legislaturperiode haben wir einen Industriedialog und eine Innovationsstrategie geschaffen, die eine Vernetzung und Kooperation der hiesigen Unternehmen vorsieht, die wir weiterentwickeln. Dass wir uns über die Herausforderungen sehr bewusst sind, hat sich beispielsweise auch im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt; denn dort haben wir festgelegt, dass pro Jahr 8,5 Millionen Euro an EU-Mitteln sowie Landesmittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro bzw. 10,5 Millionen Euro für die Innovationsförderung zur Verfügung gestellt werden. Also, ein erfolgreicher Wettbewerb hängt natürlich davon ab, wie viel es uns wert ist; aber er hängt auch davon ab, wie es uns gelingt, mit den Ressourcen möglichst effizient umzugehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern das Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014 erwähnen. Mit über 100 konkreten Maßnahmen und Instrumenten schützen wir damit nicht nur das Klima, nein, es hat sich sozusagen als Konjunkturprogramm – ich möchte einmal sagen, als grünes Konjunkturprogramm – entwickelt. Damit werden langfristig Arbeitsplätze im Handwerk, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich gesichert und – das ist ganz wichtig – auslaufende Arbeitsplätze umstrukturiert und neue geschaffen.
Klimaschonende technische Innovationen aus RheinlandPfalz verschaffen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auch international Wettbewerbsvorteile. Außerdem gibt es verschiedene Bemühungen der Landesregierung mit ihren außenwirtschaftlichen Unternehmungen und Außenwirtschaftsreisen das rheinland-pfälzische Gewerbe und die rheinland-pfälzische Industrie, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, auch international Fuß zu fassen, worüber wir auch schon an anderer Stelle gesprochen haben.
Ich möchte abschließend noch erwähnen, dass gerade auch das Umwelttechnik-Netzwerk Ecoliance mittlerweile praktisch alle Bereiche durchzieht. Die Umwelttechnologie, die Umwelttechnik ist für das 21. Jahrhundert sozusagen auch ein Boom-Faktor. Die Märkte des 21. Jahrhunderts stehen nämlich nicht nur vor ökonomischen, sondern auch vor ökologischen Herausforderungen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum UmwelttechnikNetzwerk Ecoliance zeigte einen jährlichen Umsatz für die Umwelttechnikbranche in Rheinland-Pfalz von über 13 Milliarden Euro bei einer jährlichen Wachstumsrate von 11 %. Insofern ist es für uns Verpflichtung und Aufgabe, uns immer wieder auch den neuen Verfahren,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz gehört nach dem europäischen Innovationsindex zu den führenden Innovationsstandorten in Europa. Dies verdanken wir auch unserer Technologie- und Innovationspolitik. So verfügt das Wirtschaftsministerium über umfangreiche Förderinstrumentarien.
Herr Abgeordneter Dr. Alt hat es zu Recht angesprochen: Es braucht nicht ein oder zwei Instrumente, sondern es braucht ein ganzes Set, das aufeinander abgestimmt ist.
Im Fokus steht dabei für uns ganz klar der Mittelstand, der gerade beim Thema „Innovation“ gegenüber den Großunternehmen im Wettbewerb um Marktanteile oft mit größeren Herausforderungen zu kämpfen hat. Deshalb prüfen wir regelmäßig, ob die bestehenden Instrumente noch bedarfsgerecht ausgestaltet sind, und nehmen, soweit erforderlich, entsprechende Änderungen vor. Dabei wird es vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung immer wichtiger, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft für eine erfolgreiche digitale Transformation zu verbessern.
Wie die Beratungen im Wirtschaftsausschuss am 4. September dieses Jahres zeigten, hat die Landesregierung zur Stärkung des Technologie- und Innovationsstandorts Rheinland-Pfalz den richtigen Weg eingeschlagen und geeignete Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört auch, dass wir aktuell ein neues Förderinstrument entwickeln, um genau diejenigen Gründungsvorhaben zu unterstützen, die bestehende Technologie nutzen, um innovative Geschäftsideen umzusetzen.
Das Internet – das wissen wir alle – bietet die Chance, alte Geschäftsmodelle völlig neu zu gestalten und neue Dienstleistungsangebote zu machen, die es bisher nicht gab. Genau für diese Geschäftsideen, die zwischen den traditionellen Gründungen und den Gründungen liegen, die Technologien weiterentwickeln, ist allerdings die Finanzierung sehr anspruchsvoll. Deshalb sollen zukünftig die besten Ideen einen Zuschuss zum Start erhalten.
Auch bei einzelbetrieblichen Innovationsvorhaben gewinnen rein softwarebasierte Lösungsansätze im Kontext der Digitalisierung an Bedeutung. Dies konnte bisher nicht unterstützt werden. Deshalb ist geplant, das Innovations- und Technologieförderprogramm InnoTop im kommenden Jahr anzupassen.
Bei der Weiterentwicklung und Konsolidierung der Technologiezentren verfolgen wir verschiedene Ansätze. Sie
beinhalten unter anderem eine stärkere Einbindung der kommunalen Mitgesellschafter, sie sehen eine regionale inhaltliche Schwerpunktbildung vor und ziehen eine Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben in Betracht. Bei unseren anwendungsorientierten Forschungsinstituten erfolgt unter anderem auch durch den satzungsgemäß eingesetzten Beirat eine regelmäßige Überprüfung der fachlichen Ausrichtung und der Schwerpunktsetzung.
Die wesentliche Aufgabe der Institute besteht vor allem in der Unterstützung von mittelständischen Unternehmen bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Damit diese Aufgabe weiterhin bestmöglich umgesetzt wird, haben wir für das nächste Jahr zusätzlich eine Überprüfung der Entwicklung der Institute geplant.
Die Netzwerk- und Clusterstrategie ist eingebettet in die Innovationsstrategie des Landes. Sie orientiert sich dabei an den sechs im Rahmen der Innovationsstrategie identifizierten Potenzialbereiche. Diese zeichnen sich unter anderem aus durch besondere regionale Standortkompetenzen in Wissenschaft und Wirtschaft, durch spezifische Anwendungsmärkte, durch Kompetenzen und Potenziale bei Schlüssel- und Querschnittstechnologien sowie durch bestehende Cluster- und Netzwerkstrukturen.
Im Zusammenhang mit der geplanten Fortschreibung der Innovationsstrategie soll auch die Netzwerk- und Clusterstrategie angepasst werden. Dabei werden neue Formen und Konstrukte im Bereich der technologieorientierten Vernetzung wie auch die Überprüfung der Potenzialbereiche eine wesentliche Rolle spielen.
Beim 3D-Druck wollen wir noch nicht genutzte Potenziale ganz klar heben. 3D-Druck gilt als zukunftsweisende Querschnitts- und Schlüsseltechnologie und damit als wirtschaftlich sehr vielversprechend, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Industrie 4.0. Nach Vorarbeit der Transferinitiative Rheinland-Pfalz, die den 3D-Druck als einen wichtigen Schwerpunkt für ihre Arbeit ausgewählt hat, wollen wir zusätzliche wirtschaftsnahe Kompetenzen sowie ihre synergetische Vernetzung ganz klar unterstützen.
Ein weiteres, uns gemeinsam wichtiges Anliegen ist die schnelle und unkomplizierte, aber umfassende Information. Hier soll ab dem nächsten Jahr das Innovationsportal des Landes an den Start gehen. Es wird allen Personen auch ohne detaillierte Vorkenntnisse der Einrichtungen und Strukturen eine Hilfe sein, die sich für die Technologieund Innovationspolitik in Rheinland-Pfalz interessieren und Unterstützungsmöglichkeiten suchen.
Ich sage ganz klar, als exportstarkes Land setzen wir uns auch weiterhin für einen freien, offenen und wertebasierten Handel in der Welt ein. Dabei ist neben der Innovationsstärke und Qualitätsorientierung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auch die Ausbildungsqualität maßgeblich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zölle, protektionistische Maßnahmen und eine Rückkehr zu abgeschirmten nationalen Märkten sind vor diesem Hintergrund nicht zielführend.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, das im Antrag formulierte Ziel, die Chancen der Digitalisierung für gute Arbeit zu nutzen, wollen wir in bewährter Zusammenarbeit am ovalen Tisch erreichen. Derzeit wird in Federführung des Arbeitsministeriums ministeriumsübergreifend und gemeinsam mit den Partnern des ovalen Tisches ein Strategiepapier zur Zukunft der Arbeit entwickelt. Ziel ist es, einen guten und partnerschaftlichen Umgang mit dem Wandel der Arbeitswelt zu erreichen.
Aufgrund der Redezeit der Regierung hätten die Fraktionen noch 2 Minuten Redezeit. Sie müssen aber nicht genutzt werden, und ich sehe auch keine Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7029 – ab. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der CDU und der AfD angenommen.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/7346 – ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotenzial fördern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7045 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/7244 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ich möchte meine Rede mit einem ausdrücklichen Dank an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften beginnen. Präsidenten, Dekane, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, ja das gesamte Team der Lehrenden und der an der Hochschule Beschäftigten leistet hervorragende Arbeit mit der Unterrichtung und Begleitung der Studierenden.
Diese hervorragende Arbeit wird geleistet, obwohl die Rahmenbedingungen aufgrund steigender Studierendenzahlen immer enger werden.
Auch sehen wir gute Kooperationen der Hochschulen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort. Dies zeigt das große Engagement der Verantwortlichen von Hochschule und Unternehmen, das wir sehr wertschätzen. Auch dieses Engagement beruht nicht auf einer hervorragenden Ressourcenausstattung. Es gibt dieses Engagement Gott sei Dank, obwohl die Ressourcen knapp bemessen sind. Nichts anderes habe ich in meiner ersten Rede gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb lasse ich Ihre Begründung, unseren Antrag abzulehnen, weil wir die Leistungen der Hochschulen kleingeredet hätten, definitiv nicht gelten.
Im Grunde genommen haben Sie keiner unserer Forderungen widersprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Aussprache im Ausschuss haben Sie und auch Herr Staatssekretär Barbaro sich komplett herausgenommen. Einzig und allein Herr Klomann hat Stellung bezogen. Das kann man jetzt als Desinteresse deuten, von dem ich absolut nicht ausgehe, aber es ist wohl die Bestätigung dafür, dass wir genau die richtigen Knackpunkte getroffen haben.