Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2010, besonders aber seit dem Jahr 2014 nach der Änderung des LFAG, erheblich verbessert hat, was auch dadurch deutlich wird, dass einige Kommunen zwischenzeitlich in der Lage sind, Umlagehebesätze zu reduzieren und Liquiditätskredite zurückzuzahlen.
Ich möchte zum Schluss anmerken, dass alle Landkreise im Jahr 2018 mehr Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten als im Vorjahr, aber keinesfalls, wie behauptet wird, weniger. Nur erhalten sie nicht immer so viel, wie der Kämmerer vielleicht vorab errechnet hat.
Außerdem kommt für die Haushalte hinzu, wir werden im Jahr 2019 weitere 60 Millionen Euro im Finanzausgleich vorfinden. Im Jahr 2020 werden es netto etwa 150 Millionen Euro durch den Wegfall der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sein.
Es gäbe sicherlich noch mehr anzumerken, was die zur Verfügung stehende Redezeit aber nicht zulässt. So bleibt mir nur noch die Feststellung, dass wir bezüglich der Kommunalfinanzen auf einem guten Weg sind. Wir sind noch nicht am Ende angelangt, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schweitzer hat heute Mittag zu einem anderen Tagesordnungspunkt das hebräische Wort „Chuzpe“ benutzt, was übersetzt soviel heißt wie „Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit“.
Ich glaube, es passt nicht zum Kerosinablass, es passt viel mehr zu dem, was wir jetzt hier diskutieren, nämlich das, was Sie zum Landesfinanzausgleich einbringen, meine Damen und Herren.
Genau hier schließt sich heute der Kreis, Ihr kommunalfinanzpolitischer Kreis, den Sie im Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz begonnen haben zu ziehen. Ich glaube, Sie habe niemals damit gerechnet, dass in dieser schwierigen Rechtsmaterie in dieser Form vor Ort das Verständnis geweckt worden ist. Sie haben nicht damit gerechnet, dass die kommunalen Spitzenverbände mit allem, was sie versucht haben, in dieser Art und Weise fraktions- und parteiübergreifend beieinanderbleiben und zusammenstehen.
Und Sie haben nicht damit gerechnet, dass die Opposition Ihnen in dieser Art auf die Finger schaut und die Missstände gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden öffentlich macht.
Sehr früh wurde parteiübergreifend Kritik am Entwurf laut. Kritik, die hier heute schon zum vierten Mal in diesem Plenum geäußert wird. Wir hatten – Sie sagten es vorhin, Herr Kollege Noss – eine Anhörung, in der gerade Ihre Anzuhörenden, in der Oberbürgermeister Ebling, in der Landrat Puchtler klar gemacht haben, dass eben diese Änderung nicht zielführend ist.
Sie nehmen die Resolutionen nicht zur Kenntnis, die landauf, landab und nicht nur von CDU-geführten Kreisen, sondern mit Stimmen anderer Fraktionen verabschiedet werden. Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Kämmerern, auch den SPD-Leuten, nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern öffentlich, die Ihnen klar sagen, was hier falsch läuft.
Entgegen dieser breiten fraktions- und parteiübergreifenden Kritik soll es heute also durchgezogen werden. Warum? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, meine Damen und Herren.
Sie, Frau Ministerpräsidentin, und Frau Staatsministerin Ahnen, und Sie, Herr Staatsminister Lewentz, haben doch im Dezember 2017 erklärt, wie Sie die Zukunft der Kommunalfinanzen sehen. Ab diesem Zeitpunkt war klar, es gibt kein Einsehen mehr bei Ihnen. Es gibt kein Überdenken der Sachlage. Anscheinend hat das Triumvirat gesprochen, und so kann es und darf es offensichtlich kein Einlenken mehr geben; Sie fühlen sich in diesem Punkt unfehlbar, meine Damen und Herren.
Und dann, Frau Staatsministerin Ahnen, haben Sie im Februar nochmals einen draufgesetzt. Sie haben die Auswirkungen dieses Entwurfs, der heute vorliegt, rechtsfehlerhaft so beschrieben, als wenn Land und Landesregierung der große Wohltäter wären. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das hat spätestens das Gutachten zum Stabilisierungsfonds eindeutig bewiesen, meine Damen und Herren.
Sie erwarten – und davon gehen sie künftig auch aus –, dass sich die Kommunen am eigenen Schopf aus der Finanzmisere ziehen, in die Sie sie vor über 25, 28 Jahren hineingebracht haben, meine Damen und Herren.
denn Sie bringen im Jahr 2018 keine neuen Mittel in den Finanzausgleich; Sie schichten um. Das ist Sozialdemokratie, das liegt Ihnen nahe,
das können Sie, Umschichten können Sie. Ab 2019 tun Sie so, als wenn man neues Geld hineinbringen würde.
nein, es ist nicht so, Sie bringen kein neues Geld. Sie benutzen das Geld der Kommunen, auf das Sie einen Anspruch haben, um sich selbst herauszubringen.
Nochmals, Herr Kollege Noss: Ein Drittel der Kommunen hat immer noch einen negativen Finanzierungssaldo. Selbst der Rechnungshof sagt, dass die Überschüsse nicht ausreichend sind, um die Tilgung zu bedienen.
Von den einmalig 430 Millionen Euro Überschuss können gerade einmal 220 Millionen Euro zur Tilgung der Liquiditätskredite gebraucht werden, und das bedeutet, 30 Jahre brauchen wir diese positive Finanzsituation. 30 Jahre, in denen nichts schiefgehen darf, damit wir noch einmal auf null sind. Und dafür lassen Sie sich feiern! Eigentlich müssten Sie sich dafür schämen!
Ein Letztes, das sagt auch der Rechnungshof ganz deutlich: Wir liegen doch mit 300 Millionen Euro im Jahr unterhalb des Durchschnitts der bundesdeutschen Kommunen, was die Investitionen betrifft. Investitionen, die fehlen in die Schulen; Investitionen, die fehlen in die Kindergärten; Investitionen, die fehlen in die Straßen. Das ist ein Investitionsstau der nächsten Generation, und Sie sind nicht bereit, irgendetwas daran zu ändern.
Die Frage ist doch: Wie wollen wir denn den ländlichen Raum fördern? Wie wollen Sie ihn fördern? Wie wollen wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen
kreisangehörigem Raum und kreisfreien Städten gewährleisten, wenn Sie einseitig und zulasten des kreisangehörigen Raums in dieser Art und Weise kommunalfinanzpolitisch agieren? Da hilft kein Weglächeln mehr, Frau Ministerpräsidentin.
Ihr Ziel, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land her- und sicherzustellen, kommt nur noch einem Lippenbekenntnis gleich, meine Damen und Herren.
Mehr ist vom Wunschdenken nicht mehr übrig geblieben. Das werden die Menschen draußen nicht vergessen;