Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen guten Morgen. Wir haben ein wunderschönes Thema heute Morgen. Wir Freien Demokraten haben uns in einer Großen Anfrage der Zukunft des ländlichen Raums gewidmet. Das hat seinen Grund, nämlich 80 % der Menschen in Rheinland-Pfalz leben im ländlichen Raum, der sich über 60 % der Gesamtfläche unseres Bundeslandes erstreckt.
Diese Regionen stehen vor speziellen Herausforderungen. Denken Sie an die Entscheidung über den Brexit. Das wäre vielleicht anders ausgegangen, wenn man sich rechtzeitig um die ländlichen Räume gekümmert hätte. Deswegen wollen wir das tun und uns diesen Herausforderungen stellen.
Wir packen das an. Die Menschen im kleinsten Hunsrückdorf müssen ebenso glücklich sein und gut leben können wie in der Großstadt. Wir Freien Demokraten gestalten Fortschritt für jede und jeden, unabhängig vom Lebensmittelpunkt.
Die Digitalisierung wird alles ändern. Wir müssen und wollen die Chancen des digitalen Wandels nutzen. Wir wollen die Chancen des E-Government und der Telearbeit nutzen und uns auf den Weg machen. 24 Breitbandprojekte befinden sich derzeit in 22 Landkreisen in Umsetzung. 96 % der privaten Haushalte sind jetzt schon mit dem LTE-Netz versorgt. Wir wollen das noch verbessern.
Mit Blick auf den Entwurf des neuen Doppelhaushaltes wird deutlich, dass wir unsere Anstrengungen intensivie
ren. 575 Millionen Euro – das ist nicht wenig – werden in den nächsten Jahren für den Gigabit-Ausbau bereitgestellt und abgesichert mit 100 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz wird digital und eröffnet damit dem ländlichen Raum neue Chancen.
Ich bin froh, dass wir in dieser Legislaturperiode das Thema „Tourismus“ in den Fokus rücken. Heute Morgen war in der AZ zu lesen, dass 2,6 % mehr Menschen das Land im ersten Halbjahr 2018 besuchten. Damit sind die Übernachtungen auf zehn Millionen gestiegen. Das ist für uns eine positive Nachricht.
Wir wollen insbesondere die kleineren Beherbergungsbetriebe entlasten, und zwar mit Bürokratieabbau und passgenauen Fördermaßnahmen. Auch machen wir Virtual and Augmented Reality zum Bestandteil des Urlaubserlebnisses und Rheinland-Pfalz zu einem modernen Reiseziel. Ich bin sicher, dass der ländliche Raum davon profitieren wird.
Wichtiger Bestandteil des ländlichen Raums ist bei uns die Landwirtschaft. Sie produziert für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nur die besten Produkte, sondern leistet einen einzigartigen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt unserer fantastischen Kulturlandschaft. Gleichzeitig ist hinsichtlich des Smart Farmings ein enormes Innovationsund Fortschrittspotenzial erkennbar. Rheinland-Pfalz beweist in diesem Bereich bundesweit Vorbildcharakter.
Wenn ich an unseren Bauer Marco Weber denke, wie er das jetzt schon nutzt, dann denke ich, nicht nur Du machst Dich, sondern viele in Rheinland-Pfalz machen sich auf den Weg.
Wir Freien Demokraten und die Ampelkoalition unterstützen diesen Weg und denken natürlich jetzt schon an die nächste Generation. Ein FSJ in den Grünen Berufen – Frau Höfken – ist für uns wichtig. Das soll fester Bestandteil in der Strategie der Nachwuchsgewinnung werden. Wir werben ganz offensiv für die Landwirtschaft. Sie prägt den ländlichen Raum. Das soll auch künftig so bleiben.
Zentrale Herausforderung für den ländlichen Raum ist die Sicherstellung wohnortnaher ambulanter medizinischer Versorgung in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Demokraten und die Ampelkoalition haben den Anspruch, für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen. Das ist zum Beispiel jetzt schon mit der Fortführung des Projektes der Gemeindeschwesterplus der Fall. Sie leistet für das Land konkrete Hilfe für hochbetagte Menschen.
Mit Initiativen zur Telemedizin treiben wir die Modernisierung des Gesundheitsbereichs voran und nutzen die Chancen der Digitalisierung. Ich konnte schon wunderbare Beispiele sehen, wie sich Gründer in diesem Bereich spezialisieren. Das wird noch besser werden. Das ist uns ganz wichtig.
Uns alle in diesem Raum eint das Ziel, den ländlichen Raum weiterzuentwickeln und zukunftsfähig aufzustellen. Wir arbeiten für diese Regionen, indem wir den digitalen Wandel auf Rekordniveau gestalten, in die Infrastruktur investieren und Tourismus neu denken.
Wir werden hinhören und ins Land fahren. Wir begreifen Rheinland-Pfalz als vielfältiges Land mit Großstadt und Weinberg, mit Hunsrücker Platt und Pfälzer Herzlichkeit. Diese Vielfalt macht uns aus. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, wir Freien Demokraten und die Ampelkoalition machen Chancen möglich für die Herausforderungen der Zeit. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere ländlichen Räume sind für die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir haben als Fraktion immer ein klares Bekenntnis zu den ländlichen Räumen abgelegt und tun es weiter. Wir sind als Fraktion in den ländlichen Regionen tief verwurzelt. In vielen kommunalpolitischen Funktionen sind wir tief verwurzelt in den ländlichen Räumen dieses Landes.
Wir wollen, dass auf dem Land wie in der Stadt RheinlandPfalz für die Menschen eine gute Heimat ist.
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz den Menschen eine gute Heimat ist. Diese Heimat kann gestaltet werden. Diese Heimat muss man gestalten. Hier beginnt die Politik. Vor Ort soll es gute Möglichkeiten geben, sich zu entfalten und ein gutes Leben zu führen. Die Bedingungen für ein gutes Leben vor Ort zu organisieren, ist Aufgabe von Politik.
Die Fragen, die die Menschen stellen, sind oft einfach, wenn man diese kommunalpolitische Erfahrung hat. Diese sind klar formuliert: Fährt der Bus? Gibt es gute Arbeit? Praktiziert der Arzt? Ist das Vereinsleben intakt? Das sind die alltäglichen Fragen, die Menschen berühren und bewegen, an denen wir arbeiten müssen und für die wir arbeiten wollen.
Deshalb ist es gut, dass diese Große Anfrage mit ihrem umfangreichen Material, das sie uns an die Hand gegeben
hat, gestellt wurde. Sie gibt uns Gelegenheit, hier in diesem Haus den Fokus auf die ländlichen Räume zu legen. Das ist ein positives Signal an unsere ländlichen Räume.
Wir müssen dabei bedenken, dass es d e n ländlichen Raum nicht gibt. Der ländliche Raum ist so vielfältig wie Rheinland-Pfalz vielfältig ist. Die Kollegin hat es gerade beschrieben. Deshalb müssen wir beachten, dass unsere ländlichen Räume nicht nur vielfältig, sondern vital sind. Sie bieten nicht nur Heimat, sondern sind auch ein volkswirtschaftlich bedeutsamer Arbeits- und Wirtschaftsraum. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind in den ländlichen Regionen beheimatet, vom lokalen Handwerker bis zum Weltmarktführer.
Die ländlichen Räume bieten preiswerten Wohnraum und ein naturnahes Umfeld. Sie zeichnen sich durch hohes ehrenamtliches Engagement, ein aktives Vereinsleben und ein gutes Miteinander aus.
Dennoch gibt es auch Herausforderungen gerade und insbesondere in strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen. Die Menschen dort erwarten zu Recht eine moderne Infrastruktur, eine gute Gesundheitsversorgung, attraktive Arbeitsplätze, eine gute Erreichbarkeit sowie kulturelle und schulische Angebote. Es muss daher alles darangesetzt werden, dass der ländliche Raum eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung nimmt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Wir können konstatieren, dass die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz von einer guten wirtschaftlichen Lage profitieren. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in unserem Land ist ausgesprochen positiv. Die ländlichen Räume – das zeigt auch die Antwort zur Großen Anfrage – sind Bestandteil dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung.
Es wird in dieser Großen Anfrage deutlich, wie umfangreich unsere Politik für die ländlichen Räume RheinlandPfalz gestaltet ist. Man sieht, was die Landesregierung für die ländlichen Räume tut, wenn man sich die Antworten anschaut. Man kann es zusammenfassen: Mit vielen verschiedenen Förderprogrammen, Initiativen, Projekten und Wettbewerben werden Städte und Dörfer gleichmäßig in ihren Bemühungen, die Lebensverhältnisse für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und nachhaltig zu gestalten, unterstützt.
Die Herausforderungen, die an die Politik und Gesellschaft gestellt werden, verlangen nach angepassten Antworten und Reaktionen auf die unterschiedlichen Problemstellungen. Deswegen braucht es die maßgeschneiderten Förderprogramme, die entsprechend der unterschiedlichen Sachzusammenhänge gestaltet wurden. So ist es möglich, den Kommunen eine genau passende Förderung zukommen zu lassen.
weil es dafür den Zeitrahmen einer Regierungserklärung bräuchte. Der steht uns heute Morgen nicht zur Verfügung.
Aber insgesamt lässt sich feststellen, dass unsere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger ihre liebenswerte attraktive Heimat darstellen, in der sie gerne wohnen wollen, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmen. Daran arbeiten das Land, die regierungstragenden Parteien und Fraktionen sowie viele auf verschiedene Art ehrenamtlich tätigen Menschen in den Gemeinden, denen an dieser Stelle unser besonderer Dank gilt.
Wenn man das ehrenamtliche Engagement in unserem Land als Gradmesser nimmt, dann sieht man, dass wir bundesweit fast immer auf Platz 1 in den Rankings sind. Das kann nur dafür sprechen, dass die Menschen gern in Rheinland-Pfalz leben, auch und gerade in den ländlichen Räumen, und sich gerne dort engagieren. Das ist eine gute Basis für unsere weitere Arbeit für die ländlichen Räume.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen: Senioren und Seniorinnen 60 plus der Katholischen Frauen Deutschlands St. Jakobus in Altenkirchen sowie Mitglieder des Männergesangsvereins e. V. aus GauAlgesheim. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Lesen der Großen Anfrage zur Zukunft des ländlichen Raums ist mir erneut der Einwurf von Arno Becker aus der RHEINPFALZ vom 8. August 2018 in den Sinn gekommen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Nach der reinen Lehre sind Kleine (...) und Große Anfragen vor allem Werkzeuge, mit denen die Opposition die Regierung zwicken kann. Mit geschickten Fragen können Defizite und Fehlentwicklungen ans Tageslicht gezerrt werden.“ Aber auch Regierungsfraktionen bedienen „sich dieses Mittels mit einem Unterschied: Die Abgeordneten einer Regierungsfraktion stellen ihre Fragen in der Regel so, dass die Antworten das Handeln des eigenen Lagers in einem möglichst guten Licht erscheinen lassen.“