Jetzt rede ich aus, und dann können Sie das, was ich gesagt habe, bewerten, Herr Licht. Sie sind vielleicht Hellseher, aber Sie können nicht bewerten, was ich gesagt habe, bevor ich es ausgesprochen habe.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Ich will Sie an das erinnern, was Sie gestern gesagt haben!)
Jetzt wird es konkret. Einige Dörfer bei uns haben noch nicht einmal eine Mobilfunkversorgung, hahaha.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Ich habe mich darüber nicht lustig gemacht! Ich habe das festgehalten!)
(Abg. Christine Schneider, CDU: Ich habe mich nicht darüber lustig gemacht! Ich habe mich über Ihre Antworten lustig gemacht, dass Sie keine Antworten auf die Fragen gegeben haben! – Weitere Zurufe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Sie haben gesagt, einige Dörfer in Rheinland-Pfalz haben noch nicht einmal eine Mobilfunkversorgung.
2. Die Zuständigkeit für die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum trägt nicht die SPD in Deutschland, tragen auch nicht die Grünen in Deutschland, trägt auch nicht die FDP in Deutschland, sondern die Union. Sie stellt den zuständigen Minister im Bund, der für die Mobilfunkversorgung in Deutschland zuständig ist.
Und das nicht seit gestern oder seit Beginn dieser Legislaturperiode, sondern seit vielen Jahren. Jetzt frage ich mich: Wenn Sie ein Problem mit der Mobilfunkversorgung in Deutschland haben, auch bei uns in Rheinland-Pfalz – in der Tat, diese ist nicht gut –, warum sprechen Sie nicht mit dem Minister der Union und sagen ihm, dass das dringend verbessert werden muss, weil die Menschen bei uns die Unterversorgung, die die Union im Bund zu verantworten hat, nicht mehr ertragen können? Warum machen Sie das nicht?
Dann könnten Sie auch noch zu den Menschen in diesen Dörfern gehen und sich dafür entschuldigen, dass Ihre Partei die Verantwortung dafür trägt, Sie aber nicht liefern. Was ich allerdings nicht hinnehme ist, dass Sie die Versäumnisse der Union der Landesregierung vorwerfen. Wir sind für diese Defizite als Landesregierung nicht verantwortlich. Wo Handyempfang fehlt, muss die Union ihrer Verantwortung im Bund gerecht werden. Das ist Politik für
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen nun drei Kurzinterventionen zur Rede von Herrn Staatsminister Dr. Wissing vor.
Herr Dr. Wissing, Sie können jeweils entscheiden, ob Sie auf die jeweilige Kurzintervention direkt oder im Anschluss antworten wollen. Wenn Sie im Anschluss antworten, dann verbleiben Ihnen nur 3 Minuten. Sonst hätten Sie jeweils 3 Minuten.
(Abg. Alexander Schweitzer, CDU: Wer erzählt eigentlich der Presse, die nicht da ist, dass hier gerade interessant debattiert wird? – Heiterkeit und Beifall im Hause)
Herr Kollege Schweitzer, ein sehr berechtigter Einwurf. Aber möglicherweise sitzt die Presse vor dem PC und schaut sich den Livestream an.
Herr Minister Wissing, das war jetzt wieder typisch für Sie. Sie beschweren sich gestern, dass einem das Wort im Munde herumgedreht wird. Dann gehen Sie hier ans Rednerpult und behaupten, ich hätte mich über das Thema „Digitalisierung“ lustig gemacht. Herr Minister Wissing, ich habe mich nur über eines lustig gemacht, nämlich über die Antworten, die Sie auf die Fragen zum Thema „Digitalisierung“ geliefert haben,
Dann kommt der zweite Mechanismus, den wir auch kennen. Für alles, was in Rheinland-Pfalz schlecht läuft, ist die Landesregierung nie verantwortlich und hat auch keinerlei Kompetenzen. Da wird immer Richtung Bundesregierung gezeigt.
Dieses Parlament ist nicht dafür da, Ihre Wunden zu heilen, dass Sie leider in Berlin nicht in der Regierung sitzen. Wir sind dafür nicht verantwortlich. Sie sind vom Verhand
lungstisch aufgestanden. Sie hätten die Bundespolitik doch ändern können, wenn Sie es gewollt hätten.
Wir haben kurz über den Mobilfunk und die Internetversorgung gesprochen, Glasfaser so wie in Serbien, wir haben ganze Ortschaften, in denen wir keinen Mobilfunkempfang haben. Gestern hat die IHK-Präsidentin gesagt, dass es mittlerweile auch die Wirtschaftsleistung in RheinlandPfalz enorm beschädigt und dämpft.
Die Verantwortung wird immer hin und her geschoben. Immerhin hat die Landesregierung im Medienausschuss gesagt, dass sie bilaterale Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern und der Bundesebene führt.
Ich sage es noch einmal ganz klar – ich weiß nicht, ob das parteiübergreifend Anklang findet –, man muss vielleicht einmal den Mut haben zu sagen, hier kommt – das sage ich als überzeugter sozialer Marktwirtschaftler – die Marktwirtschaft an Grenzen; denn diese Versorgung mit Internet und Mobilfunk ist Daseinsfürsorge. Wir können das nicht den Mobilfunkkonzernen überlassen, die rein kommerziell entscheiden, es lohnt sich nicht, in die Fläche zu gehen und die Orte mit einzubinden. Da ist der Staat gefordert. Das ist mittlerweile so wichtig wie Wasser, Strom usw. Wir können uns dieses Hickhack der Mobilfunkkonzerne, das teilweise ökonomisch nachvollziehbar ist, nicht leisten. Wir brauchen jetzt eine Kraftanstrengung des Staates. Hier sind Bundes- und Landesebene gleichermaßen gefordert. Es muss überlegt werden, welche Strukturen aufgebaut werden.
Vielleicht gibt es einen parteiübergreifenden Konsens. Wie gesagt, die Marktwirtschaft gerät hier an Grenzen.
ich habe gerade eine SMS bekommen. Anscheinend hört und sieht man draußen doch zu, was hier diskutiert wird.
(Abg. Monika Becker, FDP: Wer hat das denn geschrieben? – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Es ist die Frau Schneider! – Abg. Martin Haller, SPD: Hört auf, Euch gegenseitig zu streiten in der Plenarsitzung!)
So wie Sie sich in der Form einer Großen Anfrage Ihrer eigenen Partei stellen, kann ich einfach nur sagen: Billiger geht es nicht.
Ich will einen Punkt herausnehmen: Warum kommuniziert die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz immer noch mit alten Funkgeräten?