Protocol of the Session on August 24, 2018

Aber das Problem lösen wir doch nicht, indem wir die Schule weiter mit anderen Dingen überfrachten, sondern indem wir gerade im Fach Mathematik wieder zu einer soliden Grundbildung zurückkehren, die die Schüler nachher in die Lage versetzt, völlig problemlos solche alltagspraktischen Dinge zu bewältigen.

(Beifall der AfD)

Deshalb ist unsere ganz klare Forderung, nicht nur im Bereich der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer, sondern auch sonst, dass sich die Schule nicht weiter verzettelt in immer weitere Aufgaben, von denen Frau Kazungu-Haß zu Recht gesagt hat, das ist nicht Sache der Schule. Sache der Schule ist es, junge Menschen einfach durch eine Grundbildung in die Lage zu versetzen, später im Leben mit den Alltagsproblemen klarzukommen.

Das hat bei uns völlig problemlos funktioniert. Jeder von uns ist hoffentlich in der Lage, das zu tun. Deshalb brauchen wir im Bildungswesen ein grundsätzliches Umdenken, anstatt hier solche Phantomdebatten zu führen.

(Beifall der AfD)

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Barth das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Köbler, Demokratiebildung ist in der Tat mehr als ein Handyvertrag und ein Mietvertrag. Ich sage Ihnen auch, ökonomische Bildung bedeutet für uns, dass wir den Schülern ein wirtschaftliches Denken vermitteln, was derzeit nicht der Fall ist.

Klar ist Demokratiebildung eine Querschnittsaufgabe der Schule. Aber das ist doch jetzt schon der Fall. Oder stellen Sie die Schule hier als einen Hort der Demokratiefeindlichkeit dar? Das möchte ich doch als Lehrer streng zurückweisen. Das ist nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU)

Wenn Sie in Mathe, Musik, Sport die Klassenleiterstunden sehen, dann werden dort natürlich auch demokratische Elemente gelehrt, geübt und indirekt auf einer emotionalen Ebene vermittelt. Aber auf der fachlichen Ebene gehört dieses Thema in den Sozialkundeunterricht. So ist das nun einmal.

(Beifall bei der AfD)

Bei einer Ausweitung des Faches Sozialkunde ist die Frage, wo wir anfangen. Ich sage, in Klasse 9 oder Klasse 8, je nachdem. Das ist mittlerweile schon ein gutes Alter. In Klasse 7 sind die 12- bis 13-Jährigen. Um diese komplexen Dinge auch abstrakt zu erfassen, ist eine gewisse Reife erforderlich. Das haben nun einmal die allermeisten Kinder mit 12 oder 13 Jahren nicht. Deswegen gehört die Sozialkunde an das Ende der Sekundarstufe I.

Ich sage Ihnen auch, wo die Stunde herkommt. Sie kommt nirgendwo her. Sie kommt on top. Ich sage Ihnen auch warum: Weil nämlich in der 10. Klasse – durch die dritte Fremdsprache oder fachbedingt, stundenbedingt oder wie auch immer – die meisten Kinder sowieso schon Nachmittagsunterricht haben.

In der Oberstufe haben sie sowieso ständig Nachmittagsunterricht. Das heißt, das ist für die Kinder beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II zu verkraften. Deswegen in der 10. Klasse und nicht in der 9. Klasse,

(Beifall der CDU)

weil das eventuell dazu führen könnte, dass dann die dritte Fremdsprache nicht so belegt wird. Glauben Sie mir, das ist ein bisschen Schulerfahrung, die ich Ihnen mitgeben kann. Wenn Sie einmal in die Schule gehen, werden Ihnen das die Schulkollegen auch so berichten.

Besten Dank.

(Beifall der CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist der einzige konkrete Vorschlag, der dem Hohen Hause vorliegt!)

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Lieber Kollege Barth! Sie haben jetzt gesagt, okay, der Vorschlag der CDU ist, Sie wollen Schülerinnen und Schüler mit noch mehr Stunden befrachten. Sie wollen den Lehrkräften noch mehr Stunden aufhalsen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie hatten nach dem Konzept gefragt! – Abg. Thomas Barth, CDU: Ich habe es erklärt!)

Das ist okay, das kann man fordern.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: In anderen Ländern wird es gemacht! Sie bekommen es nicht hin!)

In anderen Ländern ist das auch so, dass dort sowohl Schüler als auch Lehrer mehr Wochenstunden ableisten wollen. Wenn das jetzt die neue Position in der CDU ist, dann ist das okay. Ich habe nur gefragt, welche Position der CDU gilt.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das war schon immer unsere Position!)

Gilt die Position der CDU von vor drei Jahren, mit dem Sozialkundeunterricht früher einzusetzen – nachzulesen in Landtagsdrucksachen usw. –, oder gilt jetzt die neue Marschrichtung von heute? Dann müssen wir wieder eine neue Diskussion anfangen. Das haben Sie jetzt klargemacht.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Nein!)

Sie haben Ihre Position an dem Punkt gewechselt. Damit haben Sie es deutlich gemacht.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das stimmt nicht! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Fraktionsvorsitz und Position gewechselt! – Abg. Roger Lewentz, SPD: Alles in Berlin! – Weitere Zurufe des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU, und des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Meine Damen und Herren, es ist natürlich wichtig, dass dann, wenn man ökonomische Bildung im Unterricht stärkt, diese etwas mit der Lebensrealität und der Alltagskompetenz der Schülerinnen und Schüler zu tun hat. Es geht eben gerade nicht darum, noch mehr theoretisch abstrakte Dinge zu lernen, die man hinterher nie wieder braucht, sondern es geht ganz konkret darum, entwickelte Kompetenzen auch im alltäglichen Leben und im späteren Berufsleben anwenden zu können.

(Abg. Thomas Barth, CDU: Das ist auch in Ordnung! – Abg. Michael Frisch, AfD: Die müssen erst einmal entwickelt werden!)

Deswegen glaube ich nicht, dass es darum geht, zusätzliche Fächer wie ökonomische Theorien usw. zu implizieren, sondern ökonomisches Wissen dort zu verankern, wo es etwas mit der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler zu tun hat.

Herr Barth, ich wundere mich, dass die CDULandtagsfraktion die Gymnasialschülerinnen und Gymnasialschüler derart unterschätzt. Wenn Sie sagen, für die 7. Klasse im Gymnasium seien solche komplexen Zusammenhänge noch zu früh,

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist so! Entwicklungspsychologische Erkenntnisse!)

dann frage ich mich, ob Sie davon ausgehen, dass die Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse einer Integrierten Gesamtschule da schon weiter sind, weil sie das jetzt

schon nach den Lehrplänen im Fach Gesellschaftslehre sehr viel frühzeitiger lernen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Nein, die haben Geschichte und Erdkunde!)

Ich glaube das nicht, und ich erlebe das auch nicht so. Mit politischer Bildung, mit Demokratiebildung, mit Sozialkundeunterricht und, ja, auch mit ökonomischer Bildung kann man gar nicht früh genug anfangen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ökonomische Bildung, wie sie in Rheinland-Pfalz – übrigens auch in den meisten anderen Bundesländern – unterrichtet wird, will kein berufliches Spezialwissen vermitteln. Sie vermittelt Grundlagen für das Verständnis ökonomischer Strukturen und für Prozesse in regionalen und globalen Zusammenhängen.

Wir sind uns einig darüber, dass es wichtig ist, dass Schülerinnen und Schüler auf ihrem Bildungs- und Lebensweg kompetent handeln können und sie diese grundlegenden wirtschaftlichen Kenntnisse in der Schule vermittelt bekommen. Wir sind uns einig – mit Ausnahme der AfD. Ich habe schon richtig zugehört.

Die ökonomische Bildung umfasst eine Vielzahl an Kompetenzen in unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel in Finanzfragen und in der Verbraucherbildung. Deshalb beschäftigen sich Schülerinnen und Schüler zum Beispiel mit den Themen „Finanzen“, „Marktgeschehen“, „Verbraucherrecht“ und „nachhaltiger Konsum“. Da geht es nicht nur um Schülerinnen und Schüler als Konsumenten, sondern das umfasst viel mehr Themen.

Ökonomische Bildung ist ein Querschnittsthema und gerade nicht nur Aufgabe eines einzelnen Fachs.

Die inhaltliche Grundlage hierfür bildet die Richtlinie „Ökonomische Bildung“. Sie wurde im Jahr 2017 neu gefasst und auf den aktuellen Stand gebracht. Sie stellt dar, wie ökonomische Bildung als fächerübergreifendes Prinzip zu verstehen ist. Frau Abgeordnete Kazungu-Haß hat diese Beispiele, finde ich, sehr gut und sehr plastisch dargestellt.

Im Übrigen finden sich diese Themen auch in den verschiedenen Lehrplänen, zum Beispiel im Lehrplan für die Fächer Sozialkunde – darüber haben wir geredet –, Geschichte und Erdkunde in den Gymnasien und Realschulen plus. Themen wie „Wirtschaft und Umwelt“, „globale Beziehungen und Abhängigkeiten“ sind also nicht nur auf den Schüler oder die Schülerin als Konsumenten reduziert.

Damit die Umsetzung an den Schulen gelingt, helfen wir den Schulen. Wir stellen ihnen zum Beispiel Arbeitshefte und Materialien zur Verfügung. Die Schulen können außerdem auf zahlreiche Fortbildungen und Beratungsmöglichkeiten zurückgreifen, unter anderem auch auf eine Fortbildung, die online angeboten wird. Sie heißt: ökonomische Bildung online.

Wir fördern eine Vielzahl außerunterrichtlicher Projekte und Aktivitäten, wie zum Beispiel Wettbewerbe, die in Kooperation mit außerschulischen Partnern wie SCHULEWIRTSCHAFT Rheinland-Pfalz, den Kammern, einzelnen Unternehmen, der ISB oder dem Institut der deutschen Wirtschaft durchgeführt werden. Ich kann nur jedem empfehlen, einmal zum Juniorwettbewerb in die ISB zu gehen. Dort gibt es jedes Jahr eine Preisverleihung. Da sieht man, was Schülerinnen und Schüler – den Abgeordneten Barth interessiert das, glaube ich, nicht so – dort an Schülerfirmen auf die Beine stellen, wie viel wirtschaftliches Know-how sie lernen, wie sie Businesspläne entwickeln, wie sie sich Gedanken über Werbung machen, wie sie ein Produkt entwickeln und wie sie dieses Produkt dann auch entsprechend vorstellen. Das alles funktioniert in der Praxis hervorragend. Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler schneiden bei diesen Wettbewerben sehr erfolgreich ab.

Aber Demokratiebildung ist natürlich mehr als ökonomische Bildung. Es gehören deshalb zur Demokratiebildung vor allen Dingen die politische und historische Bildung sowie die Demokratiepädagogik und die Persönlichkeitsentwicklung. Jeder dieser Bestandteile ist unverzichtbar für eine umfassende Demokratiebildung. Sie gehören zum gesamten Bildungsauftrag aller rheinland-pfälzischen Schulen.

Damit Kinder und Jugendliche lernen, sich für ihre Belange und die ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einzusetzen und so Schule und Gesellschaft aktiv mitzugestalten, gibt es neben den unterrichtlichen Inhalten vielfältige Programme, Maßnahmen und Projekte, in denen sie Erfahrung sammeln und Demokratie lebendig werden lassen können. Dazu zählen die Schülervertretung, der Klassenrat und die Schülerparlamente, der Schülerlandtag, Gedenkstättenbesuche, Schüleraustausche und präventive Programme, die unsere Schulen sehr zahlreich anbieten. Sie helfen, soziale Kompetenzen zu fördern und allgemeingültige Normen und Werte zu vermitteln.