Damit Kinder und Jugendliche lernen, sich für ihre Belange und die ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einzusetzen und so Schule und Gesellschaft aktiv mitzugestalten, gibt es neben den unterrichtlichen Inhalten vielfältige Programme, Maßnahmen und Projekte, in denen sie Erfahrung sammeln und Demokratie lebendig werden lassen können. Dazu zählen die Schülervertretung, der Klassenrat und die Schülerparlamente, der Schülerlandtag, Gedenkstättenbesuche, Schüleraustausche und präventive Programme, die unsere Schulen sehr zahlreich anbieten. Sie helfen, soziale Kompetenzen zu fördern und allgemeingültige Normen und Werte zu vermitteln.
Ich bin froh, dass wir diesen Gesamtansatz bei der Demokratiebildung und der ökonomischen Bildung verfolgen; denn nur so können die Schülerinnen und Schüler unsere Demokratie aktiv gestalten. Diesen umfassenden Ansatz gilt es, weiter zu stärken und auszubauen.
Da sind wir uns einig. Der Weg, den die CDU-Fraktion in ihrem Antrag skizziert, würde aus unserer Sicht keine Stärkung, sondern eine Schwächung des Ziels bedeuten; denn wenn das Fach Sozialkunde um eine Stunde ausgeweitet würde, wäre es ein Rückschritt, alle diese umfassenden Aufgaben nur einem Fach zuzuweisen. Sie haben sich jetzt – anders als in Ihrem Antrag – dazu geäußert, wie Sie sich das vorstellen, nämlich eine Stunde mehr im Fach Sozialkunde. Das ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen.
Sprechen Sie auch einmal mit den Schulträgern, was die Beförderung von Schülerinnen und Schülern anbelangt, wenn sie die Stundentafel um eine Stunde erweitern. Sie denken, das ist einfacher, als es ist.
Ich würde gerne noch etwas dazu sagen, Herr Abgeordneter Barth. Ich habe mich immer klar positioniert. Sie sollten vielleicht den Artikel in der AZ noch einmal genau lesen. Dann werden Sie feststellen, dass es nur um die Frage ging, ob die ökonomische Bildung stärker im Sozialkundeunterricht verankert werden soll. Ich habe nichts anderes gesagt, als ich das heute mache, und werde auch nicht anders zitiert. Dort steht auch nichts von Stundentafel.
Natürlich werde ich mein Versprechen halten, die Sozialkunde zu stärken. Das kann man durch eine Ausweitung der Stundentafel machen. Der Antrag der Regierungsfraktionen gibt schon gewisse Schritte vor, die wir gerne mitgehen werden. Das kann man auch machen, indem man zum Beispiel die Lehrpläne in der Oberstufe überarbeitet und neu fasst. Auch das ist dringend notwendig.
Es gibt also viele Dinge zu tun. Wir machen das gerne, sehen das alles etwas weiter und umfassender und denken über die Dinge sehr intensiv und sehr gründlich nach. Wir machen keine Schnellschüsse.
Ich habe vernommen, dass eine Ausschussüberweisung beantragt ist. Wir stimmen daher zunächst über die Ausschussüberweisung des Antrags sowie des Alternativantrags ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung des Antrags sowie des Alternativantrags mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Anträge in der Sache. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7043 – ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen – Danke. Wer ist dagegen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7098 –. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Ich stelle fest, dass der Alternativantrag mit den
Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen wurde.
Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/6448/6855/7023 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Ahnemüller für die Fraktion der AfD das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antworten auf unsere Große Anfrage bestätigen unsere Vermutung: Ein Großteil unserer kommunalen Straßen ist in einem erbärmlichen Zustand, und wirklich bestritten hat das auch keiner.
Die Straßenbauinvestitionen sind durchaus mit dem Zustand der kommunalen Straßen zu vergleichen: erbärmlich, mangelhaft und nicht akzeptabel.
Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ hat uns besonders interessiert, da an uns und ganz speziell an mich viele Bürger herangetreten sind und ihren Unmut über diese ungerechten Gebühren äußerten.
Nun aber zu den Antworten der Landesregierung. Ich will es ganz ehrlich zugeben, der miserable Zustand unserer Kreisstraßen hat mich nicht wirklich überrascht. Doch wenn man seine persönliche Einschätzung durch Zahlen und Fakten bestätigt sieht, hat das noch einmal ein ganz anderes Gewicht.
Worum geht es im Einzelnen? – Über 35 % der Kreisstraßen sind in einem mangelhaften Zustand und müssten eigentlich sofort saniert werden – eigentlich und sofort, meine Damen und Herren. Den Zustand weiterer 19 % der Kreisstraßen klassifiziert die Landesregierung als gerade einmal ausreichend. Über den Zustand der Gemeindestraßen hat die Landesregierung aber anscheinend keinen Überblick. So verfügt die Landesregierung nur über lückenhafte Zeitreihen, wie viel die Kommunen insgesamt für den Straßenbau ausgeben.
Unserer Fraktion drängt sich der Verdacht auf, es herrscht hier nahezu ein seltsames Desinteresse auf der Regierungsbank und in den Ministerien.
Aber andererseits ist die verkniffene Teilnahmslosigkeit der Landesregierung in dieser Frage auch nicht verwunderlich. Wo es Zahlen gibt, sind sie schlecht. Weniger Zahlen bedeuten weniger Schrecken.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz bleibt bei den Ausgaben für den Straßenbau der Gemeinden und Gemeindeverbände weit hinter den Möglichkeiten. Um Ihnen einen Eindruck zu verschaffen, die Höhe die Straßenbauausgaben pro Kopf lag 2015 in Rheinland-Pfalz 40 % unter den entsprechenden Ausgaben in Bayern. Dabei sind beide Bundesländer ähnlich dicht bevölkert. Kommen Sie mir also bitte nicht mit dem Argument, dass Bayern eine größere Fläche hat.
Noch eine andere Zahl: Im gleichen Jahr 2015 haben die Landeszuschüsse in Rheinland-Pfalz nur einen Beitrag von knapp 22 % zu den gesamten Straßenbauausgaben von Städten und Gemeinden ausgemacht.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Landkreise brauchen pauschale Mittel aus dem Landesfinanzausgleich für ihre Kreisstraßen, auch die Städte und Gemeinden brauchen solche pauschalen Mittel für ihre Gemeindestraßen. Wir dürfen die Städte und Gemeinden mit den Infrastrukturproblemen nicht alleine lassen.
Ein Wort an dieser Stelle zu den Landkreisen. Wenn wir die Zuschüsse zu den Einzelbaumaßnahmen der Kreise und die pauschalen Gelder für die Kreisstraßen zusammenrechnen, ergibt sich eigentlich eine gute Finanzierungsmöglichkeit für die Kreisstraßen. Meine Damen und Herren, aber die Mittel müssten auch zweckdienlich verwendet werden. Bisher mussten und durften die Landkreise die pauschalen Mittel ausgeben, um andere Haushaltslücken zu füllen. Im besagten Jahr 2015 zum Beispiel haben die Landkreise 71,7 Millionen Euro mit Bezug zu den Kreisstraßen bekommen, Mittel aus dem Landesfinanzausgleich inklusive.
Davon wurden nur 41,1 Millionen Euro für Kreisstraßen ausgegeben, demzufolge 30,6 Millionen Euro für andere, fremde Zwecke. Meine Damen und Herren, 30,6 Millionen Euro für andere, fremde Zwecke.
Nun zu den Straßenausbaubeiträgen: Die Landesregierung konnte keine Gesamtzahlen zu den Einnahmen aus den ach so geliebten Straßenausbaubeiträgen liefern. Wir gehen in unserer Schätzung von etwa 20 bis 40 Millionen Euro aus. Einzeldaten aus den Antworten auf die Anfrage zeigen, ein erheblicher Teil wird für die Kosten der Verwaltung, für Sachkosten, Personalkosten und nicht zu vergessen für Gerichtsstreitigkeiten verbraucht.
Leider sind auch hier die Daten wieder einmal unvollständig. Viele Städte und Gemeinden scheinen mit der Kostenrechnung völlig überfordert zu sein. Ein gutes Beispiel ist dabei die Stadt Trier.
Nun bleibt natürlich die Frage: Wozu Straßenausbaubeiträge, wenn die gesamte öffentliche Hand in Deutschland
54 Milliarden Euro aus Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Maut einnimmt? – Weil sie nur 11,4 Milliarden Euro für den Straßenbau verwendet.
Nicht nur die AfD in Rheinland-Pfalz, sondern die gesamte AfD sieht bei einem solch eklatanten Missverhältnis enormen Handlungs- und Änderungsbedarf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Land RheinlandPfalz steht in der Pflicht, die Städte und Gemeinden im Land so auszustatten, dass sie ihre ureigenen Aufgaben, darunter nicht zuletzt den kommunalen Straßenbau, gut wahrnehmen können.
Ich kann nur jetzt schon ankündigen, dass wir Ihnen in der nächsten Haushaltsdebatte darlegen werden, dass es auch ohne Straßenausbaubeiträge geht. Wir hoffen und wünschen, dass Sie uns dann in diese Richtung folgen.