Jetzt zu Ihrem Lieblingsprojekt, der A 643. Wenn es Ihnen tatsächlich um eine ideologiefreie, rasche Umsetzung von Mobilität gehen würde, dann hätten Sie damals den Kompromiss einer „4+2“-Lösung unterstützt.
Das haben Sie aber nicht. Kommen Sie einmal von Ihrem ideologischen Bagger herunter, und schauen Sie einmal genau hin, wie Sie den Menschen zu einer guten Mobilität verhelfen können. Jedenfalls nicht, indem Sie von der Landesregierung verlangen, Gesetze, die es noch gar nicht gibt, zu unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein umfassender Planungsprozess ist Ausdruck einer intensiven Güterabwägung. Wollen wir mehr Naturschutz oder schnellere Planungsverfahren? Wie viel Lärm ist vor Ort zumutbar? Welche Auswirkungen haben bestimmte Maßnahmen auf den Landschafts- und Naturhaushalt? – Es sind diese Fragen und viel mehr, die in Planungsverfahren aufgegriffen und beantwortet werden. Je umfangreicher die Vorsorge, desto komplexer das Planungsverfahren.
Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungen müssen wir uns dabei immer wieder neu stellen und auch neu beantworten. Meine Damen und Herren, die Antwort liegt dabei oftmals in der Mitte.
Ein Infrastrukturausbau unter Verkennung des Umweltschutzes ist heute ganz klar nicht mehr vermittelbar. Gleichwohl müssen Planungsverfahren handhabbar und Infrastrukturprojekte möglich bleiben. Stillstand ist keine Lösung, auch nicht bei der Infrastruktur.
Seitens der Bundesregierung gab es immer wieder Vorstöße, Planungen zu beschleunigen, die bislang aber nicht zu einer merklichen Verbesserung der Situation beigetragen haben. Die negativen Beispiele, wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, der Flughafen Berlin und viele andere Großprojekte, waren auch Anlass, dass die regierungstragenden Parteien in Berlin das Thema „Planungsbeschleunigung“ in ihren Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 aufgenommen haben.
Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hat mehrfach erklärt, die Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigen zu wollen.
Unter anderem wird ein neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz angestrebt. Damit will der Bund deutliche Verbesserungen und mehr Dynamik bei Projekten in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Der Entwurf des Gesetzes sieht dabei als wesentliche Punkte die Einführung eines Projektmanagers für Planfeststellungsverfahren, vorläufige Genehmigungen von Teilmaßnahmen und die Veröffentlichung sämtlicher Planungsunterlagen im Internet vor.
Auch wenn Fachleute das Gesetzesvorhaben nicht mehr als wirklich großen Wurf ansehen, stehen wir in RheinlandPfalz grundsätzlich für die Beschleunigung der Verfahren.
Aus meiner Sicht viel wichtigere Punkte, wie vereinfachte Verfahren für Ersatzbauwerke, wie Brücken, fehlen aber bislang ganz klar.
Sehr geehrter Herr Kollege Baldauf, aus Sicht der Landesregierung ist aber die Einstellung von zusätzlichem Planungspersonal und auch die Aufstockung der Mittel für die Ingenieurbüros ein ganz, ganz wesentlicher Ansatz, um Planungen und den Bau von rheinland-pfälzischen Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Genau diesen Ansatz haben wir konsequent verfolgt und verfolgen ihn noch, unter anderem auch im nächsten Landeshaushalt 2019/2020.
Meine Damen und Herren, was den Ausbau der A 643 betrifft, so haben sich die regierungstragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag verpflichtet, die vom Bund angewiesene sechsstreifige Erweiterung der A 643 zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Anschlussstelle MainzMombach möglichst flächenschonend zu realisieren.
Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung der Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim und Anschlussstelle Mainz-Mombach.
Da das Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“ von dem Verkehr berührt wird, sind hier viele naturschutzrechtliche Fragen zu bearbeiten bis hin zur Erstellung von Unterlagen für eine EU-Stellungnahme. Um diese Unterlagen rechtssicher anfertigen zu können, muss in logischen und nachvollziehbaren Schritten vorgegangen werden. Ein Gutachten baut auf dem nächsten auf, und es kann nicht alles gleichzeitig erstellt werden. Etwa mussten erst die genauen Verkehrszahlen ermittelt werden, um den potenziellen Eintrag von Stickstoff in den „Mainzer Sand“ zu errechnen und am Ende die eventuell geeigneten Maßnahmen festzulegen.
Nachdem nun aber alle Gutachten und Berechnungen erstellt sind, werden diese in die Planfeststellungsunterlagen eingearbeitet. Vor diesem Hintergrund kann nun gesichert davon ausgegangen werden, dass noch in diesem Jahr die Planfeststellungsunterlagen an die Planfeststellungsbehörde übergeben werden können und der sechsstreifige Ausbau der A 643 näher rückt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbau der A 643 wurde und wird von der Landesregierung zu keinem Zeitpunkt verzögert. Bürgerinnen und Bürger wollen den Ausbau, die Wirtschaft will ihn, und diese Landesregierung unterstützt den Ausbau. Deshalb arbeiten wir sorgfältig,
Zum Abschluss darf ich Ihnen noch die Information geben, dass wir am 13. September mit dem Minister zu einem Informationsgespräch zur A 643 eingeladen haben. Teilnehmen werden die Kammern vor Ort, die Bundestags- und Landtagsabgeordneten – auch Herr Schreiner, den das Thema gestern stark interessiert hat –, die Stadt Mainz und die betroffenen Personen sowie die Presse. Daher werden wir bei der A 643 noch einmal ein ganzes Stück weiterkommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist Ausschussüberweisung beantragt. Dann darf ich darüber zunächst abstimmen lassen.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Für Enthaltungen keinen Raum. – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag unmittelbar. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7042 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Auch hier ist für Enthaltungen kein Raum. – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt.
Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7029 –
Mir liegt die Information vor, dass dieser Antrag ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden soll. Das wäre der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Ich sehe Nicken und keinen Widerspruch. Damit ist es so beschlossen.
Sozialkundeunterricht intensivieren – politische und ökonomische Bildung endlich stärken Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7043 –
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7098 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf zunächst einem Mitglied der antragstellenden Fraktion das Wort zur Begründung erteilen. – Herr Abgeordneter Barth für die Fraktion der CDU, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Politische Bildung gehört zum Kerngeschäft der Schule. Im Schulalltag von Rheinland-Pfalz allerdings gehört der Politikunterricht zu den eher vernachlässigten Fächern, ein Manko, auf das mich Sozialkundelehrerinnen und -lehrer immer wieder hinweisen. In der Tat wird Sozialkunde ab ihrer Einführung in der Klassenstufe 9 oder 8 – je nachdem, ob G 8 oder G 9 – nur dreistündig in der Woche in der Sekundarstufe I unterrichtet. Es ist somit stundenmäßig das schwächste Fach im Fächerkanon Rheinland-Pfalz, und bundesweit gesehen ist Sozialkunde auf dem drittletzten Platz.
Meine Damen und Herren, man gibt somit ein falsches Bild von der Bedeutung dieses Fachs an die Schülerinnen und Schüler. Deswegen muss es dringend ausgeweitet werden.
2010 hat die Fraktion der CDU daher bereits einen Antrag auf Stärkung der Sozialkunde gestellt, und auch im Mai dieses Jahres hat der Landesverband Rheinland-Pfalz der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) dieselbe Forderung aufgestellt. Auf eine unzureichende Stundenausstattung des Fachs Sozialkunde hat auch meine Kollegin Lerch hingewiesen. Ihr Vorschlag, den Sozialkundeunterricht um eine Stunde in der letzten Klasse vor Übertritt in die Oberstufe zu erhöhen und neben der politischen verstärkt auch die ökonomische Bildung zu integrieren, finden wir sehr gut. Deswegen findet er unsere Unterstützung. Unser Antrag geht genau in diese Richtung.
Ich sage auch ganz persönlich, dass ich es wirklich bedauere, dass Kollegin Lerch heute nicht hier sein kann, um persönlich zu diesem Thema zu sprechen. Ich weiß, dass sie erkrankt ist, und ich wünsche ihr deshalb von dieser Stelle aus alles, alles Gute.
Meine Damen und Herren, die Forderung, den Sozialkundeunterricht an den allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz zu stärken, ist nicht nur dem sachlichen Erfordernis geschuldet, Jugendlichen grundlegende politische und ökonomische Kenntnisse zu vermitteln, nein, diese Forderung entspringt auch dem Wunsch der Jugendlichen selbst. Schüler wollen über Politik reden. Das stelle ich bei meinen Besuchen an Schulen immer wieder fest, und Schüler verlangen auch immer wieder zunehmend wirtschaftliche Kenntnisse im schulischen Alltag, die sie im Sozialkundeunterricht vermissen. Auf die Bankenstu
die des Bankenverbandes sei nur hingewiesen. Sie alle kennen die Zahlen. Wir müssen also das Anliegen der Jugendlichen ernst nehmen und auch die ökonomische Bildung im Sozialkundeunterricht stärken; denn nur so gelingt es uns, den jungen Menschen eine breite Teilhabe an wirtschaftlichen Prozessen zu ermöglichen.
Diese Neuakzentuierung darf aber nicht auf Kosten der politischen Bildung gehen, sondern funktioniert nur durch eine zeitliche Ausweitung des Fachs; denn mit Blick auf das Erstarken von populistischen und extremistischen Tendenzen müssen wir die politische Bildung an unseren Schulen weiterhin nachhaltig sicherstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zwar sollen nach Lehrplan und Handreichungen politische und zum Teil auch ökonomische Bildung in anderen Unterrichtsfächern mit reflektiert werden, allerdings zeigt die Praxis – das ist kein Vorwurf, das ist einfach so –, dass sich die Lehrer in anderen Fächern, die seltenst als zweites Fach Sozialkunde haben, sich darauf verlassen, dass der andere Kollege es entsprechend macht, und am Ende macht es keiner. Deshalb gehört politische und ökonomische Bildung fachgebunden in das Fach Sozialkunde hinein, unterrichtet von eigens dafür ausgebildeten und fortgebildeten Lehrkräften.
Meine Damen und Herren, wie sieht es derzeit aus? – Das Fach Sozialkunde ist gemäß Lehrplan in sieben Lernfelder unterteilt. Davon ist genau eines für die ökonomische Bildung, Wirtschaft, vorgesehen mit einem vielsagenden Titel, der da lautet: Die Jugendlichen als Konsumenten in der globalisierten Welt. –
Meine Damen und Herren, dieser Titel spricht Bände; denn ökonomische Bildung ist doch wirklich mehr als Konsumverhalten oder Globalisierung.