Laut Bericht gehören 99,5 % aller Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz zum Mittelstand. Diese starke Position gilt es weiterhin zu sichern und zu fördern. Ein großer Bereich ist der Bereich der Dienstleistung. Hierzu zählen auch die Gastronomie und das Hotelwesen, welche besonders wichtig für unser Land sind und deshalb auch explizit eine Befassung in der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ stattfindet. Beleuchtet man nämlich den Anteil des mittelständischen Gastgewerbes am gesamtwirtschaftlichen Erlös, so übersteigt dieser 90 %.
Einen weiteren wichtigen Teil stellt das mittelständische Handwerk dar. Für uns als FDP und als Ampelkoalition ist es traditionell wichtig, dass junge Menschen den Weg ins Handwerk finden. 28.700 mittelständische Handwerksunternehmen waren in unserem Land ansässig. Somit gehören 18 % aller mittelständischen Unternehmen zum Handwerk. Die Anzahl der Unternehmen ist seit 2010 ungefähr auf gleichbleibendem Niveau. Dies zeigt aber auch, dass wir adäquate Rahmenbedingungen vorweisen können, diese dennoch weiter ausbauen wollen.
Hierbei spielen auch die Maßnahmen der Landesregierung, wie beispielsweise der Meisterbonus, eine große Rolle. Weitere Maßnahmen sind Partnerschaften mit Berufsinformationsbörsen, Handwerkscamp, JUNIOR Primo, JUNIOR Camp. Wir werden es wahrscheinlich in der dritten Aktuellen Debatte noch einmal hören.
Wir unterstützen daher die Landesregierung dabei, diese Maßnahmen zu sichern und zielorientiert auszubauen; denn nur auf diese Weise kann eine Flächendeckung durch Handwerksunternehmen langfristig gewährleistet werden.
Die Umsatzproduktivität je Beschäftigtem im mittelständischen Handwerk war auch höher als im gesamten Mittelstand. Dieser Fakt unterstreicht die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks für den gesamten Mittelstand und somit auch für unser Land Rheinland-Pfalz.
In Rheinland-Pfalz übernehmen mittelständische Betriebe eine enorme Verantwortung. In Bezug auf die Berufsausbildung junger Menschen ist der Mittelstand einer der wichtigsten Partner. Dies wird durch aktuelle Zahlen mehr als deutlich. 74 % der Auszubildenden waren im Jahr 2017 in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten tätig.
Auch zeigt sich ein diverser Ausbildungsmarkt, was folglich die Qualität der Ausbildung fördert. Der Erfolg des rheinland-pfälzischen Mittelstands wird zudem durch die Ausbildungsquote untermauert. Mit 4,7 % in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern ist diese im Jahr 2017 höher als in größeren Betrieben.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der rheinland-pfälzische Mittelstand in vielerlei Hinsicht sehr gut aufgestellt.
Dass darüber hinaus auch die Industriezahlen erfolgversprechend sind, zeigt, wie gut unsere Wirtschaft in ihrer Gesamtheit aufgestellt ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Mittelstand steht völlig zu Recht im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte in Rheinland-Pfalz. Zusammen mit einer leistungsfähigen Industrie sichert er die Erwerbseinkommen für Hunderttausende Familien in unserem Land. In den zurückliegenden Plenarsitzungen dieses Jahres hatten wir mehrfach die Gelegenheit, über die Instrumente rheinland-pfälzischer Wirtschaftspolitik zu sprechen. Heute können wir – das tun wir sehr gern – einen Schwerpunkt auf die Ergebnisse dieser Wirtschaftspolitik legen;
denn durch die Optimierung von Rahmenbedingungen, durch eine zielgerichtete Förderpolitik und Infrastrukturinvestitionen, eine in sich stimmige Fachkräftestrategie und Anreize für die Gründung von neuen Unternehmen ist es gelungen, Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen in
die Spitzengruppe aller Bundesländer zu führen. Über die Ergebnisse der Politik lässt sich im Grunde nicht streiten. Ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum – wie der Kollege Wink ausführte – von 2,5 % im vergangenen Jahr, eine niedrige Arbeitslostenquote von aktuell 4,5 % und eine Exportquote von über 55 % sind Belege für eine robuste Wirtschaft, die sich bisher noch nicht durch Brexit und handelspolitische Spannungen hat aus dem Tritt bringen lassen.
Die starke Bedeutung der Industrie für unser Bundesland wird vor allem daran deutlich, dass deren Beitrag zur Wertschöpfung mit 26 % deutlich über dem europäischen und dem nationalen Durchschnittswert liegt. Und mehr noch, die rheinland-pfälzische Industrie baute ihren Vorsprung in den letzten Jahren kontinuierlich weiter aus. Zwischen 2008 und 2016 stiegen die Industrieumsätze bei uns um 12 % und damit fast doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt. Jeder der rund 363.000 Erwerbstätigen in der Industrie erwirtschaftet dort eine Wertschöpfung von durchschnittlich 88.000 Euro pro Jahr. Das bedeutet in den meisten Fällen auch ein ordentliches Arbeitnehmereinkommen, und es ermöglicht über die fälligen Steuern dem Staat, seine notwendigen Ausgaben für Bildung, für Sicherheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu finanzieren.
Umsatzstärkste Branche ist dabei die chemische Industrie. Zu dieser Branche möchte ich einmal anerkennend sagen, dass kaum ein Wirtschaftszweig in den vergangenen Jahrzehnten derart große Anstrengungen zur Verbesserung der Umwelt-, Arbeits- und Lebensbedingungen unternommen hat.
Gleichzeitig erklärt der hohe Anteil der chemischen Industrie auch die hohe Wertschöpfung pro Arbeitsplatz in unserer Industrielandschaft insgesamt.
Gerne nehme ich einen Zwischenruf des Kollegen Dr. Adolf Weiland auf, der gesagt hat „Typisch Mittelstand“; denn die rheinland-pfälzische Chemieindustrie ist sehr viel mittelständischer geprägt, als man denken möchte, wie eine Erhebung bei einer beliebigen regionalen Industrie- und Handelskammer zeigt. Es gibt eben nicht nur die BASF, es gibt in jedem Landkreis mittelständische Chemiebetriebe.
Es gibt auch Boehringer, und es gibt in jedem Landkreis mittelständische Chemieunternehmen, deren Besuch sich einmal lohnt, meine Damen und Herren.
Mittelständische Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren überwiegend sehr gut entwickelt. Zwar sank die Zahl der Kleinstbetriebe, weil im Zuge des starken Konjunkturaufschwungs viele neue Arbeitnehmerverhältnisse neu gegründet wurden, aber die Zahl der Arbeitsplätze stieg im Mittelstand spürbar an. Mit 57 % stellt der Mit
Beeindruckend ist auch die Ausbildungsleistung der mittelständischen Unternehmen. So stellen sie 74 % aller Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das nützt den Betrieben selbst, aber auch der Wirtschaft insgesamt. Deshalb bedanken wir uns ausdrücklich für dieses Engagement zugunsten der Zukunft der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, eine bestimmte Wirtschaftsstruktur kann und soll von der Politik natürlich niemals vorgegeben werden. Wir unterstützen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrer Branchenzugehörigkeit.
Größenbedingte Nachteile kleiner Unternehmen lassen sich zum Teil durch rechtlich zulässige Formen der Zusammenarbeit und eine intelligente Vernetzung von Wirtschaft und angewandter Wissenschaft ausgleichen. Dem Wissenstransfer aus dem Hochschulbereich in die Unternehmen kommt dabei eine große Bedeutung zu.
Wir tragen mit einer mittelstandsfreundlichen Politik dazu bei, dass Wertschöpfung auch in der Zukunft nicht nur in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz stattfindet, sondern beispielsweise auch in Monzingen, Bockenau, Meisenheim, Bad Kreuznach und an vielen anderen Orten, meine Damen und Herren; denn eine regional breit aufgestellte Wirtschaft ist robuster, und sie ist auch ökologisch sehr viel verträglicher als eine ausschließliche Konzentration in wenigen Oberzentren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gerade gefragt, ob es zwei Mittelstandsberichte gibt, als ich das gehört habe, oder ob die Kollegen aus den Regierungsfraktionen nur die ersten zwei, drei Seiten des Mittelstandsberichts gelesen haben; denn wer den Mittelstandsbericht genauer betrachtet, muss zustimmen, dass wir sehr leistungsfähige Firmen und Betriebe im Mittelstand in Rheinland-Pfalz haben. Das wissen wir alle.
Wir haben sehr viele Hidden Champions. Aber anhand des Mittelstandsberichts, insbesondere wenn man die Grafiken, die im Mittelstandsbericht abgebildet sind, genauer analysiert und betrachtet, ist festzustellen, dass in RheinlandPfalz die Betriebe sehr gute Arbeit machen, aber dass nicht immer die Rahmenbedingungen so sind, dass wir auf dem deutschen und europäischen Markt mithalten können.
Was heißt das? Wir haben jetzt gefühlt schon zum hundertsten Mal die Zahl 2,5 % Steigerung beim Bruttoinlandsprodukt gehört. Ja, das ist eine schöne Zahl. Ja, diese Steigerung ist überdurchschnittlich, aber wer ernsthaft Wirtschaftsförderung betreibt, kann doch nicht diese Zahl allein immer wieder nennen, ohne dazuzusagen, dass im Vorjahr der gleiche Wert nur 0,8 % betrug und damit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt lag. Wir sind immer Durchschnitt. Wir wollen doch eigentlich über dem Durchschnitt liegen.
Ich bringe noch einmal das Bild des Olympiateilnehmers. Wer an der Olympiade teilnimmt und immer nur darauf achtet, dass sich seine Leistung steigert, nicht aber im Blick hat, wie das Umfeld ist, der wird im Wettkampf böse auf die Nase fallen, weil die anderen ihn überholen, da sie noch viel schneller laufen und noch viel höher springen.
So ähnlich geht es Rheinland-Pfalz. Wir beschäftigen uns hier mit unseren vermeintlichen Fortschritten, sehen aber nicht, dass diese Fortschritte weder bestimmten Schwerpunkten genügen, noch mit den Maßstäben, die die westdeutschen Flächenländer setzen, mithalten können.
Ein anderes Beispiel: Wie gesagt, es geht nicht immer nur um Steigerungsraten, aber selbst bei den Steigerungsraten haben wir gehört, wir sind sehr stolz auf den Zuwachs an Arbeitsplätzen. Ja, jeder geschaffene Arbeitsplatz ist etwas ganz Wertvolles. Aber wir können uns doch nicht zurücklehnen und sagen: Wunderbar, Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr 20.000 Arbeitsplätze geschaffen, das ist ganz toll. – Ja, das ist schön, aber noch schöner wäre es, wenn wir die 30.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten, die wir nach dem bundesdeutschen Durchschnitt hätten schaffen müssen. Das wären 10.000 Arbeitsplätze mehr. Dann hätten wir den Zuwachs an Arbeitsplätzen, den die westdeutschen Flächenländer geschafft haben, auch geschafft.
Warum ist es mir so wichtig, diese Sicht über den Tellerrand hinaus auch bei uns in den Blickwinkel zu rücken? Vorgestern war Spatenstich bei Boehringer Ingelheim: tolle Sache.
Ich höre gerade: „Genau!“ Das war wirklich eine sehr schöne Veranstaltung. Auch der Landesleiter, Herr Rinn, hat dort sehr anschaulich deutlich gemacht, wie die Denke in der Industrie ist. Er hat es dort genau erläutert. Es gibt den Standort Ingelheim. Da gibt es auch eine Verbundenheit aus der Tradition. Es gibt aber auch den Standort Biberach, Speckgürtel Ulm. Dort wird Wirtschaftsförderung par excellence betrieben, und es gibt den Standort Österreich.