Wenn ich mir anschaue, dass wir im Jahr 2020 eine Investitionsquote von 6,8 % – so ist der Plan – feiern, dann möchte ich Sie doch noch einmal daran erinnern, der Durchschnitt der Flächenländer liegt bei 9,1 %, und ein Land wie Sachsen investiert 15,6 %.
Manchmal wäre es schön, Rheinland-Pfalz wäre zumindest einmal Durchschnitt und besäße nicht die Rote Laterne unter den Bundesländern. Das würde ich mir manchmal einfach wünschen;
denn mir geht es darum, dass wir mit den Investitionen die Grundlage für den künftigen Wohlstand legen. Wenn Sie das sträflich vernachlässigen, dann nehmen Sie Ihre wichtigste Aufgabe als Regierungsfraktionen nicht wahr.
Es wird auch bei den Investitionen nichts besser. Wir hatten vorhin bei dem Thema Brücken die Diskussion um die Beträge für die Landesstraßen, für die die Eckwerte für zwei Jahre vorgestellt worden sind und die um 5 % steigen, wohl wissend, die Baukosten bei Landesstraßen steigen nicht in zwei Jahren um 5 %, sie steigen jedes Jahr um 6 %. Das gilt auch für die Investitionskosten bei den Landesbetrieben insgesamt. Auch dort sind die Steigerungsraten viel zu niedrig.
Deshalb sage ich es einfach noch einmal, das Land muss jetzt anfangen, für schlechte Zeiten Werte zu schaffen. Wir haben eine einmalige historische Situation, in der es uns gut geht in der Bundesrepublik Deutschland, so gut wie noch nie. Wir sollten jetzt einfach an die Generation unserer Kinder denken und das Geld, das wir heute ausgeben, auch heute erwirtschaften, Stichwort „Schwarze Null“. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, dass auch in Zukunft das Geld erwirtschaftet werden kann, um all die Dinge, die uns auch wichtig sind, beispielsweise im Bereich Soziales, Straßenbau, Polizei oder Sicherheit, finanzieren zu können.
Damit komme ich zum zweiten Schlaglicht. Das Land bürdet seinen Bürgern hohe Schulden auf, Schulden, die weit über dem Durchschnitt der Flächenländer liegen. Im Jahr 2016 betrug – man muss sich die Zahl einfach noch
einmal auf der Zunge zergehen lassen – die Schuldenlast, die auf jedem Rheinland-Pfälzer vom Säugling bis zum Greis ruht, 8.011 Euro. Ist das viel, ist das wenig? Wie ist der Vergleich? – Der Durchschnitt der Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei 5.500 Euro.
Insofern ist das abseits jeglicher Zwischenrufe eine Zahl, über die Sie einmal nachdenken sollten, Herr Kollege.
Wenn im Durchschnitt der Flächenländer auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes 5.500 Euro lasten, und in Rheinland-Pfalz sind es 8.011 Euro, dann sollten Sie einmal – jenseits aller flapsigen Zwischenrufe – darüber nachdenken, was Sie daran ändern können;
(Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Oh je! – Abg. Martin Haller, SPD: Schlecht zusammengefasst!)
denn das Problem ist nicht, dass diese Zahlen abstrakt wären – das sind sie nicht –, vielmehr haben wir im Jahr 2016 819 Million Euro Zinsen gezahlt.
Lieber Herr Kollege, Ihnen fallen ganz viele Dinge ein, was man mit 819 Million Euro alles machen kann.
Ja, zum Beispiel für Ortsumgehungen, zum Beispiel für eine gute Behindertenpolitik, zum Beispiel für eine gute Umweltpolitik. Mir fallen tausend Dinge ein, die man mit 819 Million Euro im Lande Rheinland-Pfalz machen könnte.
Geld, das fehlt, weil Sie das Vermögen unserer jetzigen Haushalte schon im Vorfeld verfrühstückt haben.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Halten Sie noch einmal einen Zettel hoch! Wir wollen noch einmal einen Zettel sehen!)
Das Land will ab dem Jahr 2019 nur noch das Geld im Plan ausgeben, was es vorher eingenommen hat. Gut so. Ich sage jetzt noch einmal, das war auch eine Forderung der CDU. Wir haben das seinerzeit bei der Reform der Landesverfassung eingebracht. Es kommt jetzt auch schon im Plan, spät, aber besser als nie. Andere Länder zahlen schon lange ihre Schulden zurück.
Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass man nur das Geld ausgibt, was man einnimmt. Das ist eigentlich
Sich dafür feiern zu lassen, ist schon mutig. Vier Millionen Rheinland-Pfälzer geben jeden Tag nur das Geld aus, das sie vorher eingenommen haben.
Sie reden immer vom Sparen. Sparen ist, wenn man nur so viel Geld ausgibt, wie man einnimmt, und dann sogar noch etwas übrig hat, um es für schlechte Zeiten auf die Seite zu legen. Alles andere ist nur eine Selbstverständlichkeit.
Wir müssen als Parlament gemeinsam den Weg gehen, die Schulden endlich zurückzuzahlen, bevor steigende Zinsen unsere Zukunftschancen komplett zerstören.
(Beifall der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es geht keine Einladung an Herrn Schreiner, mitzufeiern! Herr Weiland darf, aber Herr Schreiner nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich – ich möchte mit dem Dank beginnen – für die sehr sachliche Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushaltsund Finanzausschuss im Zuge des Entlastungsverfahrens.
Mein Dank geht auch an den Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Herrn Dr. Weiland, für seine sehr sorgfältige Amtsführung ebenso wie für den sehr umfangreichen und vollständigen gerade gehörten Bericht.
Im Namen der AfD-Fraktion spreche ich auch dem Präsidium des Rechnungshofs und seinen Mitarbeitern unseren Dank aus, einem Rechnungshof, der seinen Pflichten in verantwortungsvoller und vorbildlicher Weise nachkommt und damit wertvollste Arbeit für unser Land und damit für die Interessen der Bürger leistet.
Diese sorgfältige Analyse des Haushaltsvollzugs rückt die finanziellen Schieflagen und vor allem die potenziellen Risiken in den Fokus. Die Zahlen haben wir ausführlich von Herrn Dr. Weiland gehört. Trotz verschiedener Versuche der Landesregierung zur Konsolidierung sind leider wichtige Aufgabenfelder gar nicht erst angegangen worden. Daher einige grundsätzliche Ausführungen:
Eklatant ist die negative Entwicklung der Investitionsausgaben. Gegenüber dem Vorjahr verminderten sich diese
Ausgaben nochmals massivst. Die Investitionsquote dieses Landes ist damit seit Jahren im freien Fall und sinkt erneut auf einen Tiefstwert.
Aufgrund der jahrelangen Versäumnisse bei den investiven Ausgaben sieht der Rechnungshof allein zum Erhalt des Landesstraßennetzes einen Investitionsbedarf von etwa 1 Milliarde Euro. Es wird weiter viel Geld ausgegeben, aber im konsumtiven Bereich, jedoch nicht für nachhaltige Zukunftsinvestitionen.
Eine weitere Frage der soliden Finanzierung werden die stetig steigenden Ausgaben für Pensionsverpflichtungen sein. Diese werden bis 2021 gegenüber 2016 um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf über 2,4 Milliarden Euro ansteigen. Das ist eine Steigerung um 20 %. Wir vermissen hierzu ein nachhaltiges Konzept zur langfristigen Deckung dieser rasant wachsenden Ausgaben.
Die große Herausforderung jedoch sind die kommunalen Finanzen. In der Diskussion rund um den Landesfinanzausgleich zeigt sich, dass die Landesregierung eigentlich gar nicht willens ist, dieses Problem anzugehen. Ich rufe uns diesen Satz in Erinnerung und zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Kommunen haben auch in Zukunft den direkten Draht zur Ministerpräsidentin.“ Ich erinnere weiter an Ihre Worte in der Regierungserklärung: Land und Kommunen gehen „Hand in Hand“ beim kommunalen Finanzausgleich. – Hand in Hand: Bei Beibehaltung des derzeitigen Gesetzentwurfs zum Landesfinanzausgleich gilt dies wohl vor allem für die Großstädte, deren Oberbürgermeister der Partei unserer Ministerpräsidentin angehören.
Zum Wohl unserer Bürger und zur Verbesserung der Haushaltslage hoffen wir, dass Sie die Kritikpunkte und Aussagen des Rechnungshofs wahrnehmen und ernst nehmen. Natürlich werden wir als Opposition dies kritisch begleiten.
Anfang des Jahres hat die Landesregierung noch darüber gejubelt, im Jahr 2017 keine neuen Schulden gemacht zu haben. Dabei ruft uns der Bericht des Rechnungshofs, der sich mit dem Vorjahr beschäftigt, einmal mehr ins Gedächtnis, dass dies nur auf die gute wirtschaftliche, also konjunkturelle Gesamtentwicklung zurückzuführen ist. Aber aus einer guten Konjunktur kann nicht zwingend eine strukturelle Gesundung abgeleitet werden.