und zu dem Fachleute sehr wohl sagen, in diesem Gebiet des Landes ist es so, dass es nicht der Realität entspricht, von Sicherheit zu sprechen.
Gleichwohl schiebt das Land Rheinland-Pfalz auch nach Afghanistan Straftäter ab. Das ist in der Vergangenheit geschehen, das wird in der Zukunft geschehen, und das machen wir. Das praktizieren wir.
Natürlich trifft es nicht zu, dass die Ausländerbehörden bei der Frage alleingelassen sind, wie eine Abschiebung organisiert wird, sondern wir haben in Trier die entsprechende Unterstützung organisiert. Das Zusammenspiel klappt,
wenn Sie die Ländervergleichszahlen gehört haben, in Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich. Es klappt besser als die Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU bei dieser Einschätzung.
Es klappt in der Praxis besser, als es diejenigen sagen, die in der Politik in Europa meinen, wir könnten um Europa oder um ein einzelnes Land in Europa herum einen hohen Zaun ziehen, und keine Menschen kommen mehr herein.
Das wäre eine Lösung der Probleme, wie Sie vielleicht auch Herr Trump praktiziert, wenn Kindern von ihren Eltern getrennt werden,
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Märchenerzählungen!)
und man glaubt, in der übrigen Welt könnte man dann für Demokratie und Rechtsstaat mit solchen Vorgehensweisen werben.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Kinder in den Knast! In den Käfig!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Besucherinnen und Besucher im Landtag begrüßen dürfen. Zunächst einmal begrüße ich den Verein HIBA e. V. aus Wissen, ein Hilfsdienst für Behinderte und ihre Angehörigen. Seien Sie uns herzlich willkommen in Mainz!
Wir haben außerdem den Seniorenarbeitskreis der IG Metall Neuwied und die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt aus Linz zu Gast. Schön, dass Sie hier sind!
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ach, der hat noch gar nicht geredet? Ich dachte, er war schon! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Einfach an das anschließen, was er davor gesagt hat! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jetzt kommt das Original! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wirklich ein Original! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war kein Kompliment, Herr Baldauf! – Weitere Zurufe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Der Abgeordnete Joa hat das Wort. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Geräuschpegel senken könnten.
Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende CDU-Antrag greift gleich drei Forderungen auf, die die AfD bereits seit Jahren stellt und dabei immer wieder am Widerstand der CDU gescheitert ist. Woher also der plötzliche Sinneswandel?
Es scheint fast so, als wäre die Union in der letzten Minute noch lernfähig geworden, aufrichtiger allerdings ist sie nach wie vor nicht. Schließlich trug die Landes-CDU über Jahre hinweg die unverantwortliche und zerstörerische Willkommenspolitik ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit.
Heute beklagen ausgerechnet Sie die Folgen eines hausgemachten Kontrollverlustes, der den Unionsparteien längst über den Kopf gewachsen ist. Sie inszenieren sich als große Asylmanager und bekommen noch nicht einmal
Die Bürger haben den asylpolitischen Schlingerkurs der CDU/CSU längst durchschaut. Die aktuellen Wahlumfragen sind ein erster Vorgeschmack, an den Sie sich gewöhnen sollten.
Dennoch lohnt die inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihrem Antrag, weil die darin angerissenen Probleme inzwischen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben. Sie bemängeln, ja vollkommen zu Recht, dass in RheinlandPfalz zu wenige Ausreisepflichtige zurückgeführt werden. Erst kürzlich klagte die Ministerpräsidentin höchstselbst, dass die Zahlen der durch den Bund organisierten Abschiebeflüge nicht ausreichten. Ungeachtet dessen hält sie die bestehenden Instrumentarien für ausreichend.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir haben im Moment (...) keine Not, weil wir gut organisiert sind, (...).“ Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Verkennung der Realität in diesem Land.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Sie sollten beachten, in welchem Zusammenhang ich diesen Satz gesagt habe!)
Ausländische Intensivstraftäter und potenzielle Gefährder leben in Rheinland-Pfalz, obwohl sie längst außer Landes hätten geschafft werden müssen. Alleine, es fehlen das Verantwortungsbewusstsein und der politische Wille auf der Regierungsbank.
Aber es sind nicht nur die geduldeten Intensivtäter, die uns Sorgen machen müssen, eine große Zahl geplanter Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wird bekanntermaßen abgeblockt.
Auch wenn die Landesregierung im Rahmen des letzten Plenums über genaue Zahlen keine Auskünfte geben konnte oder wollte, dringen immer wieder Berichte an die Öffentlichkeit, wonach abzuschiebende Personen entweder untertauchen oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten.
Zu diesen genannten Fällen kommen noch Tausende geduldete Ausländer, die zwar ausreisepflichtig sind, aufgrund eines Abschiebehindernisses jedoch nicht zurückgeführt werden können. Die Vernichtung eigener Ausweispapiere, ein gekauftes ärztliches Attest oder eine unbegründete Asylklage, wie im Fall des Mörders der 14-jährigen Susanna, reichen in der Regel schon aus, um ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu erlangen.
Alles nur Einzelfälle, wie Sie behaupten? Alles nur Einzelmaßnahmen? Die Realität, ob es Ihnen passt oder nicht, sieht anders aus. Wer sich seiner Abschiebung vorsätzlich entziehen will, wird Mittel, Wege und vor allem Helfer finden, eines der zahlreichen Schlupflöcher im derzeitigen Asyl- und Aufenthaltsrecht auszunutzen.
Im deutschen Asylchaos scheinen der Kreativität und der Fantasie längst keine Grenzen mehr gesetzt. Dies reicht bis zum offenen Rechtsbruch.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, die strukturellen Probleme des gegenwärtigen Asylsystems anzuerkennen und das Recht endlich wieder, auch auf Landesebene, durchzusetzen. Die Vorschläge des Antrags sind insofern ein erster Ansatz, den wir prinzipiell unterstützen wollen. Wir stellen aber ausdrücklich klar, dass weitergehende Schritte folgen müssen.
Zunächst benötigen die beteiligten Behörden eine personelle und finanzielle Ausstattung, um die Abschiebungen überhaupt verlässlich realisieren zu können. Hier steht das Land in der Verantwortung und nicht alleine der Bund. Die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu entziehen, müssen restlos beseitigt werden.
Dass hierfür auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten ist, versteht sich von selbst, ebenso wie die Praxis sogenannter Kettenduldungen, die nach Jahren letztendlich automatisch in ein Niederlassungsrecht münden.
Aus unserer Sicht müssen auch spezielle Unterbringungsmöglichkeiten für besonders problematische Asylbewerber gefunden werden.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Griechenland! – Staatsminister Roger Lewentz: Helgoland!)
Zusätzlich müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, kriminelle Zuwanderer schneller ausweisen zu können und Abschiebestopps gegebenenfalls auch individuell, nämlich bei Kriminalität, aufheben zu können. Das Signal sollte eindeutig sein: Wer sein Aufenthaltsrecht in Rheinland-Pfalz missbraucht, der muss unser Land verlassen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU versucht es heute ein weiteres Mal. Am 22. März 2018 hieß ihr Antrag: „Rückführungen ermöglichen“. Heute nennt sie ihren Antrag „Rückführungen intensivieren“.