Ja, wir lassen auch die Kreise, die Ausländerbehörden und die Städte nicht allein, sondern es gibt unser Zentrum bei der ADD. Dieses hilft bei Abschiebungen. Sie schauen, wie Pässe besorgt werden, wie Flüge besetzt werden und so weiter, das im Übrigen sehr erfolgreich, wissend, dass es mitunter beispielsweise bei einem Land wie Pakistan mindestens ein halbes Jahr dauert, bis ein Pass da ist.
Lassen Sie mich einen letzten Satz zur Frage der Zentralisierung der Duldung sagen. Ich habe den Eindruck, die Landkreise und Städte gehen gewiss unterschiedlich in den Einschätzungen mit ihrem Ermessen verantwortlich vor.
Zur Wahrheit gehört dazu, dass viele Menschen sagen, ja, hier versuchen wir, jemandem eine Chance zu geben, auch uns eine Chance, wenn wir eine Duldung geben.
Ich kenne etliche Fälle, in denen die Leute nachher eingebürgert worden sind, weil sie vielleicht als Krankenschwester in einem Krankenhaus eine gute Arbeit gemacht haben, wo uns die Menschen fehlen, oder weil sie sich sozial eingebracht haben und ausgezeichnet worden sind. Deshalb sind sie in dem Sinne geduldet worden, wie es rechtsstaatlich vernünftig ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Durch die Kurzinterventionen habe ich noch die Möglichkeit, ein wenig zu antworten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr schön!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff, unser Antrag lautet in der Überschrift: „Rückführungen intensivieren“. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, so blauäugig können Sie gar nicht sein. Sie können für viel Verständnis auf dieser Welt werben. Sie können auch in diesem Bundesland für viel Verständnis werben. Aber die Menschen verstehen nicht, dass 334 Intensivstraftäter mit insgesamt 2.500 Straftaten vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht zurückgeschickt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht die AfD stärker! Weiter so!)
Ich möchte Ihnen dringend raten, Herr Kollege, denken Sie bitte auch darüber nach, wie diese Dinge bei uns in der Bevölkerung ankommen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habt Ihr Verantwortung? – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Jetzt kommt das Entscheidende. Die Verantwortung, die hier in diesem Antrag steht, liegt einzig und allein bei der Landesregierung. Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Sogar Frau Nahles gibt uns recht.
(Abg. Dr. Weiland, CDU, in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr macht die stark! Ihr seid die Ursache dafür! – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
Moment, Herr Kollege Baldauf. Einen kleinen Moment. Ich bitte, die Zwiegespräche einzustellen, Herr Kollege Dr. Weiland und Herr Kollege Dr. Braun. Wir wollen dem Redner zuhören. Das soll auch oben ankommen.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wir wollten gerade miteinander reden! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur laut eben!)
Ich sage Ihnen eines – wenn Sie es am lautesten rufen, ich antworte aber zunächst auf Herrn Hartloff –, es gibt ganz klare Zuständigkeiten auch auf Landesebene. Dazu gehört nun einmal – Frau Nahles unterstützt uns sogar –, gehen Sie endlich den Weg, und machen Sie die sicheren Herkunftsstaaten auch in Rheinland-Pfalz zu sicheren Herkunftsstaaten, und schieben Sie die 30 Intensivstraftäter, die es betrifft, zurück.
Als Drittes möchte ich den Punkt ansprechen: Sie haben keine landesweite Zuständigkeit für die Rückführung. Herr Kollege Lammert hat es angesprochen. Wieso sind die Flieger, die nach Afghanistan fliegen, bei denen jeder weiß, dass es zu den sicheren Länder gehört, leer, und die Intensivstraftäter aus Rheinland-Pfalz werden nicht mit zurückgeschickt, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Sie waren selbst einmal Justizminister. Entscheidend ist, dass der Rechtsstaat funktioniert. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch, dass diejenigen, die hier ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, Straftaten begangen haben, zurückgeführt werden können, auch zurückgeführt werden. Es sind über 80 Afghanen in Rheinland-Pfalz, die man zurückschicken kann.
Wir haben aber noch ein anderes Problem dabei. Sie wissen bei 82 % in Rheinland-Pfalz gar nicht, wo sie wohnen, weil sie sich nicht darum kümmern. Kümmern Sie sich darum, dass sie diese finden, und schicken Sie die zurück. Die haben tatsächlich ihr Bleiberecht verwirkt.
(Beifall der CDU – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Das ist unterstes Niveau! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ihr macht den Rechtsstaat kaputt! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir schämen uns für Euch! – Weitere Zurufe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Ich sage jetzt noch einmal, wenn Sie bilaterale Gespräche führen möchten, dann machen Sie das bitte draußen. Zur Erwiderung erteile ich nun Herrn Kollegen Hartloff das Wort.
Herr Kollege Baldauf, Besonnenheit in der Politik ist eigentlich eine Errungenschaft. Diese sollte man auch in solchen Fragen, gerade in solchen Fragen behalten.
Blind. Ich zitiere Ihnen aus der Antwort: Bei den ermittelten Personen handelt es sich auch nicht zwangsläufig um Intensivtäter. Eine Vielzahl der Personen usw., usw. Es gibt Erkenntnisse.
Dann sagen Sie, Sie agieren verantwortlich. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist, wenn Sie so sprechen.
Aber lassen Sie mich auf einige Fragen weiter eingehen, zunächst auf die Frage der sicheren Herkunftsländer. Aus Afghanistan flüchten nach wie vor mit die meisten Menschen. Ja, die Bundesregierung hat eine Einschätzung dazu abgegeben, dass Afghanistan sicher sei.
Andere Experten sagen, es gibt ein Gebiet von etwa 8 Millionen Bewohnern, da ist Talibangebiet, sie sind dort an der Macht.
und zu dem Fachleute sehr wohl sagen, in diesem Gebiet des Landes ist es so, dass es nicht der Realität entspricht, von Sicherheit zu sprechen.