Herzlichen Dank für diese Frage. Dazu muss man sich zunächst einmal die Grundbedingungen des Krankenhauses ins Bewusstsein rufen.
Ich habe bereits in den Ausführungen dargestellt, dass die Universitätsmedizin sozusagen eine Doppelfunktion hat. Das ist mittlerweile die Grundvoraussetzung – man kann sagen – bei jeder Universitätsmedizin in Deutschland. Natürlich ist eine Universitätsmedizin in erster Linie gedacht und ausgerichtet auf Höchstleistungsmedizin. Auch die Finanzierung der Universitätsmedizin ist so angelegt.
Natürlich haben wir aber deutschlandweit die Situation, dass die Universitätsmedizinen von den Patientinnen und Patienten auch für medizinische Standardsituationen wahrgenommen werden. Hier haben wir ein Spezifikum in Mainz, weil natürlich auch aus historischen Gründen, aufgrund der Lage des Krankenhauses und letztendlich der Situation, die wir hier haben, die Universitätsmedizin auch als Stadtkrankenhaus wahrgenommen und genutzt wird. Das steigert sozusagen noch einmal diesen Effekt, diese Diskrepanz, diesen Gap zwischen dem System der Finanzierung einer Universitätsmedizin einerseits und der Funktion der Gesundheitsversorgung in der Höchstleistungsmedizin, aber auch in der Standardmedizin andererseits.
Das erwähnte Krankenhaus in Ingelheim, dieses Projekt, diese Umsetzung, hat gerade zum Ziel, die Situation dahin gehend zu verbessern, dass sich der Kern der Universitätsmedizin auf die Höchstleistungsmedizin konzentriert und die anderen Bereiche, wie eben in diesem Fall, der Standardgesundheitsversorgung dienen. Das war der Ausgangspunkt. Das ist eine wesentliche Maßnahme im wirtschaftlichen Bereich, aber natürlich wird man erst in den nächsten Jahren sehen können, welche wirtschaftlichen und finanziell positiven Auswirkungen dies im Detail haben wird. Das ist aber genau der Kernansatz, der in diesem Fall gefahren wird.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Land begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Gemeindeverbands Westerburg sowie Schülerinnen und Schüler von Sprach- und Integrationsklassen der Berufsbildenden Schule Westerburg. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben es bereits erwähnt, aber können Sie noch einmal darstellen, welche Rolle die Universitätsmedizin als Stadtkrankenhaus für die Gesundheitsversorgung, insbesonde
Man muss sich nur einmal die Zahlen ansehen. Stationäre Fallzahlen haben wir etwa 70.000 im Jahr. Im Jahr 2017 waren das 68.903. Das umfasst natürlich Höchstleistungsmedizin, aber auch Gesundheitsversorgung.
Interessant sind die ambulanten Patientenfälle. Die ambulanten Patientenfälle im Jahr 2015 und 2016 bewegten sich zwischen 250.000 und 270.000 mit einer deutlichen Steigerung. Wenn man es genau nimmt, waren es 2015 257.614 und 2016 273.066 Fälle. Das ist eine 10 %ige Steigerung. Die Zahlen für 2017 liegen mir noch nicht vor. Das heißt, wir sehen, dass wir eine deutliche Steigerung der ambulanten Fälle haben. Gerade die ambulanten Fällen sind aber nicht unbedingt Höchstleistungsmedizin, wie wir wissen, sondern das ist die Funktion der medizinischen Versorgung, die hier mit wahrgenommen wird und die letztendlich von den Zahlen her in sehr großem Umfang und mit sehr, sehr deutlichen Steigerungen den Patientinnen und Patienten zur Verfügung gestellt wird.
Vielen Dank. – Ich würde gerne noch einmal auf das Thema Altfehlbeträge und Entschuldung am Beispiel des Landes Hessen zurückkommen.
Sie haben sehr zu Recht gesagt, dass die aufgelaufenen Altfehlbeträge die Bilanz der Universitätsmedizin Mainz belasten und es das Ziel sein muss zu entschulden. Ich sage einmal, wir wären alle froh, wenn die Universitätsmedizin eine schwarze Null schreiben würde. Dass sie dann noch Überschüsse zum Entschulden macht, ist umso schwieriger. Werden Sie den Weg, der europarechtskonform ist, beschreiten, dass Sie die Universitätsmedizin Mainz nach Vorbild des Landes Hessen entschulden, um dauerhaft die Last für Zins und Tilgung für aufgelaufene Altfehlbeträge von ihren Schultern zu nehmen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schreiner. Das ist jetzt eine Frage mit einer Aussage in einem versteckten Konjunktiv.
Ich muss Ihnen leider sagen, der Konjunktiv gestaltet nicht die Welt, sondern er ist halt ein Konjunktiv.
Sie haben gesagt – darin liegt ein Anteil Suggestion –, „der EU-konform ist“. Woher wissen Sie das? Welche Aussage der EU-Kommission liegt da vor?
Der entscheidende Punkt ist der: Diese Situation haben wir natürlich in ganz Deutschland, nicht nur in Hessen und in Rheinland-Pfalz, sondern wir haben sie in ganz Deutschland. Tatsächlich – das haben wir auch schon im Ausschuss und hier im Plenum im Detail diskutiert – stehen wir vor einer beihilferechtlichen Problematik, die wir alle kennen, von der wir eben nicht wissen, was beihilferechtlich konform ist und was nicht konform ist.
Es gibt deutschlandweit natürlich verschiedene Ansätze und Versuche, letztendlich einen konformen Weg zu finden, aber das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Wie gesagt, da haben wir uns auch schon ausgetauscht. Die Annahme, man hätte hier in Hessen den Stein der Weisen gefunden, ist erst einmal eine konjunktive Annahme.
Herr Minister, vielen Dank. Sie haben darauf hingewiesen, die Universitätsmedizin ist auch eine Forschungseinrichtung und in der Hinsicht auch eine bedeutende Institution für den Wirtschaftsstandort Mainz, Rheinhessen und Rhein-Main. Können Sie noch ein bisschen mehr zum Umfang der Forschungsaktivitäten an der Universitätsmedizin und auch zur Drittmitteleinwerbung sagen?
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Klomann. Ich muss Sie allerdings korrigieren. Die Universitätsmedizin ist nicht eine Forschungseinrichtung, sondern sie ist, wenn man so will, die zentrale Forschungseinrichtung in Rheinland-Pfalz. Das erschließt sich aus der Welt in Zahlen. Wir haben an der Universitätsmedizin jährlich relativ konstant Drittmittel von etwa 50 Millionen Euro.
Die Hochschuldrittmittel setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Wir reden jetzt über Forschungsdrittmittel. Das ist ganz grob gesprochen etwa ein Viertel der Forschungsdrittmittel, die die Hochschulen in ganz Rheinland-Pfalz einwerben.
Wenn wir jetzt nicht nur die Drittmittel als Kenngröße nehmen, sondern auch die strukturierte Forschungsförderung, dann sind wir etwa bei Sonderforschungsbereichen der DFG und Ähnlichem. Dann haben wir an der Universitätsklinik sieben Sonderforschungsbereiche, davon drei, bei
denen die Unimedizin die Sprecherrolle hat. Das ist ein Drittel dieser strukturierten Förderung, also der Sonderforschungsbereiche, die wir hier in Rheinland-Pfalz haben.
In meiner Anfangsantwort habe ich auch darauf hingewiesen, hinzu kommen erfolgreiche Beantragungen von Forschungsbauten, die Bund-Länder-finanziert sind, die letztendlich einer sehr strengen und wettbewerbsähnlichen Evaluation unterliegen, also dahin gehend genehmigt werden. Wir haben sehr starke Forschungsschwerpunkte, bei denen wir auf dem Weg sind, sie in eine Bund-LänderFörderung in den Wissenschaftsgesellschaften zu bringen. Das ist etwa heute schon so mit der individualisierten Behandlung im Bereich Krebs, also der aktuellen Krebsforschung. Das ist so mit dem Forschungsschwerpunkt der Resilienz, der gerade begutachtet wurde und sehr, sehr gute Wertungen bekommen hat.
Die Universitätsmedizin ist tatsächlich ein Leuchtturm im Bereich der Forschung in Rheinland-Pfalz, erst recht natürlich in Mainz und Rheinhessen. Ich glaube, diese Zahlen geben Ihnen ungefähr wieder, wie das einzuordnen ist.
Danke schön, Herr Minister. Sie hatten von der 70Millionen-Liste für Investitionen gesprochen. Sollen diese Baumaßnahmen am jetzigen Standort passieren, und ist damit der Plan, auf der grünen Wiese zu bauen, vom Tisch?
Bei diesen 70 Millionen Euro handelt es sich nicht um Baumaßnahmen, sondern um Investitionen in Geräte, Infrastruktur usw. Man darf sich darunter nicht Bauten vorstellen, sondern es geht um eine Ertüchtigung der vorhandenen Liegenschaften, des Inventars, der Technologie, der IT usw., die natürlich auch Effizienzeffekte haben.
Herr Minister, in Verbindung mit der Unimedizin wird auch immer wieder die Frage der Notfallmedizin thematisiert. Gibt es Überlegungen, die Notfallmedizin an der Universität Mainz neu aufzustellen?
Es gibt natürlich – das ist eine der Fragestellungen, der sich der Vorstand gerade stellt – Überlegungen, organisatorische Änderungen vorzunehmen. Ich habe in der Beantwortung der Frage darauf hingewiesen, dass wir vor
verschiedenen Herausforderungen stehen. Die Notfallmedizin ist natürlich eine. Sie ist sehr aufwendig. Sie ist sehr kostenträchtig. Sie ist natürlich auch hinterlegt, bezogen auf die verschiedenen Kliniken. Hier stellt sich die Frage: Kann man organisatorische Änderungen vornehmen, die zu einer höheren Kosteneffizienz führen?
Die Grundproblematik – das muss man einfach sehen – liegt darin, dass die Universitätsmedizin darauf ausgerichtet ist, den höchsten Versorgungsstandard zu gewährleisten, und zwar 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, in einem Schaltjahr sind es 366 Tage. Das ist natürlich ein sehr aufwendiger Prozess und ein sehr aufwendiges Verfahren. Das Bild, das manchmal gebraucht wird, auch vom Vorstandsvorsitzenden, Herrn Pfeiffer – da hat er recht –, ist so, als ob Sie bei einem Ferrari permanent den Motor laufen lassen, weil Sie ihn vielleicht schnell zur Beschleunigung brauchen, aber gleichzeitig sagen, er soll jetzt nicht einen höheren Durchschnittsverbrauch haben als ein Mittelklassefahrzeug. Das ist nun einmal der Flottenverbrauch.
Das heißt, wir haben den Anspruch, dass die Höchstleistungsmedizin permanent vorgehalten wird. Gleichzeitig haben wir den Anspruch, dass die Universitätsmedizin offen ist und bereitsteht für Patientinnen und Patienten, die zur Notfallversorgung dort hinkommen, ohne eine vorherige Prüfung, worum es sich jetzt gesundheitstechnisch dabei wirklich handelt.
Natürlich wird man versuchen, hier Effizienzsteigerungen durchzuführen und auch organisatorisch tätig zu sein, aber der Anspruch, Höchstleistungsmedizin in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen, die Notfallmedizin zur Verfügung zu stellen und es auch weiterhin als zugängliches Krankenhaus zur Verfügung zu stellen, muss natürlich bestehen bleiben.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich will noch einmal auf die Notfallmedizin zurückkommen, und zwar ist die Notaufnahme auch eine der Abteilungen, die sehr stark in Anspruch genommen wird von Patientinnen und Patienten aus ganz Mainz, wobei wir auch wissen, dass sich oft die Frage stellt, ob die Anlaufstelle Notaufnahme wirklich die richtige wäre. Insofern habe ich die Frage: Welche Maßnahmen unternehmen Sie denn gemeinsam mit anderen Akteuren, um die Besucherströme besser zu leiten?
Das ist genau, wie ich erwähnt habe, eine der Fragestellungen, der man sich zurzeit stellt: Wie kann man das stärker koordinieren, auch organisatorisch optimieren, ohne den Zugang zu reglementieren?
Das heißt, der Anspruch der Zurverfügungstellung der Gesundheitsversorgung soll natürlich erhalten bleiben und
muss erhalten bleiben. Aber natürlich kann man Optimierungsmöglichkeiten suchen. Ich bin sicher, der Vorstand wird sie auch finden. Nur, noch einmal: Der Anspruch auf medizinische Höchstleistungsversorgung einerseits und medizinische Versorgung auch im Fall der Notfallambulanzen andererseits bleibt erhalten, auch – das muss man sagen, das ist ebenfalls eine Bundesverantwortlichkeit – wenn das im System der Finanzierung nicht adäquat hinterlegt ist. Das führt dann zu den finanztechnischen Problemen, über die wir diskutieren.