Deshalb sind Sie nicht in der Lage, hier und heute zu erklären, wie groß Ihr sogenanntes Heimatfernsehen aussehen soll, wie das Programmschema dieses Heimatfernsehen sein soll, wie die Struktur dieses Heimatfernsehen sein soll. Da bin ich der wahre Konservative. Bevor ich funktionierende Strukturen zerschlage, ohne sagen zu können, was ich an deren Stelle setze, bin ich für die Reform dessen, was ich habe.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns in der Medienpolitik für Dinge einsetzen, dann ist es immer Meinungsvielfalt und Meinungspluralismus. Meinungsvielfalt ist auch ein Zeichen für Demokratie.
Aber diesen vorliegenden Antrag kann ich nur als einen Vielfaltsbeitrag bezeichnen. Es ist alles Mögliche zusammengestoppelt worden.
Sie haben meinen Kollegen Robra, mit dem es gelungen ist, in vielen Verhandlungen den Telemedienauftrag zu reformieren, unlauter zitiert. Aber ich will mich deshalb nicht auf die Einzelheiten, sondern auf Ihre drei in der Überschrift genannten Punkte beziehen: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreform einleiten, schlankem Heimatfernsehen den Weg ebnen.
Die Landesregierung setzt sich zur Weiterentwicklung der Rundfunkstaatsverträge und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, und wir werden keine Staatsverträge kündigen. Ich werde das aufnehmen, was eben Herr Schäffner und Herr Weiland gesagt haben. Wir setzen uns gerne mit den Abgeordneten des Landtages auseinander, wie die Reform über den Auftrag und die Strukturen aussehen soll.
Debatte über Strukturreform einleiten: Ich berichte regelmäßig in Medienausschuss. Ich berichte vor den Rundfunksitzungen, ich berichte danach.
che ein entscheidender Schritt in drei Punkten gelungen, nicht nur was den digitalen Auftritt anbelangt, nein, es ist uns auch gelungen, gemeinsam mit den Zeitungsverlegern eine Lösung hinzubekommen, die die Entwicklung der dualen Medienlandschaft in Deutschland auch in Zukunft garantiert.
Wir haben von den Anstalten – das wissen Sie genau – im September Papiere vorgelegt bekommen. Die haben wir als ersten Schritt bewertet. Wir haben nunmehr sehr konkrete Vorschläge vorliegen, die die zukunftsfähige Ausgestaltung des gesamten Auftrags und eine funktionsgerechte Finanzierung der Anstalten mit Kostendämpfungsmodellen beinhalten. Aber dabei geht es uns ganz bestimmt um eines, wir wollen den öffentlich-rechtlichen Markenkern, nämlich Information, Bildung und Kultur, betonen, und wir wollen eine Profilschärfung. Das wird uns mit einer Flexibilisierung des Auftrags gelingen.
Wir haben hier konkrete Modelle. Wir wollen eine Mediathek für alle. Wir wollen die Auffindbarkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Netz gegenüber den USamerikanischen Plattformen verbessern. Das ist auch dringend notwendig, meine Damen und Herren Abgeordnete. Das ist deshalb dringend notwendig, weil wir Datenskandale wie Facebook und Cambridge Analytica, weil wir die Macht der Googles, Amazons, Apples und Facebooks eben haben, und weil sie eine große Wirkmacht entfalten.
Deshalb bin ich mir auch sicher, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk, wenn er sich auf diesen Weg macht, eine gute Chance hat. Ich bin mir nicht nur deshalb sicher, weil wir uns da selbst bemühen, sondern Sie haben eben Wissenschaftler zitiert. Ich hatte eben auf der Fahrt vom Gipfel der Großregion hierher die Gelegenheit, hierzu noch einmal eine wissenschaftliche Repräsentativbefragung von Bürgerinnen und Bürgern zu lesen, welche Medien sie in dieser undurchsichtigen Zeit für glaubwürdig halten. Es sind 83 % der Gesamtbevölkerung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – das gilt auch für die Tageszeitungen – für unverzichtbar halten. Es sind lediglich 15 % der Menschen, die befragt worden sind, die sagen, für mich wäre das etwas anderes.
Dennoch müssen wir uns darüber unterhalten, wie es in Zukunft weitergehen kann; denn auch die Beitragshöhe ist ein Teil der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die solidarische Finanzierung steht für uns aber dabei außer Frage. Das haben wir auch bei der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht vor drei Wochen deutlich gemacht. Wir gehen auch davon aus, dass der Beitrag natürlich als verfassungsgemäß anerkannt wird.
Ich will aber auch den letzten Punkt, den mit dem schlanken Heimatfunk, aufgreifen. Wir haben heute vielfältige Heimatmedien. Ich bin Herrn Abgeordneten Alexander Schweitzer sehr, sehr dankbar, weil er sich in dieser Woche in einem Interview mit dem Heimatbegriff noch einmal auseinandergesetzt hat. Wir in der Landesvertretung in Berlin nennen seit Jahren unser Sommerfest „Heimat“. Heimat, das ist ein Begriff, der gehört zu Rheinland-Pfalz.
Den Begriff „Heimatmedien“ hat mein Vater schon immer verwendet, wenn morgens die Rhein-Zeitung auf dem Frühstückstisch lag. Das war unsere Heimatzeitung.
Das ist auch gut so. Das geht den Menschen in Trier mit dem TV, in der Pfalz mit der RHEINPFALZ oder in Mainz mit der AZ genauso.
Eben hat Adi Weiland auch noch einmal ein paar Formate genannt. Das ist nicht nur „Hannes und der Bürgermeister“. Das ist von der „Landesart“ bis zum „Flutlicht“ alles. Ich bin auch froh, dass es jetzt ein neues Projekt gibt, das gerade auch an die jungen Leute herangeht. Das heißt „SWR Heimat“. Da geht es darum, „SWR Heimat“ auf Instagram, Facebook und Youtube zu erzählen, damit gerade die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer porträtiert werden,
damit sie da Raum haben, wo sie sich aufhalten, nämlich überwiegend im Netz. Ich bin sehr dankbar, dass wir ein so gutes Heimatmedium hier in Rheinland-Pfalz haben.
Sehr verehrtes Präsidium! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Uns wurde vorgeworfen, wir wären bei der Finanzierung nicht konkret. Sie sind auch nicht konkret gewesen. Bleibt der Beitrag denn jetzt stabil, ja oder nein? Oder kommt es zu einer Indexierung, also quasi zu einem regelmäßigen Teuerungsaufschlag? Das wäre dann eine Beitragerhöhung peu à peu. Da sind Sie auch unklar geblieben. Da scheinen Sie sich Türchen offenzuhalten. Mal sehen, ob die großen Intendanten das alles so mitmachen, wie die Politik das will. Da bin ich sehr gespannt.
Sie haben etwas Schönes, etwas sehr Treffendes gesagt. Sie wollen eine Profilschärfung. Das haben Sie vereinbart. Sehen Sie, ich habe eben für eine Profilschärfung geworben. Das waren doch Appelle für eine Profilschärfung in Richtung Heimat. Es ist seltsam. Wenn wir das fordern, ist das skandalös, dann wird von Vakuum, von Plattmachen geredet, aber wenn Sie eine notwendige Profilschärfung ins Auge fassen, dann ist das der richtige Schritt, der zukunftsweisend ist. Diesen Widerspruch wird der Bürger erkennen.
Das kann man durchaus kritisch anmerken, den Umgang mit den Daten, den die großen Internetgiganten betreiben – das sehe ich auch so –, aber Sie benutzen sie doch selbst. Aktuell haben wir keine Alternative – das ist schlimm ge
nug –, weil Marktchancen in Deutschland nicht ergriffen worden sind. Da möchte ich gerne einmal wissen, wie Herr Wilhelm es sich denkt, dass er mit den Verlagen zusammen dort eine Gegenmacht oder eine Alternative aufbauen kann. Auch dort bleibt man seltsam unkonkret.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist wenig überzeugend. Wir kommen an Strukturreformen nicht vorbei, insbesondere dann – das prophezeie ich –, wenn es wirklich so finanziell weitergeht. Wenn der Beitrag steigt, dann können Sie Umfrage auf Umfrage präsentieren, aber die Bürger werden das so nicht mehr mitmachen. Das sage ich Ihnen.
Ich will nur etwas klarstellen: Wenn wir Profilschärfung meinen, dann meinen wir, den Markenkern des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu stärken, nämlich Information, Bildung, Kultur, und es gehört auch ein Stück weit Unterhaltung dazu.
Wenn ich sage, dass wir über Strukturreformen nachdenken, dann denken wir über den Auftrag nach, wie wir ihn flexibel gestalten können. Nur wenn man über den Auftrag nachdenkt, kann man auch am Ende die Finanzierungsgrundlagen bestimmen. Das ist einfach so.
Wir haben einen klaren Fahrplan. Das habe ich eben vergessen zu sagen. Wir werden im Dezember den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Vorschlag vorlegen. Wir haben jetzt schon eine gemeinsame Synopse, die Bayern und Rheinland-Pfalz ausgearbeitet haben, hinter die sich die Länder stellen. Wir haben einen klaren Fahrplan. Gerne berichte ich im Medienausschuss noch einmal über Details.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Wie sieht es mit dem Beitrag aus? Bleibt der stabil?)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In der Debatte wurde Ausschussüberweisung beantragt. Darüber ist zunächst abzustimmen.
Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag – Drucksache 17/6519 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der
Die Einstellung des bisherigen Verbraucherschutzberichtes für die Konzeption eines neuen Verbraucherschutzberichtes nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6520 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau vier Jahren ist der letzte Verbraucherschutzbericht der Landesregierung erschienen und behandelte die Jahre 2012/2013. Das heißt, für 2014, 2015, 2016 und 2017 gibt es keine Berichterstattung zur Verbraucherschutzpolitik der Landesregierung. Entweder ist die Landesregierung nicht an einem neuen Bericht interessiert, weil sie nicht kontrolliert werden will, oder sie hat verbraucherschutzpolitisch nichts mehr zu sagen. Vielleicht hängt das auch an der Aufteilung auf die verschiedenen zuständigen Ressorts.
Meine Damen und Herren, in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz vom 17. Mai hat die Landesregierung in Behandlung eines Antrags der CDU-Fraktion zur Zukunft des Berichts angekündigt, den Verbraucherschutzbericht in der bisherigen Form nicht mehr fortzuführen. Eine Fortführung sei nicht mehr sinnvoll. So die Landesregierung.