Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe lange Zeit in der Industrie gearbeitet. Dort motiviert man seine Mitarbeiter, indem man versucht, positiv auf sie einzuwirken.
Wenn Sie also immer wieder in Ihre alten Schemata zurückfallen und uns immer wieder sozusagen mit dem Rücken an die Wand stellen, sind Sie Teil des Problems, das müssen Sie einmal wahrnehmen.
(Zuruf der Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie müssen sich doch mit Ihren Leuten identifizieren, die das gesagt haben! Diese Herauszieherei!)
diese Äußerungen aus der Jungen Alternative eingegangen ist. Das war ja Grund seiner Rede. Aber damit müssen Sie sich dann auch einmal beschäftigen.
Er hat sich ganz klar zu dem Gedenken an den Holocaust und an die Nazi-Zeit bekannt, und er wollte der Jungen Alternativen, weil sie eben solche Fehler gemacht hat, vermitteln, dass diese Zeit nichts Besonderes war in der deutschen Geschichte
(Abg. Jens Guth, SPD: Nichts Besonderes? Wo Millionen umgekommen sind, sagen Sie, es war nichts Besonderes?)
(Glocke der Präsidentin – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es ist doch peinlich, wie Sie uns zu instrumentalisieren versuchen!)
Er hat sie darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen, wie Sie sie zitiert haben, im politischen Raum nichts zu suchen haben. Das war die Aussage.
Aber ich habe es in meiner Rede vorhin ganz klargemacht, das war das einschneidendste Ereignis in unserer Zivilisationsgeschichte, und dazu stehen wir auch.
Herr Kollege Böhme, ich wüsste nicht, warum wir dafür zuständig sein sollten, Sie dazu zu motivieren, gegen Antisemitismus aktiv zu werden.
Ich glaube, das sollte entweder in Ihrem Eigeninteresse liegen oder eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich glaube, es ist in der politischen Auseinandersetzung unsere Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen, welche Dinge in Ihren Reihen geäußert werden, und das tue ich hier. Es ist wieder einmal exemplarisch, und auch das Expertengremium kommt in seiner Beurteilung hinsichtlich
der AfD zu dem Schluss – das Gremium beschäftigt sich im Übrigen mit allen Parteien und nicht nur mit der AfD; die AfD ist allerdings die einzige Partei, die dem Expertengremium nicht zugearbeitet und auf seine Anfrage keinen Fragebogen zurückgeschickt hat –, die AfD hat ein instrumentelles Verhältnis zum Antisemitismus.
aber sie arbeitet nicht aktiv dagegen. Sie wird immer dann in den eigenen Reihen tätig, wenn der Druck von außen genug ist, und nicht aus eigener Überzeugung.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist empörend, was Sie da sagen, eine Unverschämtheit, eine Frechheit!)
Ich wollte ein kleines Detail bei Ihrem Erklärungsversuch richtigstellen. Wenn Sie sagen, Herr Gauland hat versucht, die Junge Alternative aufzuklären und zu belehren, dann scheint das sehr wenig funktioniert zu haben; denn diese ganzen Äußerungen, die ich eben vorgelesen habe, sind alle danach auf Facebook erschienen in einer Diskussion über diese Äußerungen. Das heißt, es gab keinen einzigen Schritt zurück.
Auch die Löschung ist nicht damit begründet worden, dass man das jetzt anders sieht und einen Fehler gemacht hat, sondern dass die Kommentarspalte von – Zitat – „linken Trollen“ geflutet wurde.
Also keinerlei Rückschritt von diesen Äußerungen. Anscheinend stehen die Leute dazu. Das ist ein Problem, das müsste Herr Lohr in seinem Jugendverband angehen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie gehören auch dazu! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Glocke der Präsidentin)
Ich bitte die Zwiegespräche einzustellen, damit ich dem nächsten Redner das Wort erteilen kann. Herr Kollege Braun, jetzt ist Schluss.
Ich bitte um das Einstellen der Zwischenrufe. Die sind hier oben ohnehin kaum zu verstehen. Jetzt hat der nächste Redner das Wort. Das ist Staatsminister Dr. Wolf für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist natürlich erfreulich, dass in dem Antrag fraktionsübergreifend zwischen SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einhellig darauf hingewiesen wird, dass der Antisemitismus von allen demokratischen Kräften entschlossen bekämpft werden muss. Diese nun von einer breiten Mehrheit des Landtags getragene Fassung hat an Ausdrucksstärke, Klarheit und auch an Entschlossenheit noch gewonnen, und sie bezieht Entwicklungen der letzten Monate mit ein, die zu Recht zu Empörung und Protest geführt haben. Die Diskussionen – wie wir hören – gehen noch weiter.
Zentral ist die Aussage, dass der rheinland-pfälzische Landtag jede Form von Antisemitismus verurteilt. Das ist in dieser Klarheit ausgesprochen wichtig und zu unterstreichen.
Der Antrag hat auch die Feststellungen des Antisemitismusberichts aufgenommen, dass antisemitische Einstellungen und Ressentiments nicht nur ein Problem von Randgruppen sind, sondern bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen. Dieses Ergebnis des Berichts ist von besonderer Relevanz; denn es zeigt, dass es nicht reichen kann, an den Rändern oder nur in bestimmten Milieus den Hebel anzusetzen.
Wir wenden uns ganz entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. Da bleibt nichts fraglich, Herr Abgeordneter Dr. Böhme. Man kann nicht alles uminterpretieren, was an Äußerungen in der Welt ist. Man kann alles, was gesagt und debattiert wurde, nicht wenden und es letztendlich anders darstellen. Die Debatte der letzten Monate und die vielen Äußerungen, die gemacht wurden, zeigen, dass wir sehr intensiv an dieser Problematik arbeiten müssen.
Der Antrag weist deutlich darauf hin, dass es eine zentrale Aufgabe des Staates und aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen ist, ein Klima zu schaffen, das es ermöglicht und fördert, jede antisemitisch motivierte Straftat als sol
In dem Zusammenhang kommt natürlich dem Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismus, der durch die Landesregierung berufen wurde, eine große Bedeutung zu. Ich freue mich, dass Herr Burgard diese Aufgabe mit gewohnt großem Engagement begonnen hat.
Es ist auch erfreulich, dass der Antrag ausdrücklich die Unterstützung der Bewerbung der SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz um Anerkennung als UNESCOWeltkulturerbe unterstützt, weil wir damit darauf hinweisen, dass seit Jahrhunderten deutsch-jüdisches Leben bei uns zum Alltag gehört und kulturell sehr hochstehende Entwicklungen erreicht hat. Es macht die SchUM-Städte umso wertvoller, dass heute in diesen drei Städten wieder lebendige jüdische Gemeinden entstanden sind.