Mein Staatssekretär hat auf mein Bitten hin das Anliegen, was ich absolut nachvollziehen kann, was 100 % in unserem Sinne ist, erneut an den Vorstandssprecher der KPMG adressiert. Er hat in meinem Auftrag unmissverständlich klargemacht, dass ich es nicht mehr für erklärbar halte, dass in der Öffentlichkeit über Mandat und Umfang des Prüfauftrags spekuliert wird und es keine Chance gibt, Transparenz herzustellen, damit sich Dritte darüber ihr eigenes Bild machen können. Das werden wir weiter in diesem Sinne verfolgen. Es ist unser Wille und unsere Absicht, dass dieser Auftrag öffentlich wird, damit sich jeder eine Meinung bilden kann.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, natürlich haben wir uns nicht nur auf KPMG verlassen. Das ist doch selbstverständlich. Aufgrund der von der Koalition eingebauten Sicherungsmechanismen haben wir Zeit verloren, aber wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen.
Es war sichergestellt, dass keine Vermögenswerte des Landes abgeflossen sind. Wir haben ganz bewusst dieses Verfahren gewählt, dass der Vertrag erst vollzogen werden kann, wenn eine Befassung im Landtag stattgefunden hat.
Ich sage noch einmal sehr deutlich, dass dieses Verfahren und die Wahl des Verfahrens es uns auch ermöglicht hat, jetzt sehr kurzfristig die Reißleine zu ziehen.
Natürlich werden sowohl die KPMG als auch die Landesregierung diesen Vorgang gründlich und vorbehaltlos aufklären und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Zweit- und Drittbieter haben gestern bekundet, dass sie weiterhin ein Interesse am Erwerb des Flughafens haben. Die entsprechenden Prüfungen laufen.
Ich möchte abschließend dazu noch etwas sagen. Wir werden mit der gebotenen Sachlichkeit und mit Entschlossenheit mit aller Kraft für die Zukunft dieser Region arbeiten.
Ich mache noch einmal deutlich, dass schon immer zur Wahrheit gehört hat, dass die Weiterentwicklung des Flughafens Hahn eine besondere Herausforderung ist. Der Weg der Privatisierung ist aus meiner Sicht nach wie vor der richtige Weg. Deshalb ist es selbstverständlich, wenn die Bieter 2 und 3 weiter bereit sind zu verhandeln, dann werden wir diesen Weg in diesem Sinne weitergehen.
Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass der Weg für eine Zukunft auf dem Hahn ein schwerer ist. Viele Herausforderungen haben wir in der Vergangenheit gemeistert. Manchmal war es sehr schwierig. Jetzt setzen wir diesen Weg weiter fort, um am Ende eines Prozesses da zu stehen, wo wir gerne stehen wollen, nämlich dass der Hahn eine gute Zukunft hat.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Aufgrund der verlängerten Redezeit der Regierung ergibt sich zusätzliche Redezeit für jede Fraktion im Umfang von drei Minuten und 30 Sekunden.
Bevor wir in die nächste Runde einsteigen, habe ich drei Kurzinterventionen zu berücksichtigen. Zur ersten Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Brandl das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich bin seit sieben Jahren in diesem Parlament. Ich glaube, ich bin hier durchaus bekannt durch meine ab und zu auch nachdenkliche und besonnene Art, die Dinge zu bewerten. Das ist heute aber anders, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen sich hierher und sagen, Sie stehen hier und konnten nicht anders. Sie hätten es nicht anders gemacht. Es ist passiert.
Frau Ministerpräsidentin, ich bin deshalb heute dermaßen auf 180, weil jeder Blick, jede Minute, die Sie sich mit diesen Unterlagen, die im Datenraum liegen, beschäftigt hätten oder beschäftigt haben, hätte dazu beigetragen, dass Sie hätten erkennen und vorhersehen müssen, was hier und heute passiert ist. Das haben Sie nicht gemacht.
Sie wussten es, Sie haben es kommen sehen, wenn Sie diese Verträge gelesen haben. Meine Frage ist folgende: Haben Sie alle Anmerkungen gelesen?
Sie haben eben auf KPMG referiert. Haben Sie die weiteren Anmerkungen der KPMG gelesen, Frau Ministerpräsidentin?
Deshalb fordern wir Sie auf, legen Sie alle Unterlagen im Datenraum offen. Zeigen Sie maximale Transparenz. Machen Sie die Unterlagen öffentlich, damit jeder bewerten kann, auf wen Sie sich in vollem Bewusstsein eingelassen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Christine Schneider, CDU: Was für ein Chaos Sie angerichtet haben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben sich hierhergestellt, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Sie – so wörtlich – Sicherungsmechanismen eingebaut haben. Sie denken, dass diese Sicherungsmechanismen mit dem Wort KPMG und den Schuldzuweisungen zu dieser Gesellschaft damit für Sie erledigt sind.
Frau Ministerpräsidentin, KPMG hat nicht alles geprüft und hat darauf hingewiesen. Sie haben nicht auf Gründlichkeit, sondern allein auf Schnelligkeit in dem Prozess gesetzt, und nichts anderes.
Erklären Sie einmal der Öffentlichkeit, warum Ihnen diese Region und dieser Flughafen so wichtig sind, warum Sie alles verwendet haben, dass dort wirklich eine sichere Zukunft morgen und übermorgen auch noch besteht, wenn Sie in diesem Verkaufsprozess alle eingebauten Sicherungsmechanismen gezogen haben.
Sie selbst haben sich mit Ihrer Regierungserklärung, als Sie diesen Sessel eingenommen haben, Maßstäbe gesetzt und gesagt: Mir wird das nicht passieren, und Sie können mich daran messen. – An diesen Sicherungsmechanismen kann man Sie persönlich messen, haben Sie diesem Parlament und der Öffentlichkeit verkündet.
Meine Damen und Herren, die Blaupause hat uns gezeigt, dass beim Nürburgring Firmen im Bieterverfahren waren, die ich jetzt gar nicht mehr beschreiben will
die Parallelen brauche ich nicht zu verdeutlichen –, die in diesen Raum überhaupt nicht hätten eintreten dürfen und überhaupt nicht zu den drei dieses Mal Ihnen am Schluss vorgelegten Käufern hätten werden können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Licht. Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Frau Klöckner das Wort. Bitte schön, Frau Klöckner.
Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben mich persönlich angesprochen, ich würde lächeln, wenn ich das Wort Transparenz hören würde. Nein, ich kann nicht mehr lächeln, wenn Sie über das Thema Transparenz reden, aber genau das Gegenteil davon machen.
Frau Dreyer, man hat den Eindruck, die Wirkung, die Sie mit Ihrer Wohlfühlrede am 1. Juni 2016 zur Regierungserklärung erzielen wollten, sollte uns alle auf eine höhere Ebene und Sphäre führen. Das ist alles legitim.
Am 2. Juni aber war wieder die Realität da. Wenn Sie Transparenz wirklich ehrlich meinen, hätten Sie in einer Regierungserklärung, die so wichtig für das Land und eine Legislaturperiode ist, nicht über Willy Brandt, sondern über Ihren Flughafen referieren sollen, für den Sie doch die Verantwortung in diesem Land haben.