Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wenigen Minuten will ich gerne darauf verwenden, deutlich zu machen, erstens, Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen würden, würden Sie nicht nur sich selbst infrage stellen, sondern diesen ganzen Verkaufsprozess der Öffentlichkeit gegenüber auch erst einmal transparent darstellen, damit die Öffentlichkeit beurteilen kann, worüber dieses Parlament in Gänze eigentlich debattieren und diskutieren sollte.
Ein Zweites, und auch das mache ich klar, ja, Sorge um die Zukunft hatten wir immer. Ich glaube, in dieser Frage waren wir uns in diesem Parlament in der letzten und vorletzten Periode immer einig. Wir waren uns auch einig in der Entwicklung dieses Flughafens, weil wir eine Region weiterentwickeln wollten und dazu auch immer gestanden haben.
Es gab unterschiedliche Konzepte. Die der Union waren immer daran gekoppelt, mehr privat. Wir haben nie gesagt, dass wir gegen eine Privatisierung sind. Nein, wir haben sogar immer deutlich gemacht, je früher, je besser.
Wir waren immer für privat. In diesem Prozess jedoch, den Sie seit 2014 debattieren und diskutieren, gab es – auch das gehört zur Wirklichkeit einer Interessensbekundung, und wenn Sie die Protokolle nachlesen, werden Sie es feststellen – vier Vorschläge von KPMG. Einer dieser Vorschläge, so mir bekannt, nie weiter von Ihnen verfolgt, hatte erst ein Modell, das dann am Schluss auch ein Kaufmodell war. Sie haben es nie behandelt. So viel zur Einbindung der Opposition.
Wir haben auch heute Morgen wieder erfahren – und die wenigen Minuten lassen mir nur kurz Zeit, darauf einzugehen –, dass Verkäufe stattgefunden haben.
So viel zur Transparenz, die Sie mit der Opposition, mit diesem Parlament führen, die Sie in das Zukunftsprojekt einbinden wollen.
Wir haben in der Debatte seit Wochen, seit Monaten gefordert, die beiden anderen Käuferangebote kennenzulernen, damit wir auch objektiv beurteilen können, ob Nummer 2 oder Nummer 3 besser waren oder sind. Sie haben es abgelehnt, uns darüber zu informieren. So viel zur Aktualität.
Ich kann gar nicht beurteilen, welche Verträge Sie heute Morgen mit wem und mit welcher Option abgeschlossen haben.
Aber eines hat mich das noch einmal gelehrt, meine Damen und Herren: Zu Ihrem Bild in der Öffentlichkeit, das sicher in vielen Augen immer noch ungetrübt ist, möchte ich sagen,
ich habe Ihre Intention mittlerweile in diesem Prozess sehr genau kennengelernt, und ich weiß, was ich von Ihnen zu halten habe. Denken Sie über Ihre Konsequenzen nach!
Als nächstes hat sich für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Schweitzer gemeldet. Sie haben noch 13 Minuten und acht Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Redezeit nicht ausfüllen
müssen, weil wir die Dinge ausgetauscht haben. Ich habe mit großer Zufriedenheit gehört, wie sich die Ministerpräsidentin hier in aller Klarheit und Deutlichkeit vor dem Parlament und vor der rheinland-pfälzischen Öffentlichkeit geäußert hat.
(Abg. Martin Brandl,CDU: Sie sind nicht mehr von dieser Welt, Herr Schweitzer! – Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich doch den einen oder anderen Punkt, den Sie jenseits dessen, was man im parlamentarischen Miteinander an Kritik formulieren darf, den Sie jenseits dessen, wie ich finde, hier überspitzt ins Protokoll gebracht haben, aufnehmen.
Lieber Herr Licht, Sie haben Ihre Rede geschlossen mit: Ich weiß, was ich von Ihnen zu halten habe. – Lieber Herr Licht, ich möchte Ihnen eines sagen: Das geht einfach ein Stückchen zu weit.
Wir sind hier in einem Austausch über die Verantwortlichkeiten. Als Parlamentarier die Ministerpräsidentin anzuschauen und zu sagen, ich weiß, was ich von Ihnen zu halten habe, dazu kann ich nur sagen, lieber Herr Licht, Sie hätten – mit Ihrer Kollegin Fraktionsvorsitzenden ist es doch genauso – heute Grund, das will ich gar nicht absprechen, Fragen zu stellen und Antworten zu verlangen.
Aber dass Sie, lieber Herr Licht – Frau Klöckner, Sie spreche ich damit dann auch an –, dann an dieser Stelle überreizen, zeigt mir, dass Sie heute mit Motiven unterwegs sind, die auch ein bisschen neben der sachlichen Auseinandersetzung liegen.
Wer sich genau angehört hat, wie sich die Ministerpräsidentin sehr klar zu der Frage geäußert hat, wie das mit dem Ressortministerium ist, wie das mit dem Beratungsunternehmen ist – es geht auch ins Protokoll –, der kann aus dieser Formulierung beim besten Willen nicht herauslesen oder herauslesen wollen, dass es in irgendeiner Weise eine Schuldzuweisung gab.
Die Formulierung, die die Ministerpräsidentin gewählt hat, ist eigentlich selbstverständlich. Natürlich muss in einem solchen Verfahren, wenn wir über solche betrüblichen Ergebnisse, wie wir sie gestern und heute zur Kenntnis nehmen mussten, diskutieren – – –
Herr Brandl, Sie sind auf 180. Ich weiß das. Kommen Sie wieder herunter. Ich möchte gerne sprechen, weil ich das Rederecht jetzt habe. Bitte.
Wenn Sie in einem solchen Verfahren dann auch die Frage stellen, wie es denn mit KPMG ist, ja, es wäre doch unverantwortlich, während übrigens die ganze Presse darüber redet und nachdenkt, diese Frage nicht auch zu stellen. Ich sage: Wir wissen es heute noch nicht. Aber dass die Frage gestellt und diskutiert wird, ist doch absolut in Ordnung und legitim.
Machen Sie doch der Ministerpräsidentin aus dieser Selbstverständlichkeit keinen Vorwurf, bloß, weil Sie jeden Versuch unternehmen wollen, an die Ministerpräsidentin heute hier heranzukommen. Das ist an dieser Stelle nicht in Ordnung. Das muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Also ich muss Ihnen eines sagen: Wir haben seit Anfang der 90er-Jahre, nachdem es den Zeitenbruch 1989 gab, in einem Land, das einer von Ihnen, Bernhard Vogel – Respekt vor diesem Ministerpräsidenten –, den Flugzeugträger der NATO genannt hat – ein Begriff, der leider zu den damaligen Zeiten nichts anderes als präzise war –, in Regionen in diesem Land, die in wirtschaftlichen Monokulturen gelebt haben, nämlich vor allem durch die zivile und berufliche Unterstützung der alliierten Streitkräfte gelebt haben, über 600 militärische Liegenschaften in eine zivile Nutzung umgewandelt. Ich weiß, dass Sie das schmerzt.