Das Urteil hat ganz klar gesagt, dass es nicht mit der Volljährigkeit verknüpft ist. Sie haben es in der Debatte wieder mit der Volljährigkeit verknüpft. Es ist nur für das Wahlrecht zur Bundestagswahl im Grundgesetz verknüpft. Sie klammern sich immer an den Aspekt der Volljährigkeit. Das sollten Sie inzwischen lassen.
Was mich wirklich geärgert hat, sind die Worte „politisch zwangsbeglücken“. Sie können außer Acht lassen, dass es politische Jugendverbände gibt, die für das Wahlalter mit 16 sind.
Aber Sie können nicht außer Acht lassen, dass der Landesjugendring als Zusammenschluss der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz für das Wahlalter mit 16 ist.
Ich finde es einfach unangemessen. Aber Sie haben schön gesagt, Fehleinschätzungen zu korrigieren, braucht langen Atem. Den langen Atem brauchen wir wohl bei der CDU. Aber wir werden hartnäckig dranbleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von mir vorhin genannten Zahlen zur Juniorwahl zeigen sehr deutlich, worum es bei der Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters wirklich geht.
Aber sie zeigen noch mehr. Junge Menschen sind nicht nur besonders begeisterungsfähig, sie sind auch besonders leicht zu beeinflussen. Der für dieses Alter typische Idealismus und die Neigung zu emotionalen Entscheidungen machen sie anfällig für Manipulationen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Jochen Hartloff, SPD und weitere Zurufe von der SPD)
Daher ist es kein Zufall, dass extreme Einstellungen hier besonders häufig anzutreffen sind. Das belegen Untersuchungen.
In diesem Sinne warnt die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg ausdrücklich vor einer Radikalisierung des politischen Systems durch eine mögliche Herabsetzung des Wahlalters.
Meine Damen und Herren, für eine wirklich mündige und selbstbestimmte Entscheidung braucht es mehr als das Recht und die Bereitschaft, wählen zu gehen. Es bedarf der Fähigkeit, ein auf Vernunftsgründen basiertes, abgewogenes Urteil treffen zu können. Das zu erlernen, benötigt Reife und Zeit.
Sie alle kennen das berühmte, angeblich von Winston Churchill stammende Bonmot: „Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es mit 40 immer noch ist, hat keinen Verstand.“
Dieses Zitat enthält mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Was den zweiten Teil des Satzes betrifft, wird es durch die Politik nicht nur in Berlin, sondern auch in Mainz immer wieder belegt. Aber auch der erste Teil ist richtig.
Das ist gut so, weil es sonst noch weniger zu notwendigen Veränderungen in Politik und Gesellschaft kommen
würde. Aber das Herz allein ist kein guter Ratgeber für verantwortungsvolle Urteile, wenn es nicht Unterstützung von Wissen und Verstand erfährt.
Meine Damen und Herren, das Wahlrecht ist das vornehmste Recht eines Bürgers und gründet auf der Fähigkeit, Verantwortung und Pflichten in unserem demokratischen Gemeinwesen zu übernehmen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren gut beraten, als sie dieses Recht mit dem Erreichen der Volljährigkeit verknüpft haben.
Wir haben jetzt viele Argumente ausgetauscht und – liebe Frau Kollegin Schellhammer – zum Teil theoretisch diskutiert.
Lassen Sie mich an einem praktischen Beispiel bezüglich des Themas Teilhabe junger Menschen an der politischen Willensbildung etwas kurz beschreiben. Stellen Sie sich einmal eine Zahl vor, knapp unter 7.000. Das ist die Zahl der Mitglieder der Jungen Union in Rheinland-Pfalz. Das ist die Jugendorganisation unserer CDU. Die stellt in diesem Land die meisten Mitglieder unter den Jugendorganisationen.
Ich schaue Sie an, wenn Sie hineinrufen. Das sind mehr als die FDP insgesamt Mitglieder in Rheinland-Pfalz hat. So viele hat unsere Junge Union.
So sieht für uns Partizipation aus, junge Menschen für unsere Ansichten zu begeistern und zum Mitmachen anzuregen.
Offenbar haben wir so viel Überzeugungskraft, dass die jungen Menschen vor Ort sich uns anschließen. Sonst wären es nicht so viele.
Diese jungen Menschen in der Jungen Union, die nicht nur politisch interessiert sind, sondern sich aktiv in vielfältiger Weise einbringen, so wie es sicher auch die Landesjugendverbände tun, wollen keine Absenkung des Wahlalters,
genauso wenig wie es – ich habe es bereits gesagt – die Mehrheit der betroffenen Minderjährigen will.