Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Clemens Hoch, Staatssekretär, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Abg. Jens Ahnemüller, AfD, Abg. Monika Becker, FDP, Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Alexander Licht, CDU, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Daniela Schmitt, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär.
Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 58. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Barth und die Kollegin Kazungu-Haß. Frau Kollegin Kazungu-Haß wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen Monika Becker, Simone Huth-Haage und Iris Nieland sowie die Kollegen Jens Ahnemüller, Matthias Joa, Alexander Licht und Johannes Zehfuß.
Seitens der Landesregierung sind Frau Staatsministerin Ahnen, Frau Staatsministerin Höfken und Herr Staatsminister Professor Wolf sowie Frau Staatssekretärin Schmitt und die Herren Staatssekretäre Dr. Weinberg und Dr. Wilhelm heute Vormittag entschuldigt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Evaluationsbericht bestätigt Wirksamkeit des Modellprojekts Gemeindeschwesterplus – Nummer 1 der Drucksache 17/6262 betreffend –, auf.
3. Wie schätzt die Landesregierung die vorliegenden Rückmeldungen von weiteren am Modellprojekt Beteiligten ein?
4. Wie schätzt die Landesregierung die zukünftige Weiterentwicklung des Modells der Gemeindeschwesterplus in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus ein?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Das Projekt Gemeindeschwesterplus ist ein neues Angebot für sehr alte Menschen, die noch selbstständig leben und wohnen und in ihrem aktuellen Lebensabschnitt keine Pflege brauchen. Durch aufsuchende und präventive Beratung werden die hochbetagten Menschen dabei unterstützt, diese Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten.
Damit schafft Rheinland-Pfalz unter dem Aspekt des Kümmerns eine zentrale Voraussetzung, um Pflegebedürftigkeit durch gezielte Interventionen zu vermeiden oder hinauszuzögern. Gleichzeitig wird über das umfassende Beratungs- und Versorgungssystem in Rheinland-Pfalz rechtzeitig und transparent informiert.
Zu Frage 2: Nachdem die 18 Gemeindeschwesternplus jetzt drei Jahre im Einsatz sind und wir ihre Arbeit und damit auch viele Bedarfslagen der beratenden alten Menschen sehr konkret kennengelernt haben, bin ich persönlich davon überzeugt – das bestätigt auch der Evaluationsbericht der Universität zu Köln –, dass es der richtige Weg ist, um hochbetagte Menschen aus ihrer oft bestehenden Einsamkeit herauszuholen, um alte Menschen psychosozial zu stabilisieren und um unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen und unseren hochbetagten Menschen zu zeigen, dass sie uns nicht gleichgültig, sondern wichtig sind und wir uns gerne kümmern, wenn sie nicht mehr können oder alleine sind.
zu hören, wie einfache Beratungen alten Menschen dabei helfen, aus ihrer Traurigkeit herauszukommen und wie sie durch einfache Interventionen wieder Freude haben und zum Beispiel am Stammtisch, an Bewegungsangeboten oder gemeinsamen Mittagstischen teilnehmen und so wieder Gemeinsamkeit erleben. Dabei geht es vor allem darum, sich auch im Alter bei abnehmender Kraft noch wert und unterstützt zu fühlen und das Leben nicht als sinnlos, sondern lebenswert zu empfinden.
Der Evaluationsbericht belegt, dass das präventive und gesundheitsfördernde Angebot durch die Gemeindeschwesterplus ein großer Gewinn für die hochbetagten Seniorinnen und Senioren und für die Gesellschaft insgesamt ist. In den Ortschaften und Stadtteilen, in denen die Gemeindeschwesternplus neue Angebote initiiert und im Dorf- oder Stadtleben vernetzt haben, profitieren viele Menschen davon.
Zu Frage 3: Bereits im Ausschreibungsverfahren im Jahr 2015 haben sich 22 von 36 Landkreisen und kreisfreien Städten für dieses Beratungsangebot starkgemacht und sich bereit erklärt, am Modellverfahren teilzunehmen und diesen neuen Weg zu wagen. Das Interesse und die Nachfrage aus anderen Kommunen ist weiterhin da, und die Rückmeldungen aus den Modellkommunen sind sehr positiv.
der beteiligten Regionen hören wir, dass das Beratungsund Vernetzungsangebot der Gemeindeschwesterplus hilft, die gesundheitliche Stabilität, die Lebensqualität und die Selbstständigkeit alter Menschen lang zu erhalten.
Wir haben Unterschriftenlisten von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die das Angebot beibehalten wollen, und auch die Landesseniorenvertretung spricht sich ausdrücklich für den Erhalt der Gemeindeschwesterplus aus. Das alles zeigt uns den Erfolg des Modells.
Zu Frage 4: Nach der Modellphase werden wir wissenschaftliche Erkenntnisse haben, die wir künftig nutzen können. Diese liegen bereits in Form von Berichten des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung vor. Es gibt einen Gesprächsleitfaden als Arbeitsgrundlage für die Gemeindeschwesterplus, und zum Abschluss der wissenschaftlichen Begleitung Ende des Jahres werden Handlungsempfehlungen des Institutes vorliegen, die wir für den Aufbau und die Umsetzung entsprechender Beratungsund Vernetzungsangebote in allen rheinland-pfälzischen Kommunen zur Verfügung stellen können.
Vorbehaltlich der Haushaltsdebatten und der Entscheidung des Landtags hat die Landesregierung für die Jahre 2019 und 2020 dafür entsprechende Finanzmittel eingeplant. Die Landesregierung sieht aber auch die Kommunen in ihrem Auftrag der kommunalen Daseinsfürsorge sowie die Kassen aus dem präventiven Ansatz heraus gefordert. Ich werde daher mit den Spitzen der rheinland-pfälzischen Pflege- und Krankenkassen und der Kommunen Gespräche mit dem Ziel führen, dass die bestehenden Beratungsangebote fortgeführt werden und möglichst auch neue Kommunen von diesem Beratungs- und Vernetzungsangebot profitieren.
Die Landesregierung wird sich auch auf Bundesebene über das im Koalitionsvertrag genannte Präventionsgesetz für eine flächendeckende Verstetigung des präventiven Hausbesuchs einsetzen. Dahinter steht unser rheinlandpfälzisches Modell. Ich gehe davon aus, dass es auf Bundesebene gelingen wird, die Kassen mit ins Boot zu holen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, auf Seite 59 des Evaluationsberichtes werden Ausführungen zur Qualifikation der Gemeindeschwester getroffen. Demnach ist es nach meiner Lesart eher erforderlich, soziale Kompetenz als die pflegerische Kompetenz bei den Berufen zu haben. Sie haben es eben selbst erwähnt. Erfolgreich seien einfache Beratungen und einfache Interventionen gewesen. Wollen Sie an Ihrem Ziel festhalten, eine examinierte Pflegekraft für diese Gemeindeschwesterplus flächendeckend einzusetzen?
Herr Wäschenbach, vielen Dank für die Frage. Gerade dass wir Pflegefachkräfte einsetzen, hat sich sehr bewährt, weil die Pflegefachkräfte nicht nur über eine hervorragende Berufserfahrung und Ausbildung, sondern in der Regel über eine große Lebenserfahrung verfügen und darüber hinaus aus der Region kommen.
Das zusammen als Bündel ist ein Schlüssel zum Erfolg, weil damit bei den hochbetagten Menschen Vertrauen aufgebaut wird. Es gelingt den Gemeindeschwestern, Vertrauen aufzubauen, den Zugang zu den alten Menschen zu generieren und dann durch vermeintlich einfache Weiterleitung oder Lotsenfunktion sie anderen Angebote zuzuführen.
Der gesamte Blick mit dem Hintergrund einer Pflegefachkraft und der Lebenserfahrung, die es ermöglicht, bei dem alten Menschen zu Hause auf einen Blick zu sehen, ob es vielleicht Schwierigkeiten mit der häuslichen Situation gibt oder vielleicht doch eine Pflegebedürftigkeit auftreten könnte, ermöglicht es dann für die Gemeindeschwesterplus, schnell und zielgerichtet zu reagieren und dann dem hochbetagten Menschen die entsprechenden Angebote zuzuteilen, die für ihn infrage kommen.
Von daher hat sich für uns dieser Ansatz sehr bewährt. Gerade die Gemeindeschwesternplus, die bei uns im Modellprojekt im Einsatz sind, zeichnen sich nicht nur durch die hohe Kompetenz im Beruf aus, sondern auch durch Lebenserfahrung und damit gepaart durch eine hohe Sozialkompetenz.
Sehr geehrte Frau Ministerin, können Sie uns sagen, wie viele Kontakte einmalig oder auch mehrfach mit hochbetagten Menschen durch die 18 Gemeindeschwesternplus in dem Bereich der Modellprojekte erreicht werden konnten?
Frau Anklam-Trapp, vielen Dank. Ja, das können wir Ihnen sagen, allerdings nur als einen Zwischenstand, weil das Modellprojekt noch läuft. Wir haben einen Zwischenbericht des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung vorliegen. Dieser weist die Zahlen von Juni 2016 bis Dezember 2017 aus. In dieser Zeit waren es 2.243 hochbetagte Menschen, die beraten wurden.
Wenn man das hochrechnet, kann man davon ausgehen, dass es mittlerweile doppelt so viele sind. Die Zahl der durchgeführten Hausbesuche wird aber um noch einiges größer sein, weil einige der Hochbetagten nicht nur einmal beraten und aufgesucht wurden, sondern durchaus auch mehrfach.
spricht in diesem Fall von rund 3.130 Hausbesuchen in diesem genannten Zeitraum, wovon 60 % einmalig beraten wurden, während 18,5 % zweimal und die weiteren sogar dreimal und mehr beraten wurden. Das heißt, die Anzahl der durchgeführten Beratungen ist weitaus höher als die der angesprochenen hochbetagten Menschen.