Protocol of the Session on May 24, 2018

Ich hoffe, wir sind uns klar darüber, der Wolf ist kein Kuscheltier,

(Abg. Christine Schneider, CDU: Der will nur spielen!)

sondern ein Raubtier. Die Bevölkerung in ihrer Mehrheit glaubt aber, dass er ein Kuscheltier ist.

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Doch. Das glaubt sie schon und will ihn auch haben.

(Staatsminister Roger Lewentz: Kaschenbach!)

Das ist doch hier im Landtag nicht anders. Die AfD-Fraktion traut sich nur nicht, über ihren Antrag zu schreiben: Ausrottung des Wolfs. – Das ist eigentlich ihre Meinung.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist es nicht, im Gegenteil!)

Die Koalition bringt überhaupt keinen Alternativantrag ein, weil sie sich nicht einig ist. In der Koalition der regierungstragenden Fraktionen haben wir eine große Spreizung. Wir haben die Grünen, die bei dem Wolf das Rotkäppchen spielen bis zum bitteren Ende.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Ihr fragt: Warum hast Du denn so große Augen? Warum hast Du denn so große Ohren? – Wenn Ihr dann fragt: Warum hast Du so ein großes Maul?, dann wisst Ihr warum.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Grünen sind uneingeschränkt für den Wolf – eine Willkommenskultur.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir sind für den Wolf, wenn er Mindestlohn bekommt!)

liegt mit ihrer Haltung dazwischen und sagt: Wir sind nicht dagegen, brauchen ihn aber eigentlich nicht, unternehmen aber auch nichts gegen ihn. –

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Solange er in der Gewerkschaft ist!)

Die FDP hat auf ihrem Landesparteitag – der Landesvorsitzende ist vorsorglich gegangen –

(Heiterkeit der Abg. Christine Schneider und bei der FDP)

genau das gefordert, was in unserem Alternativantrag steht.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Eins zu eins! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Herr Weber, doch, eins zu eins. Er ist wörtlich abgeschrieben mit Komma und Fehlern.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Dann will ich heute sehen, wie die FDP-Fraktion sagt, was haben wir mit der Partei zu tun, obwohl der Antrag auf dem Parteitag der FDP von Herrn Weber kommt. Das nur noch einmal gesagt, damit wir hier Klarheit haben.

Beifall der CDU – Abg. Arnold Schmitt, CDU: Genau!)

Herr Weber, bei diesem Alternativantrag – darüber muss ich die Kollegen der SPD aufklären – musste ich dann zugestehen, dass ich den Wolf auch ins Jagdrecht haben wollte; sonst hätten wir den Antrag nicht so schreiben können, wie wir ihn geschrieben haben.

Das hat auch einen Hintergrund. Der Bundesvorstand des Verbandes der Deutschen Jäger hat diese Forderung gestellt, und zwar nicht, weil die Jäger den Wolf bejagen wollen, sondern weil sie sagen, es kann nicht sein – und damit haben sie recht –, dass auf der Jagd von Herrn Meier die Landesregierung einfach entscheidet, dass dort jetzt Herr Müller oder Herr Schmidt jagt. Das Eigentumsrecht bedeutet, wenn es einen sogenannten Problemwolf

gibt – – –

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Darum geht es!)

Was ist ein Problemwolf?

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist der Wolf, der nicht in der Gewerkschaft ist! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Der ist dann beim Beamtenbund!)

Eigentlich ist jeder Wolf ein Problem; denn er frisst am liebsten frisches Fleisch. Nur der eine ist ein Problemwolf, weil er zu nahe an den Kindergarten kam, und der andere ist ein bisschen weiter weggeblieben und ist kein Problemwolf. Oder wie regeln wir das in der Zukunft? Was ist ein Problemwolf?

Stellen wir uns einmal vor, die Landesregierung kommt mit ihrem Wolfsmanagementplan und mit der Willkommenskultur zu dem Ergebnis, wir haben einen Problemwolf. Dieser Wolf muss getötet werden, damit sich das Problem erledigt. Was machen wir denn jetzt?

Jetzt beauftragen wir einen Förster, und nun verkennen Sie bitte nicht die Situation im Volk. Das ist Euch gelungen, liebe Grünen: Derjenige, der einen Wolf erschießt, erhält Morddrohungen.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch, er bekommt Morddrohungen, und auch derjenige bekommt Morddrohungen, der beabsichtigt, einen Wolf zu erschießen. Glauben Sie es mir! Glauben Sie mir, der Mann, der aus Versehen den Wolf im Westerwald erschossen hat, ist fix und fertig gewesen aufgrund der Drohungen, die er bekommen hat. Das glauben Sie mir nicht, aber das ist so. Die Menschen machen heute Dinge, wobei man sich wirklich fragt: Was denken sie sich dabei, wenn sie solche Mails oder solche Tweets losjagen?

(Abg. Nina Klinkel, SPD: Deswegen sagen wir, nur die Jagdpächter! Deswegen wollen wir staatliche Stellen!)

Wenn der Problemwolf jetzt zufällig in der Eifel ist und zufällig auf meiner Jagd läuft, dann möchte ich nicht, dass Frau Ministerin Höfken sagt, der Förster Meier fährt dorthin und jagt ihn. Es ist mir lieber, ich kann den Förster Meier selbst rufen und sagen, kümmere dich um das Problem. Aber ich entscheide darüber, das ist nämlich meine Jagd, für die ich Geld bezahle.

Es geht um den Schutz des Eigentumsrechts, und daher bin ich dafür, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, aber nicht zum Hegen und Pflegen und schon gar nicht, um ihn in irgendeiner Form als Wolfburger zu genießen.

Darum ist die Forderung von der FDP, ihn ins Jagdrecht aufzunehmen, nicht falsch.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Von der AfD, bitte sehr!)

Das ist unsere Forderung, die wir – Herr Weber, ich sage

es noch einmal – eins zu eins übernommen haben. Ich bin heute gespannt, wie Sie in dieser Angelegenheit die Kurve kriegen. Ich vermute einmal, Sie werden gar nichts sagen, damit Sie die Kurve kriegen.

Bitte, klären Sie das, klären Sie das auch in der Koalition. Ihr seid unterschiedlicher Auffassung, und daher kann man es nicht einfach treiben lassen.

(Beifall der CDU)

Ich wüsste gern, wer die Mehrheit in der Frage hat. Sie ist nicht kriegsentscheidend für dieses Land. Es ist viel wichtiger, wie viele Polizisten wir haben, wie viele Lehrer wir haben und wie wir mit unseren Kindern umgehen. Das sind viel wichtigere Fragen als der Wolf. Wir haben viel Wichtigeres zu tun, als uns mit dem Wolf zu beschäftigen. Wenn man die Medien sieht, manchmal nicht, aber meiner Meinung nach schon. Nur bitte, klären Sie es als Sachfrage, damit der Jäger, der Besitzer der Jagd, der Bauer wissen, woran sie sind.

(Glocke der Präsidentin)

Klären Sie die Entschädigungsregel. Es kann nicht sein, dass alle brüllen, der Wolf ist willkommen, aber diejenigen bezahlen müssen, die Schafe, Ziegen oder Kühe draußen auf der Weide haben oder eine gut funktionierende Jagd.

(Beifall der CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, genau!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Griese das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist zunächst einmal Konsens in der Koalition – ich bin nicht ganz sicher, ob auch bei der Opposition, aber jedenfalls in der Koalition –, dass der Wolf als eine Tierart mit dynamischem Ausbreitungspotenzial auch ein entsprechendes Management, ein gut funktionierendes Management braucht.