Zur Hotelsteuer möchte ich sagen, in Baden-Württemberg war dies schon vor der damaligen Bundestagswahl Thema. Die CSU hat es sogar zum Wahlkampfthema gemacht. Im Übrigen hilft es dem Gastgewerbe. Die FDP wollte die Reform. Auch das wurde von der CSU abgeblockt.
che Noten im Gründerreport von KPMG die Gründer der Wirtschaftspolitik in Deutschland geben? Die Note 4,2. Sie sprechen hier davon, dass Herr Minister Wissing die Note 3 hätte, und das wäre furchtbar schlecht.
Na ja, wenn ich mir dem Trierischen Volksfreund von Freitag, den 18. Mai, anschaue, dann ist es die Note 2. Dort hat er die Note 2 bekommen. Wenn ich mir Ihre Note anschaue, so haben Sie die Note 3 bekommen. Wenn ich mir den Fraktionsvorsitzenden der AfD anschaue, so gab es sogar die Note 4. Sie halten sich doch für gute Politiker.
Wenn Sie sich für gute Politiker halten und dann die Note 3 und 4 gut ist, dann ist doch die Note 2 für den Wirtschaftsminister noch eine viel bessere Note.
LVU, 25. April 2018: „Wirtschaftlich geht es uns sehr gut. Das gilt für Deutschland, das gilt aber auch für RheinlandPfalz.“
LVU, 7. März 2018: „Starkes Jahr für den rheinlandpfälzischen Maschinenbau“. Da gibt es noch mehr, zur Baubranche usw.
SWR, 13. Februar 2018: „Nach fast zwei Jahren zeigen sich die Unternehmer zwischen Eifel und Pfalz mit der rotgelb-grünen Landesregierung zufrieden.“
Das sind jetzt fünf Pressemitteilungen von zahlreichen der letzten zwei Monaten. Sie haben jetzt zwei Pressemitteilungen aus zwei Jahren gebracht.
Das zeigt, dass dieser Tagesordnungspunkt ein verzweifelter Versuch ist, irgendein Thema zu finden, mit dem man sich in irgendeiner Art und Weise positionieren kann. Das zeigt schon wieder dieser wilde Rundumschlag in der Rede und das Nennen von vielen Schlagwörtern. Das war überhaupt gar nichts.
(Beifall der FDP und bei der SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wenn Sie Ihre Leistungen an Pressemeldungen messen!)
Ich darf noch einmal sagen, die Unternehmen und die Menschen im Land sind darauf angewiesen, dass der Staat maßvoll haushaltet, zukunftsorientiert investiert und dann entlastet, wenn es möglich und nötig ist, und dann in der Form, wie es möglich ist. In Rheinland-Pfalz wird so gehandelt, im Bund leider nicht.
Dann möchte ich Ihnen noch einen Satz mitgeben. Wenn Sie diese Forderungen, die Sie heute angebracht haben, wirklich ernst meinen, dann nehmen Sie diese doch mit auf den nächsten Bundesparteitag der CDU und stellen diese Ihrer Kanzlerin und Ihrer Bundesvorsitzenden vor, damit sie daraus etwas stricken kann.
Warum machen Sie Politik? Natürlich geht es um Macht, weil nur derjenige, der Macht hat, auch etwas machen kann.
Macht an sich ist nichts Schlechtes. Ich kann Ihnen aber auch gut nachfühlen, Herr Baldauf, dass es schwierig ist, wenn man so viele tolle Ideen hat, nicht an der Macht zu sein.
Im Übrigen ist Grundlage für die Wirtschaftspolitik, aber auch natürlich der Politik dieser Landesregierung der Koalitionsvertrag, den die Ampelparteien vor zwei Jahren ausgehandelt haben. Allen Unkenrufen zum Trotz – ich weiß, dass auch gerade Teile der Wirtschaft etwas irritiert waren, als Grüne und FDP sowie die SPD gemeinsamen einen Koalitionsvertrag gemacht haben – arbeiten wir sehr gut zusammen. Ich glaube, das ärgert Sie ein bisschen und lässt Sie auch ein bisschen verzweifeln.
Dass es natürlich immer besonders interessant für die Presse ist, aufzugreifen, wenn sozusagen Kritik aus den eigenen Reihen kommt, das wissen wir alle, die wir Politik machen.
SPD von Gewerkschaftsvertretern, oder die Grünen von Umweltverbänden, dann ist das allemal eine Schlagzeile wert.
Ich möchte noch einmal etwas zur Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz sagen. Da gibt es viele positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die mich erreicht haben,
die noch einmal betonen, wie gut erreichbar das Ministerium oder eben auch die Politik in Rheinland-Pfalz ist, welche offenen Ohren wir haben.
Zum einen ist da die ISB, die sehr niederschwellig immer ansprechbar für interessierte Unternehmen ist, für investitionswillige Unternehmen, wenn es darum geht, auch Kredite zu bekommen. Es ist eine hervorragende Note, die sie bekommen.
Zum anderen ist da der Mittelstandslotse, mit dem Sie vielleicht auch schon in Ihren Fraktionen gesprochen haben. Auch das ist ein niederschwelliges Angebot der Regierung zu sagen, wenn es Fragen gibt, wenn es gerade in Hinsicht auf die Bürokratie Fragen gibt oder wenn es auch bei Projekten oder Genehmigungen Schwierigkeiten gibt, hier gibt es einen speziellen Ansprechpartner für den Mittelstand.
Wer Herrn Dr. Becker selbst erlebt hat, der weiß, es ist wirklich ein sehr kompetenter und ich sage auch einmal zäher Mensch, der sich hinter die Anliegen der Wirtschaft klemmt und wirklich alles macht, bis für alle Seiten ein guter Kompromiss oder eine Lösung gefunden worden ist. Auch das wird im Mittelstand sehr gut goutiert, natürlich auch das offene Ohr, das die Firmen im Ministerium selbst bekommen.
Ich möchte also nur noch einmal diese drei Maßnahmen nennen. Herr Baldauf, wir geben Ihnen gerne noch eine dritte oder eine vierte Chance, wenn Sie sich im Bereich Wirtschaftspolitik versuchen wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist der dritte Teil der Aktuellen Debatte beendet, und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Sehen Sie, ich war so von der Zeitvorgabe beeindruckt. Dann wünsche ich Ihnen zunächst einmal guten Appetit. Wir setzen die Beratung um 14:00 Uhr fort.