(Abg. Christine Schneider, CDU: Ihre Moorexperten, die Sie selbst eingesetzt haben als Experten, widersprechen Ihnen!)
Nein. Halten Sie das einmal genau nach, dann werden Sie vielleicht auch noch zu dieser Wahrheit kommen.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Ihre Moorexperten widersprechen Ihren Daten! Das haben wir schriftlich, Herr Staatssekretär!)
Nun hat Herr Staatssekretär Dr. Griese das Wort. Es besteht danach die Möglichkeit, noch einmal darauf zu erwidern.
Der zweite Punkt ist, Frau Schneider, Sie haben gefragt, weshalb die Landesregierung es nicht ermögliche, dass Ausgleichsmaßnahmen in produktionsintegrierte Maßnahmen in der Landwirtschaft gelenkt würden, anstatt weitere Flächen in Anspruch zu nehmen. Dazu wollte ich Ihnen gern sagen, das steht seit zweieinhalb Jahren im Gesetz. Das steht seit zweieinhalb Jahren in § 7 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes. Das ist ein Gesetz, das in der letzten Legislaturperiode von der Koalition im Landtag beschlossen wurde und gegen das Sie gestimmt haben. Aber es steht im Gesetz und ist inzwischen die Praxis.
Nachdem der Staatssekretär für die Landesregierung nach dem letzten Redner noch einmal das Wort ergriffen hat, steht allen Fraktionen noch eine Redezeit von zwei Minuten zu. Wird davon Gebrauch gemacht?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, das ist jetzt wieder das übliche Vorgehen von Ihnen, wie wir es aus dem Umweltausschuss kennen. Sie selbst haben vom Land RheinlandPfalz Moorexperten zu Rate gezogen, um ein Moorkataster in Rheinland-Pfalz erstellen zu lassen. Diese Moorexperten haben uns mitgeteilt, dass es dort, wo Sie künstlich Moore im Nationalpark anlegen, nie welche gegeben hat.
Aber wir werden das jetzt dezidiert im Umweltausschuss diskutieren, weil wir es nicht mehr hinnehmen, dass Sie immer wieder versuchen, Fakten zu verschleiern.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Das werden wir tun! Es ist peinlich, was Sie hier abliefern! Es ist peinlich! Immer mit Halbwahrheiten arbeiten! – Zurufe von der SPD – Abg. Christine Schneider, CDU: Wir werden das im Ausschuss diskutieren!)
Es ist besprochen worden, dass dieses Thema im Ausschuss vertiefend diskutiert wird, daher beenden wir nun diese Debatte.
Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Debatte aufrufe, möchte ich Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns sehr, dass heute Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Eduard-Spranger-Gymnasiums aus Landau bei uns sind. Herzlich willkommen!
Weiterhin begrüßen wir herzlich Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Albert-Schweitzer-Schule Frankenthal. Herzlich willkommen auch Ihnen!
Als dritte Gruppe darf ich Schülerinnen und Schüler des Beruflichen Gymnasiums der Nicolaus-August-Otto-Schule Diez willkommen heißen.
Es ist schön, dass Sie sich als Jugendliche für die Politik interessieren und heute unserer Plenardebatte beiwohnen.
Fragwürdiger Marx-Kult in Trier – Opferperspektive nicht ausblenden auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/6050 –
Als erstem Redner darf ich Herrn Abgeordneten Paul von der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich zitiere: „Marx war und ist an unserer Seite, und wir können ihm gerade in die Augen blicken; denn sein Vermächtnis ist durch uns erfüllt.“ – Das sagte der Erste Sekretär des SEDZentralkomitees Erich Honecker bei der Enthüllung des Karl-Marx-Denkmals 1971 in einer Stadt, die anmaßende kommunistische Funktionäre nach Karl Marx benannten.
Diese Sätze würden auch in den kitschigen Kult passen, der in diesen Wochen in Trier um den Vater des Kommunismus getrieben wird. Zweifelhafter Höhepunkt: die Enthüllung einer riesigen Marx-Statue, eines politischen Fetischs.
Chinesische Bürgerrechtler bringen es auf den Punkt: Die Funktionärselite der sogenannten Volksrepublik China, einer Diktatur, verschenkt nichts ohne Hintergedanken.
Für die Opfer der marxistischen Regime ist kein Platz, nicht einmal in Form einer Gedenktafel. Man lässt sie im Schatten stehen.
Die Landesausstellung blendet die Wirkungsgeschichte der Marx’schen Lehre aus, also kein Wort über die Gesellschaftsexperimente der Marxisten, die doch stets in Verbrechen stecken blieben, vom Urakt der Machteroberung 1917 über Stalin, über Mao bis hin zur Deportation der Bürger kambodschanischer Städte durch die Roten Khmer zum Zwecke ihrer Dezimierung 1975.
Ja, sie haben mit Marx zu tun; denn wenn man die schon zu Lebzeiten widerlegten ökonomischen Thesen und die wirklichkeitsfremden Gesellschaftsbeschreibungen zur Seite legt, dann bleibt das Heilsversprechen einer schillernden Utopie, die nur durch Klassenkampf, durch Terror zu verwirklichen war und die zur Ideologie eines Weltbürgerkriegs wurde.
Gleichwohl, der Geschäftsführer der Karl MarxAusstellungsgesellschaft – kurz KAMAG – erklärt lapidar:
Die KAMAG wird zu drei Vierteln vom Land, zu einem Viertel von der Stadt Trier getragen. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Professor Barbaro, SPD.
Ich frage Sie: Ist der unreflektierte Marx-Kult in Trier den Ansehensverlust, den unser Land nun erleidet, tatsächlich wert? Was sagen Sie Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken, die Kommunisten und Post-Kommunisten abschütteln und die verlorenen Jahre in Unterdrückung und Unfreiheit bewältigen mussten?
In ihrer geistigen Krise will sich die deutsche Linke ihrer selbst vergewissern und pilgert zu den Altvorderen. Das ist nachvollziehbar, aber in dieser Form verwerflich. Der Marx-Kult der Landesregierung erschreckt und verstört auch die Opfer des Kommunismus hierzulande. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft ruft zum Protest auf. Der Vorsitzende sagt:
„Wir nehmen es nicht hin, dass Karl Marx im Westen wieder aufersteht, nachdem wir es doch geschafft haben, ihn im Osten abzuschaffen.“
Die CDU im Stadtrat Trier sieht das offenkundig anders. Beinahe geschlossen stimmte die Union für die vier Meter große Statue. Dabei vergibt die Stadt seit 2003 den Oswald von Nell-Breuning-Preis. Nell-Breuning gilt als Nestor der katholischen Soziallehre. Er sagte 1983: „Was Marx in der Welt angerichtet hat, das ist sicher beispiellos. Wir können nur sagen, die Veränderung, die er in die Welt hineingebracht hat, ist auch vielleicht zudem ein großes Unglück, das über die Menschheit gekommen ist.“
Es ist schändlich, dass es in Deutschland noch immer kein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus gibt. Dabei stellt die CDU doch die Kanzlerin!
Verlassen Sie sich darauf: Unsere Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung so lange an diese Lücke in der Erinnerungskultur erinnern, bis das Denkmal schließlich errichtet wird.