Die FDP-Fraktion hat im September letzten Jahres ein Symposium zur Frage der Selbstverantwortung an Schulen durchgeführt. Eingeladen waren dazu Teilnehmer am Schulversuch, alle Bildungsverbände, der Landeselternbeirat und die Landesschülervertretung. Außerdem gab es auch eine Anhörung von drei teilnehmenden Schulen am Schulversuch im Januar im Bildungsausschuss des Landtags.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis war in jeder Hinsicht überzeugend. Eigenverantwortung im Bereich der Personalrekrutierung bedeutet für die Schulen, dass sie ihr Profil stärken können, oder vereinfacht ausgedrückt: Die Schulen suchen die Lehrer, die zu ihrer Schule passen.
Das schulscharfe Verfahren findet zu einem frühen Zeitpunkt deutlich vor Beginn des Schuljahres statt und gibt damit den Schulen Planungssicherheit. Die neuen Lehrkräfte können früh eingebunden werden. Die passgenaue Ausschreibung auf die jeweiligen Bedürfnisse der Schule zugeschnitten bringt eine hohe Zufriedenheit bei allen Beteiligten; denn jetzt sind – ich zitiere einen Teilnehmer aus dem Schulversuch – „die richtigen Leute am richtigen Ort“.
Positiv wirkt sich das Verfahren auch auf die Unterrichtsversorgung und die Unterrichtskontinuität aus; denn vorausschauende Planungen gibt den Schulen Sicherheit im Bereich der Personalrekrutierung.
Für die Bewerber ist das Verfahren transparent und in hohem Maße demokratisch, weil das Auswahlverfahren viele an Schulen beteiligte Gruppen berücksichtigt. Das gilt zum Beispiel für den Schulausschuss, in dem Schüler, Eltern und Lehrer vertreten sind.
behauptet wird, das Parteibuch würde eine Rolle spielen, so möchte ich den Personalrat erleben, der bei den Auswahlgesprächen dabei ist und diese Frage zulassen würde. Gleiches gilt übrigens für die Konfession, die gewerkschaftliche Zugehörigkeit oder sogar die Frage nach der Schwangerschaft einer Bewerberin. Das sage ich, um an das Thema anzuknüpfen, dass wir gerade hatten.
Die am Schulversuch beteiligten Schulen berichten auch, dass die gezielte Personalauswahl als Wertschätzung der eigenen Person des Bewerbers bzw. der Bewerberin und deren Eignung, Leistung und Fähigkeit verstanden wird.
Als Fazit kann ich festhalten, der Schulversuch war ein voller Erfolg. Die FDP-Fraktion befürwortet deshalb ausdrücklich eine Ausweitung in die Fläche, um mehr Schulen für Selbstverantwortung zu gewinnen und die bereits beschriebenen Vorteile den Schulen zu ermöglichen.
Auch für den ländlichen Raum – es wurde vielfach schon erwähnt – stellt das Verfahren eine Chance dar. Hier kann das schulscharfe Verfahren den Blick auf das Schul- bzw. Bewerberprofil lenken, anstatt die Region, so wie es bisher üblich ist, in den Vordergrund zu stellen.
Die am Schulversuch beteiligten Schulen berichten außerdem, dass es auch bei den sogenannten Mangelfächern eine ausreichende Zahl von Bewerbungen gäbe, da neben der Fachlichkeit oftmals weitere Qualifikationen eine Rolle spielten. Dies sind zum Beispiel Erfahrungen im Bereich der Ganztagsschule, Kenntnisse mit der Digitalisierung von Schule, im Bereich der neuen Medien oder Kenntnisse hinsichtlich der Leitung einer Schülerzeitungsredaktion. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.
Meine Damen und Herren, Selbstverantwortung geht Hand in Hand mit Freiheit. Wer als Schule Freiräume erhält, wird mit diesen – das zeigen alle Erfahrungen – verantwortungsvoll umgehen.
Lassen Sie uns deshalb die Selbstverantwortlichkeit an rheinland-pfälzischen Schulen schrittweise und deutlich, so wie es im Antrag der Koalition formuliert ist, ausweiten, und zwar unter Berücksichtigung aller Schulformen. Dies ist der richtige Weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, dass sich das Mitglied der AfD-Fraktion im Bildungs
(Abg. Uwe Junge, AfD: Herr Paul ist beim Stadtrat in Koblenz! Bleiben Sie bei der Sache, Herr Kollege!)
Sein Stellvertreter, der für ihn hier gesprochen hat, nimmt am Ende der Debatte offensichtlich auch nicht mehr teil. Das zeigt ein Stück weit den Stellenwert der Bildungspolitik bei der AfD-Fraktion.
Wir haben immer betont, wie wichtig es ist, die Selbstverantwortung und die Autonomie der Schulen zu stärken und dass wir schrittweise in Rheinland-Pfalz vorankommen können. Deswegen hat der rheinland-pfälzische Landtag am 6. Juni 2013 damals auf Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktion einen entsprechenden Schulversuch für mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen auf den Weg gebracht. Über die Umsetzung hat noch in der alten Legislaturperiode Frau Staatsministerin Reiß am 10. März 2015 im Bildungsausschuss berichtet.
Wir haben die Evaluationen und die Auswertung des Schulversuches und können sagen, dass es im Handlungsfeld Personalgewinnung zu sehr guten Ergebnissen gekommen ist. Sowohl die Schulleitungen als auch die Schulaufsicht bewerten in seltener Einigkeit die Erfahrungen mit den Ausschreibungen und den Einstellungen durchweg positiv. Im Handlungsfeld Budgetverantwortung und Finanzautonomie der einzelnen Schulen sind die Zustimmungswerte der teilnehmenden Schulen durchweg gut gewesen.
Die Kolleginnen Frau Lerch und Frau Brück haben darauf hingewiesen, dass wir uns im Koalitionsvertrag fest vorgenommen haben, das in die Fläche auszuweiten und an mehr Schulen mehr Autonomie sowohl im Bereich der Personalverantwortung als auch der Budgetverantwortung zuzulassen. Die Ergebnisse des Schulversuches unterstützen unseren Weg dabei.
Frau Kollegin Beilstein, wenn man ehrlich ist, Ihr Antrag zeigt, dass der Zinnober, den die CDU noch vor einigen Jahren veranstaltet hat, heute in Unterstützung unseres Weges für mehr Selbstverantwortung an rheinlandpfälzischen Schulen umgemünzt ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anhörung im Bildungsausschuss am 1. März 2018 hat
Erstens, unsere Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit und Selbstverantwortung. Daran führt kein Weg vorbei.
Zweitens, sie brauchen mehr Budgetverantwortung, mehr Mitsprache bei der Personalauswahl, und sie brauchen Verwaltungskräfte.
Drittens, unser Schulversuch hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Das haben übrigens auch die drei Schulpraktiker bei ihrer Anhörung im Bildungsausschuss bestätigt.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den sieben Schulen bedanken, die an diesem Schulversuch teilgenommen haben und uns sehr intensiv, detailreich und spannend über ihre Ergebnisse und Einschätzungen berichtet haben.
Jetzt geht es uns darum, die positiven Ergebnisse in die Praxis umzusetzen. Genau das sieht der Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor.
Bevor ich auf die beiden Anträge, die heute zur Abstimmung anstehen, eingehe, lassen Sie mich noch einen Blick auf die Ergebnisse des Schulversuchs werfen. Was das Verfahren zur sogenannten schulischen Personalgewinnung oder kurz gesagt die schulscharfe Ausschreibung anbelangt, so wurde es von den Schulen, die am Schulversuch beteiligt waren, sehr hoch geschätzt.
Sie haben uns gesagt, sie haben dadurch die Möglichkeit, dass sich Lehrkräfte direkt für ihre Schule interessieren können und sie sich direkt für die Schule und nicht nur für eine Region bewerben können. Das führt dazu, dass es zum einen in strukturschwachen Gebieten möglich ist, Lehrkräfte ganz gezielt zu finden und vor allen Dingen zu suchen und es zum anderen den Schulen auch möglich ist, ihr Profil zu schärfen.
Zu der Auswahl im Rahmen der Bewerbung, der Ausschreibung und dann auch der Auswahl am Ende ist es so, dass selbstverständlich auch hier Artikel 33 Grundgesetz gilt, nämlich die Eignung, die Leistung und die Befähigung. Die AfD ist immer der Auffassung, das sei nicht der Fall. Das ist es aber. Natürlich wird das Verfahren ordnungsgemäß eingehalten. Dieses Verfahren ist auch im Wege der Konkurrentenklage überprüfbar. Deshalb tun die Schulaufsicht und auch die Schulen gut daran, dieses Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen.
Es ist schon bemerkenswert, welch hohe Meinung der Abgeordnete Frisch von seinen früheren Kollegen, den Lehrerinnen und Lehrern, hat, wenn er hier Angst hat, dass irgendwelche politischen Beeinflussungen oder irgendwelche gezielten Versuche stattfinden, dass Lehrkräfte andere Lehrkräfte nach Gesinnung aussuchen. Ich weiß nicht, wie das bei ihm war. Unsere Lehrkräfte, die ich kenne, sind da ganz anders.
rigens auch eine Forderung des Landesrechnungshofs. Auch dieser hat ein gutes Zeugnis bekommen. Das bedeutet einfach konkret mehr Zeit für pädagogische Arbeit und mehr Professionalität in der Verwaltung.
Wenn ich vor diesem Hintergrund auf die beiden vorliegenden Anträge schaue, fällt auf, dass der Antrag der CDU-Fraktion zwar vieles formuliert, was wir bereits seit Langem praktizieren, zum Beispiel verbindliche Lehrpläne oder auch die gezielte schulische Qualitätsarbeit; der Alternativantrag der Regierungsfraktionen formuliert demgegenüber genau das, was jetzt ansteht, nämlich die Nutzung der Verfahren in der Fläche, und zwar unter Einbezug aller Schularten. Das wird in der laufenden Transferphase fortgesetzt. Wir werden die Umsetzung jetzt in die Fläche weiter sehr gut begleiten. Wir werden schrittweise vorgehen, aber ich bin mir sicher, der eingeschlagene Weg ist der richtige. Wie erfolgreich der Schulversuch war, kann man, glaube ich, schon daran ablesen, dass jetzt Frau Abgeordnete Beilstein und die CDU diesen Schulversuch sozusagen als eigene Idee reklamieren.
Um auch der früheren Bildungsministerin Frau Ahnen Gerechtigkeit zukommen zu lassen, können Sie ganz klar in dem Protokoll, das Sie nur teilweise vorgelesen haben, vielleicht auch die Aussage der damaligen Staatsministerin Ahnen lesen, die, nachdem die Abgeordnete Schneid für die CDU-Fraktion gesprochen hatte, sagte, Frau Schneid, wir unterscheiden uns, und am Ende der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD angenommen worden ist. Der Antrag ist dann auch so in die Tat umgesetzt worden.
Uns freut es, dass dieser Schulversuch so erfolgreich ist, dass er offenbar viele Mütter und Väter hat. Sei es dahingestellt, wir machen auf diesem Weg weiter. Ich glaube, es ist das Richtige, den Schulen in diesem Bereich mehr Freiheit zu geben. Ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten und ganz konstruktiven und richtigen Weg.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 17/4419 – ab. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.