Der Prozess hat lange Zeit in Anspruch genommen, was für viele vor Ort schwer zu ertragen war. Der Prozess hat aber auch zu einem veränderten Denken geführt. Ich möchte dies exemplarisch am Beispiel Bingen-Gaulsheim verdeutlichen. Als ich die Schule im Frühjahr 2017 besuchte, gab es bereits eine einstimmig verabschiedete
Resolution des Binger Stadtrates zum Erhalt der Schule. Das Bild, das sich mir bot, war zwiespältig. Die Toilettenanlagen waren in einem baulich verheerenden Zustand, die Heizungsanlagen völlig veraltet, von Barrierefreiheit ganz zu schweigen, aber ein liebevoll gestalteter Schulhof.
Der Schulträger, die Stadt Bingen, hatte offenbar über Jahre nicht in die Schule investiert. Jetzt, nach dem Überprüfungsverfahren, ist die Stadt – an der Spitze der CDUOberbürgermeister Feser – bereit, alles zu unternehmen, um die Schule auf Vordermann zu bringen. Zudem wurden durch bürgerschaftliches Engagement 14.000 Euro gesammelt, die der Schule zugutekommen werden.
Meine Damen und Herren, was bleibt weiterhin von diesem Prozess übrig? Die kommunale Schulentwicklungsplanung wird zukünftig ein Muss. Das ist richtig so. Wichtig ist aber auch die Erkenntnis, dass die Politik nicht nur die Überprüfung juristischer Tatbestände ist, sondern die Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden müssen.
Wenn wir nicht wollen, dass sich die Menschen von der Politik alleingelassen fühlen, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir noch behutsamer reagieren, wenn es um hoch sensible Fragestellungen geht, wie die Schule vor Ort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass wir ein möglichst wohnortnahes Schulangebot insbesondere für die Kleinen in den Grundschulen in Rheinland-Pfalz erhalten können. Wir haben mit 964 Grundschulen im Land eines der dichtesten Netze bundesweit. Wir sind ganz besonders stolz darauf, dass wir mit 24 Schülerinnen und Schülern pro Klassenstufe die kleinsten Klassen in ganz Deutschland haben.
Meine Damen und Herren, auch im jetzt anstehenden Prozess haben wir uns immer dafür eingesetzt, genau zu schauen, welche Schulen möglichst erhalten werden können, um diesen Grundsätzen der kurzen Beine und kurzen Wege auch gerecht zu werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt zum wiederholten Male das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt.
Frau Beilstein, ich bin einigermaßen enttäuscht. Sie haben in fünf Minuten nur eine Aneinanderreihung von dem gebracht, was Sie hier schon mehrfach thematisiert haben, ohne uns eine einzige bildungspolitische Vorstellung der CDU-Landtagsfraktion in diesem Land zu offenbaren.
Wenn Sie dann noch davon sprechen, dass das aktuelle Verfahren auf eine Reform zurückgeht, dann ist das wie Ihr Schulgesetz, das damals bei Ihren eigenen Experten im Ausschuss durchgefallen ist, sehr enttäuschend. Es handelt sich hier um die Einhaltung des bestehenden Schulgesetzes in Rheinland-Pfalz, auf das der Landesrechnungshof unter anderem hingewiesen hat, in dem in § 13 Abs. 1 steht, dass jede Klassenstufe mindestens eine Klasse bilden muss.
Sie haben recht. In knapp 100 Grundschulen in RheinlandPfalz ist das nicht der Fall. Unser Ziel war es, von Anfang an möglichst viele Standorte von diesen Grundschulstandorten in Rheinland-Pfalz wohnortnah zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns in nahezu 99,5 % aller Fälle in Rheinland-Pfalz gelungen, die Grundschule im Ort und in der Stadt zu erhalten. Ich finde, das ist die gute Nachricht.
Liebe Frau Beilstein, nicht alles, was man nicht nachvollziehen kann, ist intransparent, so zum Beispiel auch das Verfahren der Überprüfung der kleinen Grundschulen. Dieses Verfahren wurde von der Landesregierung frühzeitig kommuniziert und von Ihnen auf das Heftigste kritisiert. Das heißt, Sie haben es mitbekommen.
Es ist Ihr gutes Recht, es zu kritisieren. Das ist auch ein schwieriges Thema. Kein Mensch findet es gut, wenn irgendwo Schulstandorte geschlossen werden. Das ist ein sehr schwieriges Thema. Umso transparenter war doch das Beteiligungsverfahren mit den Schulträgern, den Bildungsgewerkschaften und den Elternvertretern.
Die Schulträger hatten, nachdem die Liste feststand, über ein halbes Jahr Zeit, Argumente vorzutragen und Konzepte zu entwickeln. Wir sehen auch jetzt im Ergebnis, dass das in ganz vielen Fällen nicht dazu geführt hat, dass die Schule geschlossen wird, sondern Wege gefunden worden sind, die entsprechende Grundschule zu erhalten.
Meine Damen und Herren, da ist natürlich in den einzelnen Fällen Frust entstanden. Es gab Diskussionen und Proteste. Das ist doch ganz normal. Das zeigt aber doch auch, dass es in Fällen durch das Funktionieren von solchen Prozessen gelungen ist, die Grundschule zu erhalten. Es ist nun einmal auch so, so bedauerlich das ist, dass es nicht in allen Fällen gelungen ist.
Ich finde, eines muss uns eine Lehre sein. Wir sehen nämlich regionale Disparitäten bei der Frage – Frau Kollegin Lerch ist gerade auf einen Fall eingegangen –, wie verantwortlich die Schulträger mit ihren Schulen vor Ort umgehen und inwiefern dort geplant wird. Dort, wo eine vorausschau
ende Schulentwicklungsplanung vor Ort stattgefunden hat, hatten wir Diskussionen in dieser Form nicht.
Ich glaube, deswegen ist es notwendig, dass wir im Schulgesetz klar verankern, dass es in Zukunft auch für den Grundschulbereich eine kommunale Schulentwicklungsplanung geben muss.
Dann haben wir Planungssicherheit. Dann bleibt es auch in Zukunft dabei, dass Rheinland-Pfalz das wohnortnahste Grundschulangebot in diesem Land weiterhin erhält.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat ein dichtes Netz an Grundschulen, die mit Abstand kleinsten Klassen bundesweit und die zweitkleinsten Grundschulen. Das soll und wird auch so bleiben.
Das war Linie und Ziel der Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot von Anfang an. Diese Linie haben wir gehalten. Wir wollten ein transparentes Verfahren, das die Schulträger einbindet, und dass jeder Einzelfall mit Augenmaß geprüft wird. Es sollte alle besonderen Gründe berücksichtigen, die dafür sprechen, Schulen auch unterhalb der gesetzlichen Mindestgröße zu erhalten. Das hat und hatte ganz klare Kriterien.
Dieses Ziel haben wir erreicht. Bei ursprünglich 40 Grundschulen können bei 36 Ausnahmen vom Schulgesetz gemacht werden. Bei vier Grundschulen hat die ADD jetzt das Verfahren zur Aufhebung der Schulen eingeleitet. Wie angekündigt, habe ich bereits in der letzten Woche den Beteiligten dieser vier Schulen Gespräche angeboten.
Die CDU hat, als wir die Leitlinien vorgestellt haben, mir als Erstes vorgeworfen, es handle sich um ein Schulschließungsprogramm. Ich habe damals – und danach auch – immer wieder gesagt, dass es darum geht, das Schulgesetz verantwortungsvoll umzusetzen und für jeden Einzelfall mit Augenmaß zu prüfen, ob die Voraussetzungen für standortnahe, dauerhafte und gesicherte gute Bildung vorliegen. Es geht darum, Schulen zu erhalten. Nichts anderes haben wir getan.
Wenn Herr Licht wieder von der Schulschließungsliste spricht, dann ist es genau die Art und Weise, wie Sie von Anfang an diese Kommunikation betrieben haben.
Die Abgeordnete Beilstein hat noch Ende August nach der Debatte hier die Überschrift vorgetragen: Regierung will Lehrer aus den Dörfern für die Städte abziehen.
Frau Dr. Hubig, Entschuldigung. Zwischenrufe sind mit Sicherheit erwünscht, insbesondere wenn sie klug sind. Ich lasse aber nicht zu, dass Reden parallel kommentiert werden.
Herr Licht, das machen Sie manchmal mit ganzen Sätzen. Sie reden parallel und kommentieren. Das ist kein Zwischenruf. Bitte hören Sie zu. Sie haben Frau Hubig nicht direkt anzusprechen. Sie haben zuzuhören.
Das war das, was ich von Anfang an gesagt habe. Wir werden mit Augenmaß prüfen. Das haben wir getan und durchgehalten. Das bestätigt auch das Ergebnis der Prüfung. Die Verunsicherung der Menschen, die immer wieder zitiert wird, geht – das muss man ganz offen sagen – auf Ihr und nicht auf unser Konto. Sie haben uns die gesamte Zeit unterstellt, dass wir das Gegenteil von dem tun wollen, was wir angekündigt haben. Das ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie auch.