Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihren Antrag haben wir bereits im zurückliegenden Plenum diskutiert und waren uns zumindest stellenweise einig. Im Einleitungstext zu Ihrem Antrag können wir durchaus einigen Punkten zustimmen.
Bei den Maßnahmen weichen wir allerdings ab, weshalb wir mit dem Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen besser zurechtkommen.
Die Förderung des Familienlebens in Rheinland-Pfalz ist uns besonders wichtig. Familien sind die Basis unserer Gesellschaft. Sie geben Rückhalt, Geborgenheit und Kraft. Die Eltern leisten durch die Erziehung ihrer Kinder einen unschätzbaren Beitrag bei der Vermittlung von Bildung und Werten an spätere Generationen.
Darüber hinaus sind Familien vielfältig und individuell. Entsprechend vielfältig und speziell sind deren Bedürfnisse. Daran orientieren sich auch die Unterstützungsangebote für Familien im Land. Die Landesregierung hat sich konsequent der Förderung von Familien verschrieben. So wird durch die finanzielle Förderung der Landes gemeinsam mit Kommunen und freien Trägern ein breites und vielfältiges Spektrum an Familieninstitutionen und Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz gewährleistet. Diese verschiedenen Anlaufstellen unterscheiden sich mit ihren spezifischen Angeboten je nach Lebenslage und Lebensphase.
Dazu gehören unter anderem die Frühen Hilfen, Häuser der Familie und weitere Institutionen, aber auch Beratungen und Hilfen für Paare oder Familien, die in der Krise stecken. Diese Hilfen sind niederschwellig angelegt und flächendeckend verfügbar, um einen weiten Kreis von Personen zu erreichen. Das Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten für Familien wollen wir weiter stärken und deren Bekanntheit in die Breite tragen. Daher soll geprüft werden, wie dies auch digital oder über eine Internetplattform noch weiter geschehen kann.
Auch die vorhandene soziale Infrastruktur wollen wir in Rheinland-Pfalz weiter bedarfsgerecht stärken und vernetzen. Als familienfreundliches Bundesland wollen wir Rheinland-Pfalz erhalten. Mit dem Projekt „Zeit für Familien in Rheinland-Pfalz“ wollen wir Konzepte für eine Optimierung von Familienzeit entwickeln. Das ist gerade
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den dargestellten Maßnahmen bereitet das Land bereits den Boden für eine familienfreundliche Infrastruktur. Diesen Weg verfolgen wir als Freie Demokraten mit unseren Partnern der Ampel sowie der Landesregierung weiter. Mit dem vorliegenden Antrag liefern wir einen weiteren wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche und zielgerichtete Familienpolitik in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist klar, Familie ist überall da, wo Menschen verbindlich auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen. Es ist eben gerade nicht unsere Aufgabe in der Familienpolitik, gewisse Rollenmodelle vorzuschreiben oder staatlich zu verordnen, sondern die möglichst besten Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Familien möglich machen, in Selbstbestimmung an der Gesellschaft teilzuhaben, damit alle Kinder die besten Chancen haben, und auch Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.
Unser Land ist so vielfältig, wie auch die Familien vielfältig sind, ob verheiratete Paare oder nicht verheiratete Paare, mit oder ohne Kinder, Alleinerziehende mit Kindern, Patchworkfamilien oder eben auch – das wird immer bedeutender – Menschen, die für alternde Verwandte Verantwortung übernehmen, wenn sie am Ende des Lebens pflegebedürftig werden.
All das sind Familien, und all das bereichert unser Land. Es ist unsere Aufgabe, hier entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, die niedrigschwellig sind, um Familien als Keimzelle der Gesellschaft starkzumachen und unsere vielfältige Gesellschaft auch in der Zukunft voranzubringen. Genau das ist das, was in Rheinland-Pfalz erfolgreich gemacht wird. Deswegen ist Rheinland-Pfalz heute ein sehr familienfreundliches Land.
Ja, wir waren uns auch schon in der letzten Plenardebatte einig, dass man beim Thema Familie auch durchaus über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg immer auch noch mehr tun und bestehende Angebote und Rahmenbedingungen immer noch weiter verbessern kann.
Ich muss ganz ehrlich sagen, es treibt mich nach wie vor um, dass wir in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Bekommen von Kindern nach wie vor Armutsrisiko Nummer 1 ist mit zweieinhalb Millionen armen Kindern in Deutschland.
Ich halte es für eine der noch wesentlichen familienpolitischen Herausforderungen, dass wir dieses Problem beherzt anpacken. Es geht nämlich auch darum, Kinderarmut zu vermeiden und endlich darin einzusteigen, dass es auch finanziell abgesichert ist, dass sich jemand heute nicht aus ökonomischen Gründen gegen das Gründen einer Familie entscheiden muss. Ich halte das für eine ganz, ganz wesentliche Zukunftsaufgabe.
Frau Huth-Haage Sie haben es auch dargestellt, wir sind uns in den Zielen ja weitgehend einig. Wir diskutieren oft im Kern über den Weg. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass man auf diese Vielfältigkeit der Familienformen eingeht und entsprechende Angebote schafft. Da unterscheiden Sie sich erfreulicherweise von anderen, die hier gesprochen haben und sagen, wir geben irgendein Familienbild vor, das vielleicht in den 50er-Jahren einmal Leitbild war, aber schon damals nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen widergespiegelt hat.
Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Familieninstitutionen, wie zum Beispiel die Häuser der Familie – das sind sehr offene und niedrigschwellige Angebote in den Kommunen –, auch rechtlich hier in Rheinland-Pfalz noch besser absichern wollen. Dazu gehört auch, dass wir unterstützen wollen, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Lösungen zu finden, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser organisiert werden kann. Das ist aber etwas, was man nicht nur landesweit irgendwo verorten kann, sondern da es möglicherweise in der Eifel vielleicht andere Lösungen gibt als in Ludwigshafen, geht es vor allem darum, auch Akteure vor Ort zu unterstützen.
Und nicht zuletzt – das habe ich schon das letzte Mal gesagt – finde ich Ihren Ansatz richtig, dass es bei der Vielzahl von Möglichkeiten, die Familien haben, sich Beratung zu besorgen und Angebote zu nutzen, einer noch besseren Orientierung bedarf. Ich glaube aber nicht, dass es lebensnah ist, eine landesweite App zu kreieren, sondern es viel wesentlicher ist, vor Ort zu organisieren, entsprechende Wegweiser zu schaffen. Wir haben ja den „Ratgeber Familie“ in Rheinland-Pfalz, diese Onlineplattform, und deswegen fordern wir die Landesregierung auf, diese weiterzuentwickeln, zu optimieren und noch lebensnaher zu gestalten als einen kleinen Baustein, unser familienfreundliches Rheinland-Pfalz auch in Zukunft noch familienfreundlicher zu gestalten.
Herr Kollege Köbler, ich mache es ganz kurz. Ansonsten müsste ich das wiederholen, was ich Ihnen hier schon ein paarmal geantwortet habe, weil Sie immer wieder mit den gleichen Sachen kommen. Ich gebe Ihnen nur den Rat, wenn das Protokoll der Sitzung geschrieben ist, nehmen Sie sich die fünf Minuten, lesen Sie meine Rede noch einmal nach, dann brauchen Sie nicht immer auf die gleiche Taste vom Kassettenrekorder zu drücken, um das abzuspulen, was Sie immer sagen, wenn ich hier geredet habe, und zwar völlig unabhängig davon, was ich nun konkret gesagt habe. Sie kommen immer mit Rollenbild in der Familie.
Dazu habe ich nicht einen Satz hier vorne verloren. Wenn Sie sich also ein bisschen mehr Mühe geben würden, auch einmal auf das einzugehen, was andere sagen, und nicht immer die gleichen Stereotypen hier herauszuhauen, dann wäre ich Ihnen schon sehr dankbar. Das wäre einer wirklichen guten Debatte, die wir alle hier in diesem Hause wünschen, doch sehr hilfreich.
Herr Kollege, wir hatten schon Wetten darauf abgeschlossen, wann endlich die erste blaue Karte von Ihnen kommt.
Sie haben hier gesagt, dass Probleme, die wir heute bei Kindern und Familien haben, sozusagen auf – ungefähr zitiert – links-grün versiffte 68er zurückzuführen sind. Wenn ich Ihnen dann sage, dass Sie hier Rollenbilder verteidigen, die in den 50er-Jahren schon nicht der Realität entsprochen haben, dann ist es auch empirisch falsch, was Sie da sagen.
Das können Sie doch nicht den ganzen Familien vorwerfen. Meine Eltern – meine Mutter durchaus 68er-geprägt – sind bis heute noch verheiratet.
Kollegin Blatzheim-Roegler aus meiner Fraktion ist auch bis heute noch verheiratet und in Ehe. Wir sind doch die gewesen, die gesagt haben, wir stärken die Ehe, wir wollen, dass noch mehr Menschen die Ehe eingehen. Das ist dank der Worte und der Freigabe im Bundestag von Frau Merkel jetzt auch Rechtskraft in Deutschland.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Also lesen Sie mal meine Rede wörtlich nach!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es besteht großes Einvernehmen darüber, dass Familien eine große gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, insbesondere indem sie Kinder erziehen, indem sie Angehörige pflegen, und auch darüber, dass Familien Wertevermittlung, Bildung, gegenseitige Unterstützung und sozialen Zusammenhalt bieten und auch die Grundregeln des Zusammenlebens und soziale Bindungsfähigkeit vermitteln.
Familien brauchen daher unsere Wertschätzung und Unterstützung. Diese vermitteln wir auch durch unsere Familienpolitik. Familien sind immer vielfältiger geworden. Es gibt verheiratete Paare und nicht eheliche Lebensgemeinschaften aus Mann und Frau, mit oder ohne Kinder, es gibt Patchworkfamilien, es gibt Alleinerziehende, es gibt Regenbogenfamilien, in denen Frauenpaare oder Männerpaare, verheiratet oder auch nicht, mit oder ohne Kinder, zusammenleben oder Eltern pflegen.
Als Landesregierung ist es uns ein großes Anliegen, alle diese Familien zu fördern, egal in welcher Familienform sie zusammenleben. Ich bin froh, dass auch hierüber weitgehend Einvernehmen in diesem Hause besteht.
Wir sind froh darüber, dass wir für alle diese Familien ein breites Netz an Beratungsangeboten im ganzen Land bereithalten, das genau auf die jeweiligen Bedürfnisse unterschiedlicher Familien eingehen kann.
Das Familienministerium fördert mehr als 100 rheinlandpfälzische Familieninstitutionen mit über 1 Million Euro im Jahr. Diese Institutionen, die Häuser der Familie, Familienbildungsstätten und Familienzentren, haben wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt. Dadurch können alle Eltern schnelle Hilfe bei Erziehungs- und Alltagsfragen bekommen.